Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Waghäusel stellt sich vor Am 07. Juni 2009 wurden für die nächste Amtsperiode folgende Kandidatinnen und Kandidaten der CDU gewählt: Kirrlach: Ebru Baz Walter Heiler Manfred Klein Roland Liebl Erhard Schmitteckert (seit Oktober 2010: Ernst Schuhmacher) Waghäusel: kein Vertreter Wiesental: Frank Burkard Paul Marx Rolf Mayer Alfred Metzger Uli Roß Nach ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 07. Juli 2009, sowie der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 13. Juli 2009, sind die Aufgaben in der CDU-Fraktion wie folgt vergeben. Fraktionsvorsitzender: Roland Liebl Flattacher Straße 52 68753 Waghäusel Telefon 07254 60981 Mail roland.liebl@gmx.de Stellvertreter: Frank Burkard und Manfred Klein   Bürgermeisterstellvertreter: Uli Roß   Mitglieder im Technischen Ausschuss: Roland Liebl, Rolf Mayer, Erhard Schmitteckert (seit Oktober 2010: Ernst Schuhmacher)   Mitglieder im Umwelt- und Verkehrsausschuss: Ebru Baz, Walter Heiler, Paul Marx   Mitglieder im Verwaltungsausschuss: Frank Burkard, Manfred Klein, Uli Roß   Vertreter im Zweckverband Wasser: Alfred Metzger   Vertreter im Zweckverband Abwasser: Alfred Metzger Das tun wir für Waghäusel Unseren Wahlprospekt mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU, sowie dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl vom 07. Juni 2009, gibt es hier zum Download:

Aktuelle Anträge und Anfragen aus der Gemeinderatsfraktion
 

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2012

Das Antragsschreiben der Fraktion finden Sie hier:

Stadtbahn Linie S2 von Karlsruhe über Bruchsal nach Waghäusel

(Ausschnitt aus der Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion vom 31. Januar 2011) "Unserer Einschätzung nach erfährt die Durchfahrung der Karlsruher Straße in Wiesental mit der S2 seit Beginn der Diskussion einen ungebrochen großen Widerstand. Das liegt vielleicht an den vielen Vorurteilen und Fehleinschätzungen, die es auszuräumen gilt. Es liegt vielleicht aber auch daran, dass der Nutzen und die zu erwartenden Kosten noch nicht transparent sind. Solange die Kosten, die genaue Route und der Nutzen aber nicht bekannt sind, kann bekanntlich keine abschließende Entscheidung fallen. Deswegen wiederholen wir hier unsere Kernforderungen:

1. Anbindung aller drei Stadtteile.
2. Frühzeitige Diskussion von Streckenvarianten mit weniger Konfliktpotenzial. Die gibt es!
3. Ermittlung der Kosten.

Ein Scheitern dieses wichtigen Infrastrukturprojektes sollte sich Waghäusel nicht leichtfertig erlauben."

Verkehrsproblem Unterdorfstraße im Bereich zwischen Kolping- und Schlossstraße

Am 28. November 2010 hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Unterdorfstraße in Kirrlach zwischen Kolpingstraße und Schlossstraße in Richtung Ortsmitte für den Kraftfahrzeugverkehr als Einbahnstraße ausgewiesen wird.

Begründung:
Das grundsätzliche Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Unterdorfstraße ist in diesem Teilabschnitt eine der schmälsten Straßen im gesamten Stadtgebiet. Sie ist zusätzlich eine zentrale Verbindung zwischen dem Friedhof, dem Pflegeheim, vielen Wohnstraßen im Norden und dem Zentrum von Kirrlach. Nicht erst seit den laufenden Bauarbeiten in der Ortsmitte ist diese Straße regelmäßig überlastet. Daraus ergeben sich erhebliche Belästigungen für die Anwohner, aber auch konkrete Gefährdungen für alle Nutzer der Straße. Innerörtliche Umfahrungsstrecken sind vorhanden, werden aber ohne eine Einbahnregelung nicht ausreichend genutzt. Für Radfahrer sollte dieser Abschnitt in beiden Richtungen offen bleiben.

VGH kassiert Frischwassermaßstab
Abwassergebühren in Waghäusel rechtswidrig?

Mit der vom VGH veröffentlichten Entscheidung vom 12. März 2010 darf die Abwassergebühr nicht mehr nur nach dem Trinkwasserverbrauch veranlagt werden. Die CDU-Waghäusel fordert sei Jahren die Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutzwasser und Regenwasser, konnte sich bisher im Rat, und vor allem bei der Verwaltung, nicht durchsetzen. Bürgermeister Heiler griff dabei zu allen Mitteln, unter anderem wurde ein form- und fristgerechter gestellter Antrag der CDU-Fraktion im Jahr 2008 nicht behandelt. Bei der Beschlussfassung im Jahr 2009 enthielt die Sitzungsvorlage mehrere gravierende Fehler. Einer dieser Fehler führte dazu, dass der Bürgermeister seiner eigenen Vorlage nach der Beschlussfassung sofort wieder widersprechen musste.

Damit kam die Kalkulation für das Jahr 2010 erneut auf die Tagesordnung. Im Sitzungsprotokoll ist zwar festgehalten, dass die CDU-Fraktion sich über die falsche Darstellung der Rechtslage beschwerte, aber: Der Gemeinderat folgte der falschen Darstellung der Rechtslage. Das Ergebnis bleibt nach dem VGH-Urteil abzuwarten. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich nun ein drittes mal der Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigen muss.   

Zum Hintergrund: Alle Grundstückseigentümer, die Regenwasser versickern, können künftig mit einer geringeren Abwassergebühr rechnen und Bescheide für 2009, die noch nicht rechtskräftig sind, können angefochten werden, weil die Rechtsgrundlage Frischwassermaßstab nichtig ist.

Das Urteil wird auch dazu führen, dass sich Grundstückseigentümer darum bemühen werden, Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation einzuleiten, weil dies Gebühren verursacht. Dies wird die Hebewerke und die Regenrückhaltebecken entlasten, und kann teuere Investitionen für die Zukunft etwas kleiner, und damit preiswerter ausfallen lassen.

Ärgerlich ist allerdings, dass durch den Widerstand aus dem Rathaus mehr als zwei Jahre Zeit unnütz verstrichen sind. Wir könnten beim Sparen schon wesentlich weiter sein. Ein Zustand, der in Zeiten knapper Kassen besonders ärgerlich ist.

Die Sch...haufen-Affäre

Nach der "Dienstzimmer-Affäre" folgte die "Sch...haufen-Affäre" im Rathaus von Waghäusel. Weil der Bürgermeister von Waghäusel in dieser Sache lange nichts unternommen hatte, ging die CDU an die Öffentlichkeit. Als Ergebnis wurden die Überbringer der schlechten Nachricht in der Tagespresse regelrecht gesteinigt. Das löst aber nicht die Probleme.

Inzwischen geht es schon lange nicht mehr um das Corpus Delicti, sondern viel mehr um die Frage, wer sich denn uneingeschränkt in den Dienstzimmern des Rathauses bewegen kann. Wie sieht es mit der Sicherheit und dem Datenschutz in den Räumen aus?

Zahlreiche besorgte Bürger haben sich mit dieser Frage bereits an die CDU gewandt.

Ortskernsanierung von Kirrlach nimmt Gestalt an!

Die CDU hätte sich einen früheren Termin gewünscht. Bereits für das Jahr 2009 war von uns die Sanierungsmaßnahme geplant. Die Finanzmittel Im Haushalt 2009 waren auf unseren Antrag hin erhöht worden. Als Baubeginn hatten wir das Wochenende nach der 775-Jahrfeier angestrebt. Jetzt wird es Ostern 2010.

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass diese Maßnahme eine Attraktivitätssteigerung des Ortskernes zur Folge hat, und den Schwerlastverkehr noch besser aus dem Zentrum fern hält.

Die U3-Kinderbetreuung geht im April 2010 an den Start!

Wir haben alle Beschlüsse zur Einrichtung von 40 Plätzen im Stadtteil Waghäusel von Anfang an uneingeschränkt unterstützt. Gegen die Stimmen aus der SPD-Fraktion haben wir darüber hinaus den Ankauf eines geeigneten Grundstücks im Zentrum von Wiesental beschlossen, um auch im Zentrum von Wiesental das Angebot zur U3-Betreuung bedarfsorientiert erweitern zu können.

Erste Ganztagesschule geht im September 2010 an den Start!

Auf den Antrag der CDU-Fraktion wurden für den Haushalt 2009 die notwendigen Gelder in den Haushalt der Stadt Waghäusel eingestellt. Die Bauarbeiten, insbesondere für die Mensa, stehen vor dem Abschluss. Ab dem kommenden Schuljahr geht damit an der Bolandenschule im Stadtteil Wiesental die erste Ganztagesschule in Betrieb. Das Angebot ist offen für alle Waghäuseler Hauptschüler.

Anfrage/Erinnerungsmail vom 17. Juli 2009 durch den Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl an den Bürgermeister Walter Heiler:

• Unsere diversen Anfragen zum Sportraumbedarf der Realschule (Stellungnahme der Schulaufsicht: Welches Defizit wird bescheinigt? Realschule vier- oder fünfzügig? Was ist das Ergebnis der Abstimmungen mit den Kapazitäten der Nachbarrealschulen? ...) sind bis heute im Kern unbeantwortet geblieben.
  
  Wann erhalten wir die notwendigen Detailinformationen?
   
• Über den Vollzug des Haushaltes können angesprochene Stadträte kaum Auskunft geben. Bei vielen Nachbargemeinden berichtete die BNN bereits, und zwar sowohl über die Ausgaben, als auch über die Einnahmen zum 30. Juni 2009.
  
  Wann werden wir informiert?
   
• Welche Überlegungen gibt es zur Umsetzung des Sicherheitsdienstes?
  
  Die Sommerfeste sind bald vorbei, die kritische Ferienzeit ist in acht Wochen vorbei. Danach wird es normalerweise deutlich ruhiger. Laut aktueller Pressemeldung des Polizeireviers Philippsburg wurde in den Nachbargemeinde positive Erfahrungen gemacht.
   
• Wann wird der Beigeordnete formal bestellt?