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23. Januar 2012

Waghäusel verabschiedet Rekordhaushalt - 55,5 Millionen Euro Gesamtvolumen - 6 Millionen neue Schulden

CDU: „Probleme sind strukturell“

Roland Liebl, der Fraktionsvorsitzende der CDU erkannte im Haushalt der Stadt Waghäusel ein strukturelles Problem: „Ein Verwaltungshaushalt, der bei sprudelnden Steuereinnahmen nur rund eine Million erwirtschaftet, ist viel zu schwach, um einer Kommune wie Waghäusel den dringend notwendigen Finanzspielraum zu verschaffen“, sagte Roland Liebl und ergänzte: „Wir bräuchten mindestens fünf Rekordjahre hintereinander um die angehäuften Schulden zu tilgen“. Dabei erinnerte er an den Sanierungsstau bei den Ortsstraßen und städtischen Immobilien. Er empfand es keineswegs als Trost, dass es vielen anderen Kommunen noch deutlich schlechter gehe. Eine Absage erteilte Liebl dem kurzfristigen Bau der Sporthalle bei der Realschule und hoffte durch die Fertigstellung der Eremitage eine kulturelle Aufwertung sowie eine spürbare Weiterentwicklung des Gewerbeparks. Roland Liebl blickte auch voraus: „Der Gemeinderat ist zusammen mit der Verwaltung und den Bürgern gefordert, Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die einer Großen Kreisstadt gerecht werden und Grundlage für ein Standort- und Gemeindemarketing sind“. Er bemängelte dabei eine fehlende mittel- und langfristige Strategie für die weitere Stadtentwicklung.

Den vollständingen Text der Haushaltsrede 2012 der CDU-Fraktion finden Sie hier:

Haushaltsrede 2012

Mehrheit der Bundesbürger für sparsamere Straßenbeleuchtung

 "67 Prozent der Bundesbürger halten Einschränkungen bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung für eine sinnvolle Möglichkeit, Energie zu sparen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass besonders belebte Straßen weiterhin gut ausgeleuchtet werden. 33 Prozent der Befragten lehnen Einschränkungen bei der öffentlichen Beleuchtung generell ab, da sie durch weniger Licht auf den Straßen ihre Sicherheit gefährdet sehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Öko-Energieversorgers LichtBlick. LichtBlick versorgt bundesweit 650 Städte und Kommunen mit Ökostrom für Straßenlampen. Schätzungsweise neun Millionen Lampen sorgen in Deutschland für Licht auf öffentlichen Plätzen und Wegen. Die dafür anfallenden Betriebskosten sind enorm. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zahlen die Kommunen pro Jahr 850 Millionen Euro für die nächtliche Beleuchtung - das entspricht einem Drittel der öffentlichen Stromkosten. Mit dem Einsatz sparsamere Technologien könnten diese Ausgaben nahezu halbiert werden. Angesichts des Sparzwangs, dem viele Kommunen wegen knapper Haushaltskassen unterlegen sind, aber auch wegen verschärfter EU-Vorgaben, müssen Kommunen in Zukunft auf effizientere Beleuchtung setzen, ohne Sicherheit und Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden."

Grundsätzlich teilt die CDU-Fraktion die Auffassung der Pressemeldung des Deutschen Kommunalinformationsdienstes. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, dürfte in Waghäusel das Einsparpotenzial bei den Energiekosten für die Beheizung der öffentlichen Gebäuden allerdings deutlich größer sein. Angesichts der leeren Haushaltskassen und der zuletzt deutlich gestiegenen Prokopfverschuldung in Waghäusel gilt es für das Jahr 2012 rasch Ansatzpunkte im Verwaltungshaushalt zu finden, die nachhaltige Einsparungen ermöglichen.

Thomas Deuschle zu Gast bei CDU

Sicherheitsdienst ist installiert – Wahlversprechen eingelöst

Zum Ausklang des Jahres hatte die CDU Waghäusel den Beigeordneten der Stadt Waghäusel, Thomas Deuschle, zum Gespräch eingeladen. Dieser nutzte die gut besuchten Veranstaltung im Kirrlacher Hotel Cristall, um die aktuellen Themen der politischen Gemeinde ausführlich zu erläutern und mit den Gästen zu diskutieren. Die zentrale Botschaft des Abends war, dass eine wichtiges Wahlversprechen der CDU mittlerweile umgesetzt ist. Denn seit geraumer existiert in der Stadt Waghäusel ein Sicherheitsdienst.

Im Weiteren besprochen wurde der Verlauf des Rathausanbaus, der bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll. In diesem Zusammenhang war auch die Nutzung der Eremitage ein ausführlicher Diskussionspunkt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 konnte natürlich das Thema Finanzen nicht fehlen. Dabei kündigte CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl an, dass die CDU selbstverständlich auch in diesem Jahr auf eine solide Finanzpolitik achten wird. Vor allem auch Fragen und Anregungen aus der Mitte der Zuhörer wurden von Thomas Deuschle ernsthaft aufgegriffen und werden seine Arbeit wohl künftig begleiten.

Vorschläge zum Haushalt 2012 jetzt abgeben

Waghäusel muss – wie fast alle Kommunen – sparen, da der Haushalt strukturell defizitär ist und ein Ausgleich auf mittlere Sicht kaum möglich scheint. Gründe dafür sind im Wesentlichen die stetig steigenden Lasten bei nach wie vor unzureichenden Einnahmen sowie hohe Ausgaben durch viele Pflichtaufgaben, aber auch Freiwilligkeitsleistungen. Als Beispiele seien der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige bzw. für Kleinstkinder genannt oder auch die Einführung der Ganztagesschule. Es fallen hohe Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an.

Viele an sich notwendige, sinnvolle, angemessene oder wünschenswerte Dinge können nicht mehr so einfach über den städtischen Haushalt umgesetzt werden. Daher muss unsere Fraktion im Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Projekte konzentrieren. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl stellt dazu fest, dass all das was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, wie das kulturelle Angebot unserer Einrichtungen (z.B. Stadtbücherei, Musikschule, Sportanlagen, Rheintal- und Wagbachhalle, Rheintalbad, Kindergärten und Schulen, Straßen und Grünanlagen, Vereinsförderung, u.v.m.) für unsere Fraktion derzeit nicht zur Disposition steht.

Energieversorgungskonzept Hallenbad-Realschule-Rathaus

Prüfung von Contractingvarianten gefordert

>> Contracting basiert auf einer Idee des schottischen Erfinders James Watt. „Wir werden Ihnen kostenlos eine Dampfmaschine überlassen. Wir werden diese installieren und für fünf Jahre den Kundendienst übernehmen. Wir garantieren Ihnen, dass die Kohle für die Maschine weniger kostet, als Sie gegenwärtig an Futter (Energie) für die Pferde aufwenden müssen, die die gleiche Arbeit tun. Und alles, was wir von Ihnen verlangen, ist, dass Sie uns ein Drittel des Geldes geben, das Sie sparen.“ (James Watt, 1736–1819) <<

Bei kritischer Hinterfragung von größeren Holzhackschnitzel- und Pelletsanlagen in kommunaler Hand in der Region fallen die Beurteilungen nicht immer so positiv aus, wie zum Zeitpunkt der Planung vorhergesagt. Bei vielen Projekten kam es zu unerwarteten Verzögerungen, kleineren und größeren Pannen, Planungsfehlern, und damit sehr häufig zu Kostensteigerungen, so das Fazit der Recherchen des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl.

Bei Contractingverfahren ist dieses Risiko auf den Fachmann ausgelagert: Wer die Kosteneinsparung verspricht, haftet auch dafür, so Liebl. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und zur Vermeidung von finanziellen Risiken hat sich die CDU-Fraktion bei der letzten TA-Sitzung deshalb gegen die bereits geplante Auftragsvergabe entschieden, sowie die Prüfung von Contractingvarianten gefordert.

Verwaltungssitzung

Zahlreiche Themen umfasste die Tagesordnung der Verwaltungssitzung des Stadtverbandes. Neben den Vorbereitungen für das Freiheitsfest standen auch Berichte aus der Fraktion und dem Vorbereitungsteam zum Ferienprogramm auf der Tagesordnung.

Folgende Termine sind in den nächsten Wochen geplant:

• Samstag, 23. Juli 2011: Grillfest (Anmeldungen über Ernst Schuhmacher)
• Montag, 01. August bis Freitag, 05. August: "Leben wir Robinson"
• Montag, 01. August: "Comedy-Ralley"
• Dienstag, 02. August: "Fun-Games"
• Freitag, 05. August: Abschlussveranstaltung CDU-Ferienprogramm
• Sonntag 21. August: Freiheitsfest

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zu den aktuellen Basiskonferenzen zur Vorbereitung des Landesparteitages am 23. Juli. Es wurde eine ausführliche Debatte geführt, in der viele gute Argumente für und wider eine Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ausgetauscht wurden. Die Verwaltung des Stadtverband hatte sich dabei für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Dies hätte bedeutet, dass der geplante Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes erneut hätte verschoben werden müssen – und zwar in den Herbst dieses Jahres, auf die Zeit nach den Schulferien in Baden-Württemberg.

Rückblick auf das Haushaltjahr 2010

Mehr Orientierung an den Zahlen, Daten und Fakten gefordert

Inzwischen liegt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 vor. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erinnerte, wurde für das Jahr 2010 eine Rekordverschuldung von über 7,2 Millionen Euro beschlossen. Viele Fraktionsmitglieder verweigerten damals dem Haushalt die Zustimmung, der dennoch mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Heute wissen wir, dass 2010 zum Glück keine neue Schulden aufgenommen werden mussten! Das ist die wichtigste Info für die Bürger von Waghäusel. Nur so lassen sich Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten, und das ist eine zentrale Forderung unserer Fraktion. Das Negativbeispiel Bruchsal zeigt, was passiert, wenn die geplanten Schulden auch realisiert werden: Die Diskussionen drehen sich dann zuerst um die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen, und danach um die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Abgaben. Das ist nicht unsere Ziel, so Liebl: "Wir bleiben realistisch, und wollen nur das Geld ausgeben, welches wir auch verlässlich haben".

In diesem Zusammenhang erinnerte Stadtrat Alfred Metzger an die Forderung der CDU-Fraktion, regelmäßig im Gemeinderat über den Vollzug des laufenden Haushaltes zu informieren. Vielleicht schaffen wir dann auch 2011 eine Nullrunde bei der Neuverschuldung.

Goldene Hochzeit

Alles Gute wünschte die CDU Waghäusel dem Jubelpaar Robert und Maria Straub. Ernst Schuhmacher und Manfred Klein überbrachten für den Stadtverband und die Fraktion die besten Glückwünsche. Freunde und Mitglieder der CDU Waghäusel übernahmen gerne die Bewirtung nach dem Gottesdienst.

Wir alle wünschen dem Jubelpaar noch eine lange und glückliche Zeit voll Eintracht und Gemeinsamkeit.

Waghäuseler CDU beim 3. Benefiz-Hoffest der Kulturen

Ernst Schuhmacher, Tanja Adam, Ursula Liebl, Roland Liebl, Frank Burkard (v.l.n.r) zu Besuch beim 3. Benefiz-Hoffest der Kulturen des Integrationsvereins.

Der Verein ist ein Ort, wo Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf ehrenamtlicher Basis zusammentreffen, um die Integration der ausländischen Mitbürger zu fördern und zu verbessern. Ins Leben gerufen wurde der D-I-F (Dialog-Integration-Freundschaft) im April 2009 u.a. durch Ebru Baz.

Ehemaliges Munitionsdepot Kirrlach der Bevölkerung übergeben

Forderungen der CDU Waghäusel mit Unterstützung durch Bund (Olav Gutting, MdB) und Land (Heribert Rech, MdL) nun weitgehend umgesetzt

Nach der Aufgabe des Munitionsdepots Kirrlach durch die Bundeswehr im Jahr 2001 sind die Flächen für Waldbesucher erstmals seit 40 Jahren wieder frei zugänglich. Dies wurde vom Landkreis Karlsruhe durch einen Waldtag gebührend gefeiert. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erinnert in diesem Zusammenhang an die vielen schwierigen und langwierigen Gespräche der CDU mit den zuständigen Behörden. Besonders kritisch war die Interessenlage zwischen den zahlreichen Beteiligten auf Landes- und Bundesebene. Unstrittig war dabei von Anfang an die Öffnung der Waldflächen für die Bevölkerung. Sehr umstritten war dagegen der Kampf und die Gebäude im vorderen Verwaltungsbereich des Munitionsdepots, dem heutigen Gewerbegebiet Kaigartenallee. Ursprünglich sollten auch diese Gebäude komplett verschwinden, obwohl der bauliche Zustand alles andere als abrissreif war. Die CDU hat sich jahrelang für den Erhalt der Bausubstanz und gegen die Geldvernichtung in Form von Abbruch eingesetzt, und letztendlich durchgesetzt. Einziger Wermutstropfen: Beim Rückbau der neueren begrünten und inzwischen zugewachsenen Bunker hätte man nicht alles abbrechen müssen. Da wären auch andere sinnvolle Lösungen möglich gewesen, so Liebl.

Bild: Charlotte Kurtz-Höfle und Manfred Hartmann beim Ökumenischen Gottesdienst zum Waldtag am 15. Mai 2011 (Lb)

Kanalisation in Kirrlach - Neubau des Regenüberlaufbeckens IV mit Abwasserhebewerk IV

Jahrelanger Missstand nähert sich dem Ende

Zufrieden zeigte sich Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mit dem Fortschritt der Planungen. Das Landratsamt Karlsruhe signalisierte Zustimmung, die Statikaufträge sind vergeben. Sobald die Statikpläne vorliegen, kann die Ausschreibung kurzfristig erfolgen. Seit Jahren setzt sich die CDU für die sehr teuere Baumaßnahme ein, die als einzige Möglichkeit die regelmäßigen Verschmutzungen entlang des Duttlacher Grabens nach jedem Starkregen verhindern kann. In Verbindung mit dem neuen Abwasserkanal in der Unteren Bachstraße wird der notwendige Stau- und Transportraum zur Kläranlage geschaffen, so dass die direkte Einleitung von Abwasser in den Duttlacher Graben viel seltener wird. Dies ist ein sehr wichtiger Beitrag zum aktiven Umweltschutz.

Unterdorfstraße wird zur Einbahnstraße

In Kürze wird die Unterdorfstraße im bisher überlasteten Bereich zwischen der Kolping- und der Schloßstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. Für Radfahrer wird dieser Abschnitt in beiden Richtungen freigegeben. Damit wird ein Antrag der CDU-Fraktion umgesetzt. Einziger Wermutstropfen: auf beiden Seiten wird es ein Halteverbot geben. Andere Lösungen ohne Halteverbot, bzw. eine so genannte unechte Einbahnstraße, waren im Gemeinderat leider nicht mehrheitsfähig, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dank der sehr deutlichen Zustimmung der betroffenen Anwohner, die in dieser Angelegenheit mehrfach befragt wurden, erfolgte die Abstimmung im Gemeinderat letztendlich ohne Gegenstimmen.

Die ersten lauen Nächte im Jahr 2011 und Vandalismusschäden in Waghäusel, Ruhestörungen sowie Sachschäden an privaten und öffentlichem Eigentum gehen leider immer wieder Hand in Hand. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird hierdurch stark beeinträchtigt, insbesondere dann, wenn ganz aktuell gerade mal wieder etwas passiert ist, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Deswegen hat sich die CDU Waghäusel seit Jahren konsequent für die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes ausgesprochen.

Viele Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sowie dem benachbarten Rhein-Neckar-Kreis haben sich mit dem Problem schon früher beschäftigt und meist positive Erfahrungen gesammelt. Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wirft allerdings die Frage auf, wie das Engagement vor dem Hintergrund der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst einzuordnen ist. Besonders zufrieden ist die CDU Fraktion deshalb mit der aktuellen Entscheidung der Stadtverwaltung für einen kommunalen Sicherheitsdienst. Dieser wird ausschließlich mit eigenen städtischen Kräften besetzt, die inzwischen auch eingestellt wurden.

Vorgesehen ist, dass dem Sicherheitsdienst Überwachungsaufgaben übertragen werden. Er verständigt die Polizei, wenn die Gespräche und das Handeln ergebnislos bleiben und weiterreichende Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Ausübung des Hausrechts für die öffentlichen Plätze und Einrichtungen der Stadt ist ebenfalls vorgesehen. Der private Sicherheitsdienst könnte als 2-Personen-Streife bedarfsorientiert in den Schulferien vornehmlich während der Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden eingesetzt werden, um so zur Verbesserung der Situation beizutragen.

Landtagswahl 2011

"Opposition ist ein Teil der Demokratie" so eröffnete der Innenminister Heribert Rech seine Rede in der Kraichgauhalle in Bad Schönborn-Langenbrücken am späten Wahlabend. Hunderte Anhänger warteten dort auf "ihren Heri". Und als er dann endlich kam, empfingen ihn seine Anhänger mit tosendem Applaus. Musikalisch umrahmt wurde der nicht endenwollende Applaus vom Musikverein Langenbrücken. Für einem Moment lang schien es so, als wäre die erfolgreiche Schwarz-Gelb-Regierung gar nicht abgewählt worden. Im Hintergrund wurde zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis des Wahlkreises Bruchsal eingeblendet. 44,3 Prozent der Wähler hatten sich hier für die CDU und deren Spitzenkandidat Heribert Rech ausgesprochen. "Ein" wie Rech sagte "sehr gutes Ergebnis für mich und unsere Arbeit hier vor Ort". Außerdem darf man sich vor Augen halten, dass die CDU im Land 60 Direktmandate gewonnen hat; die SPD hingegen nur ein Einziges. Ein abschließender Dank ging an die vielen fleißigen Wahlhelfer, ohne die ein solch umfangreicher Wahlkampf gar nicht machbar gewesen wäre.

Innenminister Rech im gut besuchten Sängerheim

Zum Wahlkampf - Endspurt besuchte Innenminister Heribert Rech die CDU Waghäusel. In der gut besuchten Veranstaltung im Sängerheim des Wiesentaler Sängerbundes erläuterte Rech dabei sehr unterhaltsam die wichtigsten Zusammenhänge der Landespolitik. Wert legte er insbesondere auf die Ernsthaftigkeit und die Verlässlichkeit in der Landespolitik. Beispielsweise betonte er, dass die CDU sämtliche Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zum Abbau von Schulden verwenden werde. "Wir bleiben trotz Wahlkampf seriös", so seine klare Haltung. Im weiteren betonte er den Erfolg des Alkoholverkaufsverbots am Wochenende, das zu einer eindeutigen Verringerung der Problematiken geführt habe. Intensiv ging der Minister auch auf das Projekt Stuttgart 21 ein. Dabei stellte er die Vorteile eines Durchgangsbahnhofs und die Bedeutung der Schienenverkehrsachse Paris - Bratislawa heraus. Auch zu den Wahlchancen der Christdemokraten ließ sich der Minister eine Einschätzung entlocken. "Wir werden auch die nächste Regierung stellen", zeigte er sich optimistisch.

CDU-Infostand bei Altgemeinderat Emil Müller

Am Informationsstand zur Landtagswahl 2011 in Kirrlach überreicht der stellvertretende Vorsitzende Ernst Schuhmacher Herrn Emil Müller ein kleines Weinpräsent. Die CDU bedankt sich damit bei ihrem Mitglied und Altgemeinderat für die jahrzehntelange Nutzung seines Anwesens bei unzähligen Wahlkampfständen und die allzeit herzliche Bewirtung.

Ja zu Planungsrate für eine Stadtbahn

Gemeinderat der Stadt Waghäusel verabschiedet 45,1-Millionen-Euro-Zahlenwerk

(mit freundlicher Genehmigung der BNN)

Roland Liebl (Foto: klu), Vorsitzender der CDU-Fraktion, bemängelte, dass der Haushalt trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Waghäusel und spürbarem Abbau der Arbeitslosenzahlen ein Rekorddefizit aufweise. „Ich vermisse eine angemessene finanzielle Ausstattung, wobei der aktuelle Landtagswahlkampf leider nichts Gutes erwarten lässt“, sagte Liebl und forderte mit Rücksicht auf künftige Generationen eine sparsame Haushaltspolitik. Mit Blick auf die neue Sporthalle spricht er sich für den „Abschluss der Planungen ohne Kenntnis eines Termins für den ersten Spatenstich“ aus. Er lobte Waghäusel als familienfreundliche Stadt und befürwortete eine Planungsrate für die Stadtbahn. Einen Kreisel an der Einmündung der Haslacher Straße in die L 555 hält er ebenso für notwendig wie eine Einbahnstraßenregelung in der Kirrlacher Unterdorfstraße. Roland Liebl kritisierte die Stadtverwaltung wegen der verzögerten Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr und lobte sie für den Vorschlag einen kommunalen Sicherheitsdienst einzurichten. Für nicht denkmalwürdig hält Liebl die beiden verbliebenen Silos auf dem Gewerbepark Eremitage, wenngleich für einen Abriss keine Mittel zur Verfügung stehen. klu

Den vollständingen Text der Haushaltsrede 2011 der CDU-Fraktion finden Sie hier:
Haushaltsrede 2011

CDU trauert um Leo Scheurer

Leo Scheurer, der am 17. Januar 2011 im Alter von 86 Jahren verstorben ist, war im Stadtteil Kirrlach das an Lebens- und Mitgliedsjahren älteste Mitglied der CDU - knapp 60 Jahre.

Im früheren Ortsverband Kirrlach gehörte er stets der Vorstandschaft an, davon rund 20 Jahre als Kassier. Bis ins hohe Alter hinein war er ein überaus aktives Mitglied. Bei allen Gemeinderats-, Landtags-, Bundestags- und Bürgermeisterwahlen war er ein tatkräftiger Unterstützer unserer Kandidaten. Er fehlte nie, wenn es galt, Prospekte zu verteilen oder an Infoständen Diskussionen zu führen. Sein Tod ist für die CDU Waghäusel ein herber Verlust. Seiner Familie gilt unsere Anteilnahme. Unserem Freund Leo Scheurer wollen wir ein ehrendes Gedenken bewahren.

Gut besuchtes Ehemaligentreffen der CDU
Intensiver Austausch über aktuelle Themen

Das neue Jahr begann die CDU Waghäusel mit einem gut besuchten Ehemaligentreffen im Kirrlacher "Vogelhäusle". Bei Kaffee und Kuchen läutete Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard das Super – Wahljahr 2011 ein. Er gab einen Überblick über aktuelle landespolitische Themen wie Stuttgart 21, Bildung und Hochschulpolitik, den Rückkauf der EnbW Aktien oder den Generalverkehrsplan des Landes. Auch kommunalpolitische Fragen wie z.B. das Thema Sicherheitsdienst waren Thema: „Wir begrüßen die Fortschritte“, so Burkard. In der Tat scheint sich bei dem von der CDU Waghäusel schon seit Jahren forcierten Thema etwas zu bewegen. Das entsprechende Personal wurde jedenfalls mittlerweile eingestellt. Zustimmung erhielt der Vorsitzende auch als er erläuterte, dass die CDU den Menschen beim Bau ihres Eigenheims die Farbe der Dachziegel nicht vorschreiben wolle. Ebenso zeigten sich die Gäste überzeugt, dass die erforderlichen Kennzahlen für die Buslinie 193, von Kirrlach nach Bad Schönborn, deutlich eher zu erreichen gewesen wären, wenn der Probebetrieb wie von der CDU vorgeschlagen, später begonnen hätte. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläuterte den Haushalt 2011 und ging auf die Themen gesplittete Abwasserrechnung und Einbahnstraßensituation in der Kirrlacher Unterdorfstraße ein. Er betonte, dass sehr viele Anwohner der Unterdorfstraße dem CDU – Antrag für eine Einbahnstraßenlösung zugestimmt hätten.

Nicht jeder mag rote Dachziegel oder Dachpfannen ...

... deswegen spricht sich die CDU-Fraktion inzwischen grundsätzlich gegen eine generelle Festlegung in den Bebauungsplänen aus. "Wir möchten die Bauherren nicht unnötig einschränken", so unisono die Meinung innerhalb der CDU-Fraktion. "Außerdem sind Dachfenster mit Rollläden und Solaranlagen in vielen Varianten erlaubt". Für deren Farben gibt es im Regelfall kaum Einschränkungen. "Warum sollte man dann blaue, graue oder schwarzes Dachziegel generell verbieten, wenn der Nachbar sein Dach komplett mit einer Solaranlage in genau diesen Farben gestalten darf?".

Die Freigabe der Dachziegelfarbe ist im Gemeinderat durchsaus umstritten, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist ein Rechtsstreit. Ein Bauherr hatte gegen die enge Farbvorgabe geklagt und den Prozess gegen die Stadt Waghäusel gewonnen. Die CDU-Fraktion hatte sich auf der letzten Gemeinderatssitzung für eine Beibehaltung des Status Quo eingesetzt, d.h. den Antrag auf erneute Festlegung einer roten Dachziegelfarbe abgelehnt. Dies fand wenig Zustimmung beim Bürgermeister. Er möchte die Abstimmung auf der nächsten Gemeinderatssitzung wiederholen lassen, um ein anderes Ergebnis zu erreichen.

Einrichtung einer Einbahnstraße in der Unterdorfstraße gefordert

Die Fraktion wünscht, dass die Unterdorfstraße in Kirrlach zwischen Kolpingstraße und Schloßstraße in Richtung Ortsmitte für den Kraftfahrzeugverkehr als Einbahnstraße ausgewiesen wird. Das grundsätzliche Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Unterdorfstraße ist in diesem Teilabschnitt eine der schmälsten Straßen im gesamten Stadtgebiet. Sie ist zusätzlich eine zentrale Verbindung zwischen dem Friedhof, dem Pflegeheim, vielen Wohnstraßen im Norden und dem Zentrum von Kirrlach. "Nicht erst seit den laufenden Bauarbeiten in der Ortsmitte ist dieser Teil der Unterdorfstraße regelmäßig überlastet", so das Fazit von Stadtrat Manfred Klein. Daraus ergeben sich erhebliche Belästigungen für die Anwohner, aber auch konkrete Gefährdungen für alle Nutzer. Innerörtliche Umfahrungsstrecken sind vorhanden, werden aber ohne eine Einbahnregelung nicht ausreichend genutzt. "Für Radfahrer soll dieser Abschnitt in beiden Richtungen offen bleiben", erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl.

CDU setzt sich für die Überprüfung der Bebauungspläne ein

Die CDU-Fraktion hat sich in einer TA-Sitzung für eine Überprüfung der zahlreichen Waghäuseler Bebauungspläne eingesetzt. Der Wunsch aus der Bevölkerung eine angemessene innerörtliche Weiterentwicklung umzusetzen, findet die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, gibt die Fraktion der Innentwicklung den Vorzug. "Wir brauchen mittelfristig keine neuen Wohnbaugebiete", so Liebl. "Es gibt in Waghäusel sehr viele große Grundstücke, die sich für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bestens eignen". Allerdings können die zahlreichen Wünsche nicht pauschal umgesetzt werden. Änderungen sind immer nur im Gebiet des jeweiligen Bebauungsplanes möglich. Die Interessen der Anlieger haben dabei hohe Priorität. Außerdem müssen mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit geschaffen werden, so die Fraktionsmeinung.

Mit Spannung erwartet die Fraktion die ersten Ergebnisse von Umfragen, die von der Verwaltung insbesondere im Stadtteil Waghäusel durchgeführt wurden. In Wiesental und Kirrlach wurden im Sommer diesen Jahres bereits erste Änderungen rechtskräftig

Buslinie 193 Bad Schönborn/Kronau - Waghäusel
Chance leichtfertig verspielt?

Der einjährige Probebetrieb geht in Kürze zu Ende. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl zitiert aus diesem Anlass den Bürgermeister, der sich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom September 2009 wie folgt äußerte: "Fahre die Linie wirtschaftlich, werde sie in den normalen KVV-Betrieb aufgenommen. Wenn nicht, sei es ratsam die Hände weg zu lassen." Vor diesem Hintergrund stellte die Fraktion damals fest: "Es kommt auf dieses Probejahr an. Wenn man dem Fahrgast die Linie nicht schmackhaft mache, sei zu befürchten, das man die Mindestzahlen nicht erreiche. Deshalb plädiere die CDU-Fraktion dafür, sich eine entsprechende Vorbereitungszeit zu nehmen."

 

Es gab im September 2009 dazu zwei Abstimmungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Probebetrieb für ein Jahr einzurichten und dazu 100.000 Euro bereitzustellen. Die CDU-Forderung das Probejahr gut vorzubereiten und insbesondere Rücksicht auf den Start von Schuljahren, bzw. Studiensemestern zu nehmen, wurde mit 15 zu 11 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde der Probebetrieb mitten im Wintersemester und mitten im Schuljahr aufgenommen. Ein Fehler, so die Meinung von Liebl, der sich jetzt rächt. Es sind gerade die Schüler, Auszubildenden und Studenten, die auf den öffentlichen Personennahverkehr besonders angewiesen sind. Sie wurden vom Gemeinderatsbeschluss überrascht und hatten keine Chance mehr sich auf die Existenz dieser Linie einzurichten. Somit konnten sie sich auch nicht mehr rechtzeitig um einen Schul- oder Ausbildungsplatz im Rhein-Neckar-Kreis bewerben. Dafür ist es mitten im Schuljahr oder Semester einfach zu spät. Die Anmeldetermine liegen für die Schulen im März, bzw. für die Universitäten im Juli.

Ob und wie es mit der Buslinie nun weiter geht ist noch völlig unklar. Die neuesten Auswertungen der Fahrgastzahlen belegt zum Bedauern der CDU-Fraktion, dass die notwendige Auslastung für einen Dauerbetrieb verfehlt wurde. Das Thema war bisher noch nicht wieder auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Vom KVV war dazu zu erfahren, dass die Linie gemäß der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates im Fahrplanentwurf für den kommenden Winterplan nicht mehr enthalten ist.

Was kann die Region aus Stuttgart 21 lernen?

Das aktuelle Beispiel Stuttgart 21 zeigt gerade, wie schnell man auf Situationen zusteuern kann, die so eigentlich niemand will. Derzeit steht in unserer Region die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Karlsruhe über Spöck hinaus bis in die Bruchsaler Innenstadt, und von dort weiter in Richtung Waghäusel im Mittelpunkt. Es handelt sich zwar nicht um ein Milliardenprojekt, aber die Größenordnung von 130 Millionen Euro (!) stellt ein durchsaus vergleichbares Mammutprojekt für die Region dar. Die Trassenführung, vor allem in der Bruchsaler Innenstadt, ist jedoch noch sehr umstritten. Dort begann in dieser Woche die öffentliche Diskussion über die sehr teuere Einschleifung ins Zentrum mit einer zweimaligen Querung der Bahngleise, die zentraler Bestandteil des Konzeptes ist.

Von den Medien wurde inzwischen der Begriff "Bruchsal 21" in Anspielung auf "Stuttgart 21" ins Spiel gebracht, ein gefährliches Wortspiel, wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl betont. Nach Meinung des Stadtverbandsvorsitzenden Frank
Burkard müssen die Innenstadt, das Krankenhaus, sowie die zahlreichen Schulen und der Bahnhof angebunden sein. Das ist sind die überwiegenden Ziele der rund 5.000 täglichen Fahrgäste auf der Linie 125 zwischen Waghäusel und Bruchsal, und nur dann wird das Projekt die notwendige Rentabilitätsprüfung überstehen. Diese ist Voraussetzung für die Förderungszusage, ohne die diese Investition für die Region nicht zu meistern ist.

Laut Liebl ist die Position der Fraktion zur Stadtbahn klar: Wir wollen eine Anbindung aller drei Stadtteile an die Stadtbahn und eine frühzeitige öffentliche Diskussion von Streckenvarianten mit weniger Konfliktpotenzial.

Was lange währt, wird endlich gut

Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 36 / L 638 bei Wiesental abgeschlossen

Was lange währt, wird endlich gut. Diese Redewendung trifft auf den lange erwarteten Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 36 / L 638 zu. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl verweist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen CDU-Termin am 3. Juni 2002 (!). An diesem Tag vor über acht Jahren hatten sich Vertreter vom CDU-Stadtverband und der CDU-Fraktion mit einem Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu einem Vororttermin getroffen, um zahlreiche aktuelle Verkehrsprobleme in Waghäusel zu besprechen. Ansprechpartner damals: Staatssekretär Stefan Mappus.

Er hat in seinen weiteren Funktionen als Fraktionsvorsitzender im Landtag und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg Wort gehalten: Ab kommenden Montag wird der bisherige Unfallschwerpunkt der Vergangenheit angehören.

Der CDU-Stadtverband, unter Leitung von Frank Burkard, bedankt sich dafür bei allen Unterstützern, die dieses Mamutprojekt auf kommunaler, aber insbesondere auch auf landes- und bundespolitischer Ebene beharrlich unterstützt haben.

Aus den Haushaltsanträgen für das Jahr 2011

Die CDU-Fraktion hat Mitte Oktober ihre Anforderungen für das Haushaltsjahr 2011 an die Stadtverwaltung übergeben. "Es gilt jetzt die Voraussetzungen für eine ausgewogene Balance der Einnahmen und Ausgaben zu schaffen", so die Kernbotschaft des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. "Das Ergebnis für 2011 muss ein echter Sparhaushalt sein", um die Zustimmung der Fraktion im Gemeinderat zu erhalten.

Die Beratungen im Gemeinderat werden dazu in Kürze beginnen. Auf Drängen der CDU-Fraktion werden die Vorberatungen auch dieses Jahr wieder in einer öffentlichen Sitzung erfolgen. "Die Bevölkerung soll sich sehr genau informieren können, warum eine Haushaltsposition neu eingefügt, erhöht, erniedrigt oder gar ganz gestrichen wird". Diese Transparenz ist uns sehr wichtig, so Parteivorsitzender Frank Burkard. Damit wird Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen.

Grundsätzliche Zustimmung gibt es aus der Fraktion für die Planungen Ortsmitte Kirrlach auch im kommenden Jahr Gelder bereit zu stellen, die aktuell im Technischen Ausschuss beraten werden.

Versickerung von Regenwasser wird ab sofort auch in Waghäusel belohnt

Für alle Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel wird die Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück finanziell interessant. Es lohnt sich Flächen zu entsiegeln, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Eine fast zehnjährige Diskussion der Sachargumente, zahlreiche Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat, abgelehnte, vertagte, bzw. nicht behandelte Anträge der CDU-Fraktion. Endlich wurde ein Schlusspunkt unter die CDU-Positionen gesetzt:

• Abwassergebühren werden nicht mehr pauschal, sondern nach Verursachung berechnet.
• Wer weniger Regenwasser einleitet, zahlt weniger.
• Wer mehr Fläche auf seinem Grundstück versiegelt, zahlt mehr.

Jetzt konzentriert sich die Fraktionsarbeit auf ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Verfahren. Jeder Grundstückseigentümer soll leicht ermitteln können, warum er mehr oder weniger Abwassergebühren zahlen muss. Dabei gilt es, möglichst viele Bürger zum mitmachen zu bewegen. Dann kann bei künftigen kommunalen Investitionen zur Regenwasserbeseitigung bares Geld gespart werden.

Wie Liebl abschließend feststellte, gilt die Gebührenreduktion auch rückwirkend. Abwasserbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, sind nach den neuesten Gerichtsurteilen zu korrigieren.

CDU im Stuttgarter Landtag

Die CDU Waghäusel verbrachte einen Nachmittag im Landtag von Baden-Württemberg. Nach einer äußerst kurzweiligen Einführung in die Gepflogenheiten des Parlaments, hatte die Gruppe Gelegenheit sich mit dem Innenminister Heribert Rech MdL über die aktuellen politischen Themen zu unterhalten.

Rech nutzte die Zeit um sachlich über das derzeit umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu informieren. Er betonte vor allem, dass nicht das Land Baden-Württemberg, sondern die Deutsche Bahn AG der Bauherr sei. Der Staat habe eine Verantwortung jedem, der sich rechtmäßig und demokratisch eine Baugenehmigung erworben habe, zu seinem Baurecht zu verhelfen. Dies gelte für private Häuslebauer ebenso wie für die Deutsche Bahn AG.

Nach einer interessanten Diskussion zu vielen weiteren Themen der Landespolitik fand ein spannender Nachmittag seinen Ausklang.

Erhard Schmitteckert aus dem Gemeinderat verabschiedet

Auf eigenen Wunsch ist der langjährige CDU-Stadtrat Erhard Schmitteckert aus dem Waghäuseler Gemeinderat ausgeschieden. Bei der jüngsten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Walter Heiler das "kommunalpolitische Urgestein". Erhard Schmitteckert gehörte seit 16 Jahren ununterbrochen dem Waghäuseler Ortsparlament an. Der Diplom-Ingenieur und Unternehmer aus dem Kirrlacher Ortsteil gilt als gewiefter Experte für Baufragen und Kämpfer für regenerierbare Energien.

Erhard Schmitteckert wurde 1994 erstmals in den Waghäuseler Gemeinderat gewählt. Im vergangenen Jahr erhielt er mit 2 122 Stimmen zum vierten Mal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Durch seinen Beruf war Erhard Schmitteckert von Beginn an für eine Mitarbeit im Technischen Ausschuss der Stadt prädestiniert. Zugleich war er viele Jahre stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungs- und Umweltausschüssen. Noch heute ist er im Gutachterausschuss tätig, dessen Vorsitzender er seit 2001 ist. Zugleich war Erhard Schmitteckert auch in den Zweckverbänden Wasser und Abwasser als kompetenter Mitstreiter tätig. Vom Juni bis zum November 1999 war der Christdemokrat für kurze Zeit auch Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat.

Bürgermeister Walter Heiler verband mit dem Dank und der Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement auch den Hinweis, dass Schmitteckerts Arbeit im Rat der Stadt Waghäusel immer kritisch und leidenschaftlich, aber immer auch dem Wohl der Kommune geschuldet war. Geehrt wurde der jetzige Alt-Stadtrat in Anwesenheit seiner Ehefrau mit einer Urkunde und einem Geschenk.

Alles Gute!

Am 24. September 2010 feierte Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Robert Straub seinen 75. Geburtstag. Eine kleine Abordnung der CDU ließ es sich natürlich nicht nehmen, dem Jubilar die besten Geburtstagswünsche und ein Präsent der Partei zu überbringen.

v.l.n.r.: Altstadtrat Erhard Schmitteckert - Ernst Schuhmacher, 2. Vorstand - Robert Straub - Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender - Tobias Scholtes, JU-Vorsitzender

Vandalismus

Auch in Waghäusel gibt es Vandalismus im Sinne von destruktivem Zeitvertreib. Aktuelles Beispiel ist die Brücke über die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Das Schutzgeländer wurde auf einer Länge von über 100 Meter schwer beschädigt. Ob es sich um aggressive Abreaktion von Wut oder aber um Imponiergehabe handelt, wir wissen es nicht.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion drauf hin, dass im Hauhalt 2010 der Stadt Waghäusel Gelder für einen städtischen Sicherheitsdienst eingestellt sind. Laut Polizei sind bei Vandalismus in den seltensten Fällen völlig Ortsfremde aktiv. Mit einem lokalen Sicherheitsdienst werden die Sachbeschädigungen zwar nicht völlig verschwinden, aber die Sachschäden gehen deutlich zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Stadt Waghäusel setzt Antrag der CDU-Fraktion um

Start der ersten Ganztagesschule in Waghäusel

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das Konzept der Bolandenschule zur Einführung einer Ganztagesschule in den Eingangsklassen der Grund- und der Hauptschule Realität. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die notwendigen Umbauarbeiten geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatung 2009 zurück, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Die Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die prompte Umsetzung. Wir wünschen allen Lehrern, Schülern und Ehrenamtlichen einen guten Start ins neue Schuljahr.

Bernhard Vogel: „Größtes Abenteuer meines Lebens“

CDU feierte Freiheitsfest und erinnerte an die deutsche Einheit vor 20 Jahren

„Als ich Ministerpräsident in Thüringen wurde, begann das größte Abenteuer meines Lebens“, bekannte der ehemalige Regierungschef Bernhard Vogel. „Die Wiedervereinigung kam quasi über Nacht. Unser Problem war: Allen Ostdeutschen fehlten – nach 56 Jahren brauner und roter Diktatur - Erfahrungen mit der Umsetzung einer Demokratie.“ Anschaulich beschrieb der heute 78-Jährige seine Erfahrungen mit der Wiedervereinigung und dem Aufbau demokratischer Strukturen. Das DDR-System sei wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. „Es war eine unblutige Revolution: mit Gebeten und Kerzen.“ Doch dieser Umstand bedeutete auch, dass 1990 noch alle Akteure vorhanden waren, auch die 189.000 Stasi-Mitarbeiter. Nach Vogels Meinung ist die Wiedervereinigung in erster Linie Michail Gorbatschow zu verdanken. Und Helmut Kohl habe die „wohl einmalige Chance“ konsequent genutzt. Was Probleme verursachte: Niemand kannte den Zustand der ost-deutschen Wirtschaft, die eigentlich bankrott war. „Es gibt kein Volk, das einem anderen Teil des Volkes materiell und finanziell so geholfen hat wie die Deutschen“, betonte der zweifache Ministerpräsident, der zunächst in Rheinland-Pfalz, dann in Thüringen amtierte. Auf geschichtsträchtigem Boden beim ehemaligen Südzuckergelände, wo es am Schluss der Badischen Revolution zur entscheidenden Schlacht gekommen war, feiert die CDU seit Jahren ihr Freiheitsfest. Diesmal bot sich an, an „20 Jahre deutsche Einheit“ zu erinnern und an die Wiedererlangung der Freiheit der Ostdeutschen. Im Mittelpunkt des ganztägigen Festes mit rund 250 Besuchern stand der Vortrag Vogels, der auf Vermittlung von MdB Olav Gutting zustande gekommen war. Freiheit dürfe nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Freiheit müsse immer wieder verteidigt werden, betonte der gast aus Speyer, der nach seiner Rede minuten-langen Beifall erhielt. Mit einem Gottesdienst hatte das Freiheitsfest begonnen. In einer überzeugenden Predigt setzte sich Pater Robert Maria vom Kloster Waghäusel mit dem Freiheitsgedanken auseinander. CDU-Vorsitzender Frank Burkhard begrüßte den Ehrengast, der sich nicht zum ersten Mal im Bereich Waghäusel aufhielt: Als "Bildungspolitiker" und Stadtrat von Heidelberg hatte der Nachwuchspolitiker vor gut 50 Jahren eine Veranstaltung der CDU Kirrlach bestritten.

Schönes Ferienlager der CDU Waghäusel

Ein großer Erfolg war auch in diesem Sommer wieder das traditionelle Ferienlager der CDU Waghäusel. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, war vor Ort und freute sich über die gelungene Aktion. Allen teilnehmenden Kindern spendierte der Parlamentarier jeweils ein Eis und dankte den Organisatoren sowie den Betreuerinnen und Betreuern für ihr tolles ehrenamtliches Engagement.

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Olav Gutting MdB, CDU-Stadträtin Ebru Baz und Thomas Deutschle, Beigeordneter der Stadt Waghäusel.

Gewerbepark Eremitage

• Gutting: Berliner Geld für Waghäusel

(BNN vom 03.07.2010; BER)

Aus Berlin kommen mitunter auch erfreuliche Nachrichten: Es gibt Geld für Waghäusel - insgesamt 461.375 Euro. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit. Bei den Fördermitteln handelt es sich demnach um eine Bundesfinanzhilfe für das Jahr 2010, die für den Gewerbepark Eremitage im Rahmen des Programms Stadtumbau West genehmigt worden ist. Zu Art der Förderung heißt es in der amtlichen Mitteilung: Aufstockung einer laufenden Maßnahme. „Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und Gemeinden bleiben wichtige Standortfaktoren, gerade in Kommunen abseits der großen Ballungsräume“, erklärte Gutting. Deshalb sei die Stärkung des ländlichen Raums ein ganz wesentliches Ziel des Programms Stadtumbau West. In Baden-Württemberg konzentriert sich das Städtebauförderungsprogramm auf die Wiederbelebung ehemals industriell genutzter und heute brach liegender Flächen.

• Die Silos bilden inzwischen zwei Fremdkörper um die Eremitage, die den Maßstab des Umfeldes sprengen

Die Förderung aus dem SUW-Programm ist für Waghäusel fast wie ein Lottotreffer. Es bedurfte "nur" eines Förderantrages, wie ihn sicher viele Gemeinden gestellt haben. Der wesentliche Unterschied zum Lottotreffer liegt jedoch darin, dass das Geld zweckgebunden ist. Es ist für die vollständige Sanierung der ehemaligen Südzuckeranlagen zu verwenden. Von denen stehen nur noch die zwei Zucker-Silos. So besteht also jetzt die Chance, dass mit diesem Geld entweder die neuen Erschließungsanlagen finanziert werden oder der Abriss der Zuckersilos, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die CDU hat im Wahlprogramm den Abriss der Silos gefordert und sieht mit diesem Förderzuschuss eine reale Chance. Nachdem alle anderen Anlagen neben den Silos verschwunden sind, bilden die beiden Silos zwei Fremdkörper, die den Maßstab des Umfeldes spregen. Sie passen nicht mehr in die Landschaft, so Stadtrat Erhard Schmitteckert.

CDU unterwegs

Zur Mittagszeit trafen sich Mitglieder der Fraktion und des Stadtverbandes bei Stadträtin Ebru Baz auf dem Benefiz-Hoffest der Kulturen. Mit Kuchenspenden und durch reichlich Umsatz konnten wir die Arbeit des Vereins, der sich die Themen Dialog, Integration und Freundschaft zur Aufgabe gemacht hat, unterstützen. Die CDU wünscht weiterhin viel Erfolg.

Thomas Deuschle zu Gast beim CDU Stadtverband

Auf Einladung des CDU Stadtverbandes berichtete der Beigeordnete der Stadt Waghäusel, Thomas Deutschle, über seine bisherige Arbeit. Dabei stellte er die Sacharbeit der vergangenen Monate in den Mittelpunkt und erläuterte seine Tätigkeitsbereiche. „Die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Vereinen in allen drei Ortsteilen sei ihm besonders wichtig“, so der ehemalige Kornwestheimer.

Die CDU – Mitglieder ließen es sich nicht nehmen zu einzelnen Themen konkret nachzufragen: Wie der Sachstand beim Thema Sicherheitsdienst sei, wollte zum Beispiel der Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard wissen. Roland Liebl ging auf die Busverbindung nach Kronau ein: „Das war ursprünglich ein Antrag der CDU“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU – Fraktion habe sich lediglich für einen späteren Einführungszeitpunkt stark gemacht, da durch einen längeren Vorlauf noch bessere Zahlen zu erwarten gewesen wären.

Viel Raum in der Diskussion nahmen auch die Themen gesplittete Abwasserrechnung, Stadtbahn und Entwicklung auf dem Südzuckergelände ein. Stadtrat Erhard Schmitteckert forderte in diesem Zusammenhang erneut den Abriss der Zuckersilos. Einhellig begrüßten die Anwesenden die Entscheidung der Firma Wirsol ihre Geschäftsräume in Stadtteil Kirrlach zu erweitern. Die CDU hatte sich bekanntlich in jüngerer Vergangenheit intensiv für den Verbleib dieser Firma in Waghäusel eingesetzt.

Abschließend bedankte sich Thomas Deuschle ausdrücklich bei Stadtverband und Fraktion der CDU für die gute Zusammenarbeit und bot weiteren regelmäßigen Austausch an.

Stadtbahnverlängerung

Ende April sind die Gemeinderäte zu einer Informationsfahrt beim KVV eingeladen. Die geplante Stadtbahnverlängerung von Stutensee nach Bruchsal, Forst, Hambrücken und Waghäusel geht damit in eine entscheidende Planungsphase. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ernst Schuhmacher stellte dazu fest: "Wir befinden uns in einer überregionalen Verantwortung. Ein solches Vorhaben darf nicht an einer einzelnen Gemeinde scheitern".

Die Position der Gemeinderatsfraktion wurde bereits auf einer Fraktionsklausur im Sommer 2009 festgelegt, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Wir sind uns der besonderen Verantwortung bewusst, und fordern deshalb:

1. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
2. Einbeziehung aller drei Stadtteile
3. Erarbeitung von Trassenvarianten mit weniger Konfliktpotential

Gerade in Bezug auf den dritten Punkt dürfte die Informationsfahrt am 24. April besonders interessant sein. Laut Liebl wurden in jüngster Vergangenheit in der Region sehr unterschiedliche Ansätze realisiert. Die Bandbreite reicht dabei von so genannten "Tangentenlösungen", bis "mitten durch". Der besondere Charme von Tangentenlösungen liegt darin, dass sie vergleichsweise kostengünstig zu realisieren sind, und vielen berechtigten Protesten wegen der Trassenführung Rechnung getragen werden kann. Dafür liegen die Haltestellen nicht mehr so zentrumsnah, was sich bei der Akzeptanz und damit auch bei der Kosten-/Nutzenanalyse im Rahmen der Bezuschussung als sehr nachteilig erweisen kann.

Dieser Abwägungsprozess wird gerade für Waghäusel noch sehr interessant werden, so Schuhmacher.

Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Waghäusel gesichert

Schulsozialarbeiter vermitteln oft zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Sie helfen bei Problemen jeder Art, sei es bei Konflikten im Elternhaus, bei Konflikten der Schüler und Schülerinnen untereinander oder bei Schwierigkeiten mit Lehrern. Die Schulsozialarbeit kommt immer dort zum Tragen, wo es zu Konflikten kommen kann, die nicht nur schulischer, sondern auch privater oder persönlicher Natur sein können. Es geht darum, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich gegenseitig anzunähern und gut miteinander auszukommen.

Für diesen wichtigen Baustein in Waghäusel hatte sich die CDU bereits sehr früh eingesetzt. Mit den aktuellen Beschlüssen im Gemeinderat ist die Fortsetzung dieser Arbeit in Waghäusel gesichert, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Die Stelle kann in Kürze wieder ausgeschrieben und neu besetzt werden.

Bericht von der Jahreshauptversammlung

Am 10. März ging die Jahreshauptversammlung der CDU mit interessanten Neubesetzungen der Vorstandschaft über die Bühne. Zuvor referierte der alte und neue Vorsitzende Frank Burkard über die Arbeit der CDU der letzten zwei Jahre, von der hier nur die wichtigsten Erfolge wiedergegeben werden können: beginnend mit der Durchsetzung eines Sportplatzes hinter der Alten Schule in Wiesental, wo ein Nutzungskonflikt mit dem dortigen Altenheim erfolgreich gelöst werden konnte, leitete er über zum Erwerb des "Dr.Herzog-Hauses" in Wiesental durch die Stadt. Dort soll nun in zentraler Lage eine Kleinkindbetreuung eingerichtet werden. Es gelang, das Einsparpotential im neuen Haushalt um mehr als eine Million zu erhöhen, und durch die Aufmerksamkeit des Finanzexperten der Fraktion, Alfred Metzger, wurde ein Fehler in der Abwasserkalkulation der Stadtverwaltung entdeckt, die die Bürger ca. 30 Cent pro cbm Abwasser mehr gekostet hätte. Und nicht zuletzt machte der von der CDU favorisierte Kandidat für den Beigeordnetenposten das Rennen; besonders hier wird die CDU auch weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit das Geschehen verfolgen.

Ganz aktuell konnte Alfred Metzger auch ein Urteil des VGH Mannheim vermelden, der die Auffassung der CDU bestätigte, dass die bisherige Gebührenkalkulation für das Abwasser für diejenigen Bürger rechtswidrig ist, die Dachwasser versickern lassen anstatt in den Kanal abzuleiten. Leider konnte die CDU in der Vergangenheit eine Berichtigung der städtischen Abwassersatzung gegen den Willen vor allem der SPD nicht durchsetzen, so dass "Versickerer" jahrelang zu hohe Gebühren zahlen mussten. Hier hat die CDU also mal wieder recht behalten.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Rolf Mayer, Ernst Schuhmacher und Tanja Adam bestellt, so dass jetzt wieder alle drei Stadtteile in der Vorstandsspitze vertreten sind. Nach lebhafter Diskussion wurde der alten Vorstandschaft Entlastung gewährt.

Gemarkungsputz kann in der Gruppe richtig Spaß machen!

Das Sammelgebiet der CDU war, wie in den letzten Jahren schon, die Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach. Und wieder gab es allerlei Unrat entlang der Landstraße, der dort eigentlich nichts verloren hat. Das Sammelergebnis war ein "Erfolg", soweit man beim Müllsammeln von Erfolg sprechen kann.

Besonders ärgerlich: Bereits am Sonntag früh befanden sich schon wieder gefüllte Mülltüten auf dem Radweg, so dass das schöne Bild der gesäuberten Landschaft nur wenige Stunden uneingeschränkt zu genießen war.

Heribert Rech erneut nominiert

CDU Waghäusel war in Kronau gut vertreten

Eine stattliche Gruppe Waghäuseler CDU Mitglieder war auf der Nominierungssammlung des Wahlkreiskandidaten für die kommende Landtagswahl vertreten. Erwartungsgemäß wurde der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Heribert Rech mit einem hervorragenden Ergebnis wieder gewählt.

Wir gratulieren!

CDU Waghäusel beim Politischen Aschermittwoch

Eine stattliche Abordnung der CDU Waghäusel besuchte den politischen Aschermittwoch der CDU Karlsruhe-Land. Als Gastrednerin war die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Frau Dagmar Schipanski, geladen. Diese beindruckte ihre Zuhörer vor allem mit klaren Positionen zur aktuellen politischen Lage und zu grundsätzlichen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eindringlich warnte die Thüringerin vor einer Verharmlosung der Gefahr durch die Linkspartei. Außerdem beschäftigte sie sich mit Harz IV und dem Kauf von Steuersünder CD's. Nach dem hoch interessanten Vortag kam die prominente Rednerin mit dem Ortsverband Waghäusel noch ins persönliche Gespräch was für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis war.

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der CDU Kreisvorsitzende beim kommenden Kreisparteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Offele schlug im Namen des Kreisvorstandes den Europaabgeordneten Daniel Caspary als seinen Nachfolger vor. Der Waghäusler Stadtverbandsvorsitzende Frank Burkard sicherte darauf hin Caspary die volle Unterstützung der Waghäusler Parteifreunde zu.

CDU Waghäusel informiert sich bei Wirsol

Die CDU Waghäusel stattete der Firma Wirsol einen Besuch ab, um sich über die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Situation näher zu informieren. Nach den einführenden Worten von des CDU Vorsitzenden Frank Burkard erläuterte Wirsol – Geschäftsführer Markus Wirth die Bemühungen der Firma um ein Gelände für die Zusammenlegung der drei Standorte und einen Solarpark. Dabei wurde deutlich, dass das Verwaltungs- gebäude und der Solarpark im Grunde nicht trennbar sind. „Wirsol möchte die Arbeitsweise von großen Wechselrichtern demonstrieren. Dazu muss entsprechend viel Strom auf einen Wechselrichter geleitet werden. Pro Wechselrichter sind etwa 2,5 Hektar Solarmodule erforderlich“, so Wirth. Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer des Unternehmens Stefan Riel, die Entwicklung der letzten Jahre. Es wurde deutlich, wie sehr das Unternehmen expandiert und weltweit moderne Projekte umsetzt. Dies unterstreicht u.a. eine Auszeichnung des Bundespräsidenten eindrucksvoll. CDU – Fraktionsvorsitzender Roland Liebl: „Wir müssen alles tun um diesem Unternehmen, das derzeit viele neue Mitarbeiter einstellet und dessen Räumlichkeiten aus allen Nähten platzen, weiterzuhelfen.“

Haushaltsrede 2010

Den Text der Haushaltsrede 2010 der CDU-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2010

CDU will Sparhaushalt

Bei den Haushaltsvorberatungen war die CDU- Fraktion die einzige politische Gruppierung im Waghäusler Gemeinderat, die ein erheblich größeres Volumen an Einsparungen als an Ausgaben beantragt hat. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard: "Wir wollen einen der wirtschaftlichen Gesamtsituation angemessenen Haushalt 2010." Als größter Brocken wurde auf Antrag der CDU ca. eine halbe Million Euro beim Rathausanbau eingespart. Leider konnte sich die CDU nicht mit allen Vorschlägen durchsetzen, sodass wohl einige CDU Stadträte derzeit überlegen ob sie dem Haushalt insgesamt zustimmen können. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl betonte, dass man den Ausbau der Bolandenschule zur Ganztagesschule und die Kleinkindbetreuung trotz knapper Kassen weiter voranbringen wolle. Auch beim Thema Planungsrate für eine Sporthalle der Realschule hatte die CDU klar signalisiert, dass sie mit dem Verwaltungsvorschlag von 200.000 Euro leben kann. Stadtverbandsvorsitzender Burkard fragte in der öffentlichen Sitzung Bauamtsleiter Heribert Haag ob dieser Betrag für die vorgesehenen Arbeiten in 2010 ausreichend sei. Haag antwortete ausdrücklich mit ja! "Warum dann in finanziell so schwierigen Zeiten 400.000 Euro beschlossen wurden ist uns schleierhaft", so Burkard. Die CDU-Fraktion freut sich außerdem über den Beschluss das ehemalige Dr. Herzog Haus in der Wiesentaler Ortsmitte zu kaufen. "Wir gewinnen durch dieses Grundstück erheblichen städtebaulichen Gestaltungsspielraum, den wir in Wiesental dringend brauchen", so Roland Liebl

CDU will Firma Wirsol in Waghäusel halten

Sondersitzung des Gemeinderats gefordert/ Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung?

Die CDU Waghäusel versucht derzeit aktiv den Weggang des bekannten Unternehmens Wirsol aus Waghäusel zu verhindern. Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard „Wir müssen alles tun, um die 500 Arbeitsplätze und das entsprechende erhebliche Gewerbesteuervolumen in Waghäusel zu halten.“ Wie die Schwetzinger Zeitung berichtete, ist die Wirsol AG derzeit überregional auf der Suche nach Gewerbegelände für ein neues Firmengebäude und einen weiteren Solarpark und plant eine Investition von rund 20 Millionen Euro. Gut im Rennen liegt dabei ein Gelände zwischen Neulußheim und Reilingen, das jedoch derzeit lautstark von den örtlichen Landwirten ebenfalls beansprucht wird. Unterdessen schießen in Waghäusel Spekulationen ins Kraut, wieso es der Stadtverwaltung nicht gelungen war, sich bereits im Vorfeld dieser offiziellen Flächensuche mit dem Unternehmen über einen Verbleib in Waghäusel zu einigen .

CDU Fraktionsvorsitzender Roland Liebl erläutert derweil die Strategie der CDU-Fraktion: „Waghäusel muss die aktuelle Situation akzeptieren und sich als einer unter vielen Bewerbern positionieren und ein Angebot ermöglichen“. Dazu habe seine Fraktion eine Sondersitzung des Gemeinderats am 11.1.2010 beantragt und einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Dieser laute wie folgt:

1. Grundsatzentscheidung für einen Verbleib der Firma Wirsol und die entsprechenden Aktivitäten.

 2. Schaffung der Voraussetzungen, damit die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen dem Unternehmen ein Angebot machen können.

3. Konkrete Schritte sind: Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich „Waghäuseler Feld“, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, Kreisverkehr an der Hasslacher Straße mit Einbindung der Wasenallee

4. Ersatzfläche für den Landwirt Meerwahrt, um Probleme wie in Neulußheim von vorn herein auszuschließen.

Der Bürgermeister ging in einer Email an die CDU – Fraktion nicht auf den Vorschlag einer Sondersitzung ein. Auch in der Sache zeigt er sich wie gewohnt defensiv. Er habe der Firma Wirsol mitgeteilt, dass die Stadt gesprächsbereit sei. Seither warte man auf eine Rückmeldung des Unternehmens. Dumm nur, dass die Nachbargemeinden aktiv versuchen, die Wirsol AG samt Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer für sich zu gewinnen.

CDU setzte Dienstzimmer des Beigeordneten durch

Empörung über die Darstellung der Sozialdemokraten

Die CDU Waghäusel sieht die Lösung im Waghäusler „Dienstzimmerskandal“ als klaren politischen Erfolg. Allerdings stoße die Außendarstellung des Sachverhalts in den Reihen der Christdemokraten auf Empörung, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Hintergrund ist ein Bericht der BNN in welchem die Sozialdemokraten den nun erfolgten Dreieckstausch der Zimmer als ihre Idee bezeichnen und betonen, ihr Besprechungszimmer zu räumen. Der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl dazu: „Ohne das Engagement der CDU hätte der 1. Beigeordnete Thomas Deuschle überhaupt kein eigenes Dienstzimmer.“ Außerdem sei die Idee des Zimmertausches in den Reihen der Christdemokraten entstanden und von ihm persönlich beantragt worden. In diesem Zusammenhang habe die CDU angeboten, das eigene Besprechungszimmer zur Verfügung zu stellen.“ In der Tat erscheint es Zweifelhaft warum ausgerechnet die Sozialdemokraten, die bekanntlich Deuschles Gegenkandidaten unterstützen und in der Regel die Aktivitäten des Bürgermeisters in Niebelungentreue absegnen, sich Gedanken über das Dienstzimmer Deuschles hätten machen sollen.

Insofern erscheint die Verärgerung bei der CDU und, wie man hört, auch zunehmend bei den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar: „Wir erwarten, dass sich in Waghäusel alle an die demokratischen Spielregeln halten und das bedeutet unter anderem Sachverhalte ehrlich darzustellen“, so Burkard abschließend.

Rathausvize muss um Einzelzimmer kämpfen

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 14.12.2009

Waghäusel: Wie der SPD-Abgeordnete und Bürgermeister Heiler seinen unerwünschten Beigeordneten triezt. Von Andreas Müller

Als kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-SPD kann Walter Heiler (55) aus reicher Erfahrung schöpfen. Schon seit 25 Jahren sitzt der Jurist im Kreistag des Kreises Karlsruhe, in den er gerade wieder mit einem Rekordergebnis gewählt wurde. Seit zehn Jahren ist er zudem Bürgermeister seiner Heimatstadt Waghäusel, bei deren 20 000 Einwohnern er sich hoher Beliebtheit erfreut.

Umso mehr verwundert die Posse, mit der Heiler derzeit von sich reden macht. Der Anlass ist eigentlich ein erfreulicher: die stetig wachsende Stadt sollte erstmals einen Beigeordneten bekommen. Der Rathauschef wusste auch genau, wen er als zweiten Mann an seiner Seite haben wollte: seinen bisherigen persönlichen Referenten und Vizehauptamtsleiter Rainer Wagner, einen Einheimischen, der sich in Waghäusel bestens auskennt und dort vielfältig engagiert ist.

Doch die gut dotierte Stelle interessierte auch Auswärtige - darunter den Juristen Thomas Deuschle (41) aus Kornwestheim. Dort war er zunächst Pressesprecher des Oberbürgermeisters und dann Leiter des Kultur- und Sportamts. Im April kassierte Heiler seine erste Niederlage: gegen seinen Willen wählte der Gemeinderat, voran die CDU-Fraktion, Deuschle zum Beigeordneten. Die Freude der Sieger währte nicht lange. Das Landratsamt hob die Wahl auf, weil sie - entgegen der Warnung des Bürgermeisters - vorschriftswidrig nicht öffentlich erfolgt sei.

Beim zweiten Anlauf sah Heiler gute Chancen, doch noch seinen Wunschkandidaten durchzubringen. Mehrere Hundert Bürger, aufgewühlt durch eine wochenlange Diskussion über die Personalie, drängelten sich im Juni bei der Sitzung in einer Sporthalle, um das Duell zu verfolgen. Sie bekamen Spannendes geboten: Im ersten Wahlgang gab es ein Patt, im zweiten setzte sich Deuschle hauchdünn gegen Wagner durch. Besonders bitter für den Rathauschef: vier Wochen später hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen, denn bei der Kommunalwahl verlor die CDU in Waghäusel drei Sitze. Er sei Demokrat und müsse eben "demokratische Entscheidungen akzeptieren", versichert Heiler heute.

Was seither geschah, vermittelte jedoch einen anderen Eindruck; Beobachter sprechen sogar von Mobbing gegen den neuen Beigeordneten. "Sie werden hier weder gebraucht, noch will man Sie hier haben", hatte ein Anonymus dem Wahlsieger geschrieben. An diese Devise schienen sich auch Heiler und seine Verwaltung zu halten. Erst dauerte es Wochen, bis der Gewählte endlich das Datum seines Amtsantritts erfuhr. Als Deuschle am 1. November schließlich in Waghäusel begann, erwartete ihn eine böse Überraschung: Ein eigenes Zimmer, eröffnete ihm der Bürgermeister, könne man ihm wegen der Raumnot im Rathaus nicht bieten. Er müsse sich bis auf weiteres mit einem Schreibtisch im Büro des Hauptamtsleiters begnügen.

Das war ein landesweit beispielloser Affront, aber Deuschle machte gute Miene zum üblen Spiel. Es habe "auch Vorteile", wenn er sich von dem erfahrenen Amtsleiter "auf kürzestem Weg" informieren könne. Sein unterlegener Gegenkandidat - der Gipfel der Provokation - bezog derweil ein neues Büro ganz nah beim Bürgermeister. Es blieb nicht beim "Dienstzimmerskandal", wie die Lokalpresse schrieb. Auch sonst wirkten Heiler & Co. entschlossen, den Neuen zu ignorieren. Auf der Internetseite der Stadt fand sich wochenlang keinerlei Hinweis, dass es inzwischen einen Beigeordneten gab - von einer Telefondurchwahl ganz zu schweigen. Und zum Bürgerball erhielt er weder eine Einladung noch, was sich angeboten hätte, ein paar warme Begrüßungsworte des Bürgermeisters.

Von Mobbing will Heiler gleichwohl nichts wissen; diesen Vorwurf weise er "entschieden zurück". Inzwischen hat der Rathauschef ein schönes Einzelzimmer gefunden, in das sein Vize zu Jahresbeginn einziehen soll. Auf der Waghäuseler Homepage gibt es ihn mittlerweile auch. Deuschle habe ihm "loyale Mitarbeit" zugesichert, sagt Heiler, man werde gut kooperieren: "Was war, ist vergessen." Sein Verhältnis zum Bürgermeister sei "nicht belastet", versichert Deuschle seinerseits. Nach gewissen "Anlaufschwierigkeiten" habe man sich "gut zusammengerauft". Im Übrigen fühle er sich in Waghäusel "mit offenen Armen aufgenommen" - jedenfalls "größtenteils".

Waghäusel bundesweit einmalig

Leserbrief aus den BNN vom 01.12.2009

Zur Diskussion um ein Dienstzimmer für den Ersten Beigeordneten von Waghäusel: Es ist eine richtige Provinzposse, was Bürgermeister Heiler aufführt. Eine Beigeordnetenstelle für notwendig zu erklären, dies vom Gemeinderat beschließen zu lassen, die Stelle ausschreiben und dann mal testweise eine nichtöffentliche Wahl durchführen ist schon sehr verwunderlich. Bürgermeister Heiler kennt sicher die Gemeindeordnung. Die geheime Testwahl ergab dann nicht das gewünschte Ergebnis und wurde auf Veranlassung des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Auch die öffentliche Wahl ergab letztlich nicht das gewünschte Ergebnis.

Nun muss der vom Gemeinderat mit Mehrheit gewählte erster Beigeordnete dafür büßen Er bekommt einfach nicht das ihm zustehende Dienstzimmer. Bürgermeister Heiler gibt dem Beigeordneten der Stadt Waghäusel den Platz des unterlegenen Bewerbers und gibt seinem persönlichen Sachbearbeiter ein eigenes Dienstzimmer. Ein solcher Fall von Amtsausübung ist bundesweit einmalig. Bürgermeister und die Stadt Waghäusel blamieren sich mit diesem Sachverhalt.

Wie will Waghäusel als künftige Große Kreisstadt geeignetes Personal bekommen oder Ersatz für seinen demnächst in Pension gehenden Hauptamtsleiter gewinnen, wenn es bekannt wird, wie in Waghäusel der Chef mit seinen ihm unterstellten Beamten umgeht? Fürsorge nur für Auserwählte?

Dass der neue Beigeordneter beim Bürgerball nicht öffentlich begrüßt wurde, ist beschämend und ein Teil des in Waghäusel vom Bürgermeister praktizierten Mobbing. Und an den Themenfelder EDV und Personalwesen, die Bürgermeister Heiler anstatt wie ausgeschrieben dem Beigeordneten an seinen persönlichen Sachbearbeiter übertrug, sieht man ja die Auswirkungen. Fünf Monate nach der Wahl zum ersten Beigeordneten, gibt es den Beigeordneten auf der Homepage der Stadt Waghäusel noch nicht. Er wird als nicht existent behandelt. Kein Name, keine Telefonnummer, keine Raumnummer nichts wird erwähnt. Wer trägt wohl für diesen Sachverhalt die Verantwortung?

Wolfgang Stöckle, Rheinstraße 14, Waghäusel

Impuls zum Ausbau der Regenwasserversickerung gefordert

Die Auswirkungen der Flächenversiegelungen der letzten Jahre machen sich durch steigende Abwasserpreise auch in Waghäusel bemerkbar, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Ab Januar ist mit einer Erhöhung von ca. 6 % zu rechnen. Ein Problem für Waghäusel besteht darin, dass wir eine Mischwasserentsorgung haben, d.h. Regen- und Schmutzwasser werden in einem gemeinsamen Kanal zur Kläranlage transportiert. Bei Starkregen reichen die unterirdischen Speicherkapazitäten nicht aus, um die Wassermassen aufzufangen.

CDU-Vorsitzender Frank Burkard führte aus, dass trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren auch in Zukunft regelmäßig Mischwasser direkt in den Duttlacher Graben oder den Wagbach abgeleitet werden muss. Dieses Wasser ist stark verdünnt, aber dennoch in erster Linie eins: ungeklärtes, mit Schadstoffen belastetes Abwasser. Das könnte vermieden werden, wie z.B. alle Waghäuseler Neubaugebiete der letzten Jahre zeigen. Von dort darf kein Tropfen Regenwasser mehr in das Abwasser gelangen.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen Impuls zum Ausbau der freiwilligen dezentralen Regenwasserversickerung. Es muss ein Anreiz zur Niederschlagsversickerung von Dach- und Hofflächen auf dem Grundstück geschaffen werden, so Stadträtin Ebru Baz. Viele Gemeinden haben das bereits erkannt, und fördern diese Maßnahmen durch günstigere Abwassergebühren. Damit ergeben sich Kostenvorteile für alle. In Zeiten knapper Haushaltskassen ist dies interessant, weil jeder Cent für Wichtigeres benötigt wird, wie z.B. den Ausbau der Ganztagesbetreuung, so Liebl. Außerdem würde die Gebührengerechtigkeit durch eine Gleichbehandlung alle Waghäuseler Grundstücke bei der Abwasserentsorgung wieder hergestellt. Bisher müssen alle für die Beseitigung von Niederschlagswasser bezahlen, auch wenn sie bereits alles auf dem eigenen Grundstück versickern müssen.

Erleichtert zeigten sich alle Fraktionsvertreter darüber, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene 24-prozentige Preiserhöhung nicht Realität wird. Auf intensive Nachfrage des Stadtrates Alfred Metzger hatte der Bürgermeister dem gefassten Gemeinderatsbeschluss widersprechen müssen, weil die Sitzungsvorlage der Verwaltung gravierende Fehler enthielt. Damit steht dieses Thema bereits am 14. Dezember erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Waghäusel.

Archivbild der CDU: Feuerwehr und Bauhof am Duttlacher Graben bei der Beseitigung von Resten nach einem Starkregen

Ganztagesbetreuung hat oberste Priorität

„Der konsequente Ausbau der Ganztagesbetreuung hat für uns oberste Priorität in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Liebl beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU Waghäusel. Bereits im laufenden Haushalt 2009 war es die CDU, die mit ihrem Antrag den Mensabau in der Bolandenschule erst ermöglichte. Ein ordentliches Mittagessen ist ein notwendiges Muss bei der Umstellung auf die Ganztagesschule, so Liebl. Bereits im kommenden Schuljahr wird der Ganztagesbetrieb in den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschule an der Bolandenschule starten. Das Angebot steht für alle Waghäuseler Schüler zur Verfügung. Ein sukzessiver Aufbau gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, sich mit den neuen Aufgaben und Abläufen vertraut zu machen. Für den bedarfsgerechte Ausbau setzt sich unsere Fraktion uneingeschränkt ein, so Gemeinderat Frank Burkard.

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt auf den finanziellen Randbedingungen. Alles was wir planen, muss auch bezahlbar sein. Dies wird die große Herausforderung bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Neue Schulden können für Waghäusel keine Lösung sein.

Für viele überraschend war die Feststellung, dass es zahlreiche Verkehrs- und Sanierungsprojekte in Waghäusel gibt, für die von uns schon seit Jahren Finanzmittel beantragt und vom Gemeinderat auch genehmigt wurden, ohne dass diese dann abgerufen werden. Wie Liebl erläuterte, wurden z.B. von den Mitteln für den Straßenrückbau in der Kirrlacher Hauptstraße weder 2008 noch 2009 nennenswerte Beträge abgerufen, obwohl die Umgehung seit nunmehr 18 Monaten fertig gestellt ist. Vom Waghäuseler Verkehrsleitsystem ist auch noch nichts zu sehen, so Burkard. Hier wünscht sich unsere Fraktion eine konsequentere Umsetzung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

Herzlichen Dank!

Ein Rückblick auf die Bundestagswahl stand im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl. Liebl überbrachte den persönlichen Dank von Olav Gutting an die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel, die ihn mit 48,26 % der Erststimmen wieder in den Bundestag gewählt haben. Im Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen lag Gutting erstmals in allen Gemeinden klar vorne. Sein persönliches Ergebnis liegt deutlich über dem Parteiergebnis, welches durch die Zweitstimmen ermittelt wird. Dies zeigt die hohe Akzeptanz von Gutting in der gesamten Region, so Liebl.

Im kommunalpolitischen Teil des Stammtisches bekräftigte Liebl die klare Unterstützung der CDU-Fraktion zum weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Waghäuseler Schulen und Kindergärten. Gerade jetzt zum Schuljahresanfang finden in allen Einrichtungen die wichtigen Elternabende statt. Liebl forderte die Eltern auf, ihre persönlichen Wünsche klar und deutlich zu äußern, und über die zuständigen Gremien wie z.B. Elternbeirat und Schulkonferenz die notwendigen Voraussetzungen zum weiteren Ausbau zu schaffen.

"Waghäusel von einem schaurigen Mythos umgeben"

CDU feierte Freiheitsfest zur Erinnerung an die Badischen Revolution vor 160 Jahren Waghäusel-Wiesental

"Unerhört mutig kämpften die Revolutionstruppen. Die Kämpfe im Raum Philippsburg-Waghäusel-Wiesental sind von einem Kranz von Legenden umgeben. Auch wenn ein anderer Ausgang der Schlacht um Waghäusel das militärische Scheitern der revolutionären Bewegung in Baden nur aufhalten, nicht jedoch hätte verhindern können, ist Waghäusel bis heute von einem schaurigen Mythos umgeben. Ort und Schlacht blieben Beweis für die Verwundbarkeit der fürstlichen Heere – und ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft."

So beurteilte der Philippsburger Gebhard Fieser die "Schlacht bei Waghäusel" nicht nur in seinem Buch "Das Sturmjahr 1849", sondern auch vor gut 150 Zuhörern in Waghäusel: direkt dort, wo vor 160 Jahren unter großen Verlusten um jeden Quadratmeter gekämpft worden war. Auf dem Areal der Zuckerfabrik lagerte eine Division, die zu den Truppen gehörte, die der geflohene Großherzog zu Hilfe gerufen hatte. Beim ihrem vierten Angriff stürmten die badischen Freiheitskämpfer die Verteidigungsstellungen der Preußen hinter der (heute teilweise noch vorhandenen) mannshohen Mauer rings um die Fabrikgebäude.

Die „Entscheidungsschlacht bei Waghäusel“ 1849, dem ein Tag zuvor das Gefecht bei Wiesental vorausgegangen war, bei dem Prinz Friedrich Karl von Preußen – der Neffe des späteren deutschen Kaisers Wilhelm I. - verwundet wurde, läutete letztlich die Niederlage der Freiheitskämpfer ein. An die Volkserhebung sollte nichts mehr erinnern. Deshalb müssten auf Befehl der preußischen Besatzer alle Grabkreuze entfernt und alle Gräber eingeebnet werden. Und nichts erinnert auch mehr an die Gräber der Freischärler bei Kirrlach und Neulußheim.

Mit einem großen „Freiheitsfest“ auf geschichtsträchtigem Boden gedachte die CDU Waghäusel der badischen Freiheitsbewegung. „Wir denken heute an den Mut und den Idealismus derer, die ihr Leben für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gelassen haben“, betonte CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting würdigte die Initiative der CDU vor Ort. In einem Gedicht beschrieb Emil Erbe die damaligen Verhältnisse in Wiesental und berichtete über seine Ururgroßmutter Maria Josepha Wittmer, der Kopf der Wiesentaler „Umsturzpartei“.

Im Mittelpunkt des Freiheitsfestes, zu dem im Laufe des Tages etwa 350 Besucher kamen, stand ein einstündiger Vortrag von Gebhard Fieser, der in freier Rede über die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen der Volkserhebung informierte. Ihn zeichnet ein exzellentes Fachwissen aus. Wen wundert's: Er ist nicht nur Buchautor, sondern auch Beauftragter der Stadt Philippsburg für die überregionale Aktion "Straße der Demokratie". Bereits 1949 hatte sein Vater, Josef M. Fieser, eine Denkschrift über die Zeit von 1848/49 herausgebracht.

Der "Gedenktag" hatte mit einem ökumenischen Gottesdienst unter dem Thema „Freiheit muss verantwortet sein“ begonnen, den Pfarrer Karl-Heinz Westermann aus Mannheim gestaltete. Sein Appell: "Wir sind es den Revolutionären schuldig, dass sie ihren Einsatz nicht umsonst geleistet haben." Zum Programm gehörten Darbietungen des vierköpfigen Musik- und Gesangsgruppe "Bürgerglück". Ihre Revolutions- und Freiheitslieder wie "Deutschland, strecke die Glieder", das "Badische Wiegenlied" und "Die Gedanken sind frei", gingen unter die Haut.

Einzelhandelskonzept für die Stadt Waghäusel

Rückmeldungen von Vertretern des Handwerk- und Gewerbevereins Wiesental e.V., vertreten durch ihren Vorsitzenden Peter Bonsch, standen im Mittelpunkt des letzten kommunalpolitischen Stammtisches beim Schützenfest in Kirrlach. Breite Zustimmung fand der CDU-Wunsch, dem Einzelhandel Gelegenheit zu gegeben, das von der Stadt beauftragte Einzelhandelskonzept kennen zu lernen und hierüber Anmerkungen und Bedenken zu äußern, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Die im HGV organisierten Geschäftleute stehen den im Gutachten ausgearbeiteten Vorschlägen positiv gegenüber und befürworten eine Verabschiedung des Konzeptes in der vorgelegten Form, allerdings mit einer Ergänzung. Das Einzelhandelskonzept sieht vor, dass neue Geschäfte mit zentrumsrelevanten Sortimenten nur noch in zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden dürfen. Den jetzt in zentralen Versorgungsbereichen ansässigen Geschäften sollte es trotz dieser Einschränkungen möglich sein, in eine Ortsrandlage zu wechseln, wenn der Fortbestand des Gewerbebetriebes in der Zentralen Lage nicht mehr gesichert werden kann. Hintergrund für diese Ergänzung sind die nicht ausgeräumten Bedenken, dass eine zukünftige Trassenführung der Stadtbahn durch die Mannheimer Straße zu einem anhaltenden Umsatzrückgang führen wird, der einen wirtschaftlichen Betrieb der Geschäfte unmöglich macht. In solch einem Fall hätten die jetzt in den zentralen Versorgungsbereichen befindlichen Betriebe keine Chance, auf die dann sicherlich gut frequentierten Nahbereiche (Ortsrandlagen) auszuweichen, weil dort das Ansiedlungsverbot greift, so Bonsch. Es bliebe also nur die Geschäftsaufgabe oder die Abwanderung in eine andere Ortschaft möglich. Der HGV und seine Mitglieder stehen einer Stadtbahn nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hinsichtlich einer geeigneten Streckenführung durch den Ortsteil Wiesental und einer damit verbunden Neuordnung der Verkehrsplanung herrscht bei den Geschäftsleuten jedoch große Skepsis.

Stadträtin Ebru Baz und Fraktionsvorsitzender Roland Liebl sagten den Vertretern des HGV zu, die gegebenen Hinweise und Rückmeldungen bei den weiteren Beratungen im Gemeinderat zu beachten.

CDU-Fraktion startet noch in der Sommerpause mit der Arbeit für die neue Periode

Nach ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 07. Juli, sowie der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 13. Juli sind die Aufgaben in der CDU-Fraktion zugeordnet. Die Abstimmungen ergaben folgendes Ergebnis:

• Fraktionsvorsitzender: Roland Liebl
• Stellvertreter: Frank Burkard und Manfred Klein
• Bürgermeisterstellvertreter: Uli Roß
• Mitglieder im Technischen Ausschuss: Roland Liebl, Rolf Mayer, Erhard Schmitteckert
• Mitglieder im Umwelt- und Verkehrsausschuss: Ebru Baz, Walter Heiler, Paul Marx
• Mitglieder im Verwaltungsausschuss: Frank Burkard, Manfred Klein, Uli Roß
• Vertreter im Zweckverband Wasser: Alfred Metzger
• Vertreter im Zweckverband Abwasser: Alfred Metzger

Wie Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mitteilte, wird die Sommerpause für die inhaltliche Arbeit genutzt. Neben einer Fraktionsklausur im August ist bereits ein Bericht aus dem Gemeinderat für Anfang September geplant. Ganz aktuell wird es u.a. um die von uns geforderte Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Ortsmitte in Kirrlach gehen, die inzwischen für den 23. Juli 2009 terminiert wurde.

Ein Großes Dankeschön an alle unsere Wähler!

Mit einer starken Truppe ist die CDU am 07. Juni 2009 zur Gemeinderatswahl angetreten. Erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Kräfte, konnten die Wahl für sich entscheiden.

Mit 54.671 Stimmen bleibt die CDU die stärkste Liste.

Folgende zehn Bewerberinnen und Bewerber wurden von Ihnen gewählt:

Ebru Baz,
Frank Burkard,
Walter Heiler,
Manfred Klein,
Paul Marx,
Rolf Mayer,
Alfred Metzger,
Roland Liebl,
Uli Roß,
Erhard Schmitteckert

Bei einer Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der Jungen Liste würden die neue Fraktion wie bisher über 13 Stimmen im Gemeinderat verfügen.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009

Leserbrief zu "Beigeordnetenwahl ist nichtig"

Der Bürgermeister von Waghäusel hat zu diesem Tagesordnungspunkt inzwischen die Schweigepflicht der Gemeinderäte aufgehoben. Damit dürfen wir uns als Beteiligte öffentlich äußern. Viele wichtige Details waren nicht Bestandteil der Prüfung durch die Rechtsaufsicht, und sind für die Nichtigkeit des Beschlusses auch unerheblich, so eine aktuelle Auskunft der kommunalen Rechtsaufsicht. Ich halte es für unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Rathaus und dem Gemeinderat umfassend informiert wird, damit sie sich eine eigene Meinung bilden kann. Nur so funktioniert Demokratie:

1. Der Bürgermeister ist Herr der Tagesordnung und für die rechtlich einwandfreie Vorbereitung der Sitzungsunterlagen verantwortlich. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt benennt und möglichst einen Beschlussvorschlag erstellt. Mit einem Vorlauf von fast drei Wochen und folgendem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat von Waghäusel eingeladen:

"Vorstellung der Bewerber/innen um die Stelle des 1. Beigeordneten (ab 18:30 Uhr) und Entscheidung über die Stellenbesetzung"

Ferner heißt es:

"Beschlussvorschlag/Antrag: Wahl des 1. Beigeordneten"

Warum fehlt dieser Teil in der öffentlichen Berichterstattung?

2. Die Frage öffentlich/nichtöffentlich wurde von mehreren Bewerbern und einigen Gemeinderäten im Vorfeld, und teilweise noch in der Gemeinderatssitzung selbst, angesprochen. Es gab bis kurz vor Sitzungsbeginn immer nur eine Antwort: Nichtöffentlich muss sein, weil einige Bewerber um strengste Vertraulichkeit gebeten hatten. Selbst in der Sitzung wurde diese Rechtsauffassung noch als zulässig bestätigt. Warum wurde nicht im Vorfeld eine schriftliche und verbindliche Rechtsauskunft eingeholt?

3. Wenn die Bedenken des Bürgermeisters gegen die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Sitzungsvorbereitung wirklich so groß waren: Warum hat er den Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen? Als Bürgermeister steht im das Recht zu, den Tagesordnungspunkt einfach abzusetzen. Dazu braucht er keine einzige Stimme aus dem Gemeinderat!

4. Nach dem der Beschluss gefallen war: Warum hat der Bürgermeister nicht von der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, und innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche Widerspruch eingelegt?

5. Welche Ziele werden hier verfolgt?

Roland Liebl
Fraktionsvorsitzender CDU/JL-Fraktion

Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Gastgeberin des kommunalpolitischen Stammtischs der CDU am vergangenen Sonntag war die Gemeinderats-Kandidatin Ebru Baz. Auf dem Gelände der Spedition Baz wurden mit einigen Bürgern wieder aktuelle Themen besprochen. Anwesend war diesmal die komplette Fraktions- und Parteispitze mit Dieter Amann, Roland Liebl und Frank Burkard. Zunächst überraschte der Vorsitzende des DRK Ortsteil Waghäusel mit dem Superlativ des kleinsten Ortsverband im Landkreis; dennoch ein unschätzbarer Gewinn für die Waghäusler Bürger im Notfall, denn die ehrenamtlichen Retter sind im Ernstfall in kürzester Zeit am Einsatzort und überbrücken so lebensrettende Minuten bis zum Eintreffen des Notarztwagens, der je nach Standort bis zu 30 Minuten auf sich warten lassen kann. Allerdings entstehen dem Verein mit der Unterhaltung seiner Fahrzeuge immense Kosten, die schwer zu decken sind. Die CDU unterstützt Bestrebungen um den Bau einer Fahrzeughalle und Anträge auf Zuschüsse an die Stadt; es darf nicht sein, dass Lebensretter an ihren Kosten ersticken, besonders die älteren Bürger benötigen eine wohnortnahe Notfallrettung ! Spenden an den Verein sind notwendig und willkommen, bitte wenden Sie sich ggf. an Herrn Schlindwein, Haslacher Str. 5. Weiteres Thema war die Verkehrsbelastung in Wiesental, Pestalozzi- und Melanchtonstraße. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Kandidat für den Gemeinderat, Dieter Amann, wies daraufhin, dass die die Stadt bisher der Bitte der CDU um Durchführung einer Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessungen noch nicht nachgekommen ist. Fraktionschef Liebl sicherte zu, insoweit nochmals – im Gegensatz hoffentlich zu den Autofahrern in den genannten Straßen – aufs Tempo zu drücken. Frank Burkard gab abschließend einen Abriss um die Vorgänge bei der Beigeordnetenwahl, und gab damit Anlass zu Unmut bei den zahlreichen Zuhörern. Hier wird die CDU weiterhin ausschließlich das Gemeinwohlinteresse im Auge behalten !

Hebewerke sind jetzt dicht

Laut einer Pressemeldung der Stadt Waghäusel vom Mai 2009 sind jetzt zwei weitere Hebewerke in Waghäusel dicht. Damit ist eine lange Forderung der CDU/JL-Fraktion nun endlich umgesetzt, so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Den Anwohnern hat es im wahrsten Sinne des Wortes gestunken. 35 und 45 Jahre alt sind die Hebewerke in der Beethovenstraße und in der Ringstraße im Waghäuseler Stadtteil Wiesental schon. Mehr und mehr war die Wohnbebauung an die beiden Einrichtungen zur Weiterleitung der Abwässer des angrenzenden Ortsgebietes herangerückt beziehungsweise gleichzeitig mit den Abwasserleitungen errichtet. Teils starke Geruchsbelästigungen waren die Folge. Nun wurden die Hebewerke abgedichtet. Dazu wurden die Betonumrandungen der Hebeanlage mit einem Kombiband unterlegt und darauf dann Stahl-Trapez-Sandwichelemente mit PU-Kern aufgedübelt. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich auf rund 6 500 Euro. Aufgrund der luftdichten Konstruktion seien die Geruchsprobleme nunmehr beseitigt, so das zuständige Tiefbauamt der Stadt. Die Faulgase werden über bereits vorhandene Kamine geruchsfrei abgezogen.

Aber: Auf Antrag der CDU/JL-Fraktion wurde das Geld bereits im Haushalt 2008 eingestellt! Warum erfolgte die Realisierung erst im Jahr 2009?

Newsletter der CDU Waghäusel

• Wagbach auf Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen

• Ermäßigte Umsatzsteuer für die Herstellung von Wasseranschlüssen

Newsletter der CDU Waghäusel

• Stadtbahn durch Waghäusel

• Ostern – Die Auferstehung ist die Mitte des christlichen Glaubens

Newsletter der CDU Waghäusel

• Biogasanlage macht Gülle geruchsfrei!

• „Qualitätsoffensive Bildung“ als dickes Plus

Geothermie - Energie die aus der Erde kommt
Projekte für Waghäusel?

Die CDU - Waghäusel besuchte bereits am 4. Februar 2006 die Baustelle und nun am 16. März 2009 das in Betrieb befindliche Geothermiekraftwerk geox in Landau. Die Geothermieanlage wurde auf dem Gelände ehemaliger französischer Kasernen errichtet. Eine interessierte Gruppe von 20 Personen fuhr mit PKW nach Landau, um den Vortrag und die Besichtigung des Kraftwerks zu erleben. Der Vortrag mit der Präsentation stand unter dem Motto: „Träumerei oder heiße Alternative!?“ Man unterscheidet Oberflächengeothermie für Wärmepumpen bis ca. 100 m Tiefe und Tiefengeothermie. Weltweit sind bereits über 9000 MW Leistung als Geothermiekraftwerke installiert. Die Geothermieanlage der Firma geox in Landau ist mit 3 MW el. die bisher größte in der BRD und bereits seit über 1 Jahr in Betrieb. Geothermie bedeutet die Nutzung der der Erde innewohnenden Wärme. Mit zunehmender Tiefe steigt die Temperatur in Landau um ca. 5° C pro 100 m. In 3000 m Tiefe liegt die Temperatur in Landau bei 160°C. Von der Erde sind 99 % heißer als 1000 Grad! Die Erdwärme entsteht zu 70 % durch radioaktiven Zerfall. Mittels einer Pumpe wird das heiße Wasser gefördert. Die Wärme erzeugt in einem Sekundärkreislauf Pentan-Dampf, der eine Turbine antreibt. Die Kondensation des Abdampfes erfolgt mit Luftkühlung. Das abgekühlte Wasser wird zur Zeit mit 70 Grad wieder in die Tiefe gepresst. Bis nächsten Winter wird Heizwärme in ein Fernwärmenetz eingespeist, das 1000 Haushalte mit Heizwärme versorgt. Die 1. Bohrung auf 3000 m Tiefe kostete 4 Mio €, die gesamte Anlage 21 Mio €. Die Anlage erzeugt 22 Mio. kWh Strom pro Jahr. Dabei gibt es keine Abgase und keine Asche und läuft Tag und Nacht. Einfach ideal.

"Es wird schon einer kommen, der es wieder aufhebt!"

(v.l.n.r) Ernst Schuhmacher, Andrea Nemeth, Siegfried Harstall, Claus Nemeth, Jannik Adam, Frank Burkard, Tanja Adam, Paul Marx, Paul Steputat, Ines Henkenhaf, Vinzenz Trunk; vorne: Silvan und Matteo Nemeth

"Ins Kreuz" ging ihre Aufgabe auch den Helferinnen und Helfern der CDU Waghäusel, die an der Landstraße zwischen Wiesental und Kirrlach einige Stunden lang damit beschäftigt waren, den achtlos weggeworfenen Müll ihrer gedankenlosen Mitmenschen einzusammeln. Erleichtert zeigte sich die "Putzkolonne" unter Leitung von Roland Liebl, über die von Jahr zu Jahr geringer werdende "Ausbeute". Kopfschütteln gab es jedoch für die Zeitgenossen auf der Landstraße, die anscheinend kaum dazulernen und ihren Abfall nach wie vor in die Straßengräben werfen - nach dem Motto: "Es wird schon einer kommen, der es wieder aufhebt!"

Newsletter der CDU Waghäusel

• CDU Waghäusel und CDU Hambrücken nominieren Kandidaten zur Kreistagswahl 2009
   

• Duttlacher Graben

CDU nominiert die Kandidaten für die Kreistagswahl

Hambrücken/Waghäusel. Die CDU hat im gemeinsamen Wahlkreis Hambrücken-Waghäusel am vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Ortsverbände ihre Kandidaten nominiert. Angeführt wird die Liste von den beiden amtierenden Kreisräten der CDU:

1. Uli Roß (Wiesental)
2. Thomas Ackermann (Hambrücken)
3. Roland Liebl (Kirrlach)
4. Alfred Metzger (Wiesental)
5. Ludwig Oelbach (Hambrücken)
6. Manfred Klein (Kirrlach)

Aktuelle Themen beim kommunalpolitischen Stammtisch

Sperrmüll - Elektroschrott - Lärmschutz - Grundversorgung

Gut nachgefragt war der kommunalpolitische Stammtisch der CDU am vergangenen Sonntag, der vom Vorsitzenden Frank Burkard im Beisein der neuen Gemeinderatskandidaten eröffnet wurde. Der stellvertretende Vorsitzende Dieter Amann – ebenfalls Kandidat - hatte sich eingehend informiert und nahm fachkundig Stellung zu vielen Bürgerbeschwerden, die Sperrmüllabfuhr betreffend. Dabei stellte sich heraus, dass sich deren Organisation leider vorwiegend an den Interessen der Entsorgungsindustrie ausrichtet, und weniger an den Bedürfnissen des zahlenden Bürgers, der sich eine einfache, schnelle und vollständige Abholung wünscht. Dass der Müll häufig teilweise einige Tage stehen bleibt, ist ein echtes Ärgernis, so Dieter Amann, der gleichzeitig die Bürger dazu aufruft, Müll-Beschwerden beim nächsten Stammtisch vorzubringen, wo man um Lösungen bemüht sein wird.

Der Kirrlacher Kandidat Ernst Schuhmacher bestätigte, dass bei der früheren Firma Stöckl kein Elektroschrott mehr abgegeben werden kann, und beklagte diesen Rückschritt. Denn bisher wurde immer behauptet, für Waghäusel würde sich nichts ändern. Die CDU-Fraktion wird Gespräche führen mit dem Ziel, den alten Zustand wiederherzustellen.

Weiteres Thema beim Stammtisch war der Ausbau des Lärmschutzes, hier wurde von Ebru Baz eine Verlängerung und Ertüchtigung des Erdwalls an der Kirrlacher Str. in Waghäusel thematisiert und von der CDU befürwortet.

Im Argen liegt auch die innerörtliche Grundversorgung in Wiesental, nachdem in der Ortsmitte bisher noch jeder Lebensmittelhändler eingegangen ist. Fraktionschef Roland Liebl wird auch hier nicht locker lassen und eine strategische Planung von der Verwaltung einfordern.

Im Vorgriff auf die Stadtbahn-Anbindung warnte schließlich Jörg Knebel vor einer Beeinträchtigung des Einzelhandels in Wiesental. Die CDU wird diese Befürchtungen ernst nehmen.

Mesnerin und Muslimin auf der CDU-Liste

CDU-Stadtverband Waghäusel nominierte 27 Gemeinderatskandidaten

Der CDU-Stadtverband ist für die Gemeinderatswahl am 7. Juni gerüstet. In einer der bestbesuchten Mitgliederversammlungen der letzten Jahre nominierten die Christdemokraten ihre Bewerber und schöpften dabei das Kontingent von 27 möglichen Listenplätzen aus. Unter der Versammlungsleitung von Altbürgermeister Robert Straub wurden zehn Frauen und 20 Männer gewählt und platziert. Alle 27 Kandidaten und die drei Ersatzbewerber erhielten jeweils überzeugende Vertrauensbeweise. „Kampfabstimmungen“ gab es nicht. Von einem „repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung“ sprach CDU-Vorsitzender Frank Burkard. Die Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kräften, der Frauenanteil, die Altersschichten, die Berufe und der Bekanntheitsgrad auch auf Grund des Engagements im öffentlichen Leben verdeutlichen nach seiner Auffassung, dass es der CDU gelungen sei, ein „gutes ausgewogenes personelles Angebot“ zu unterbreiten. Seit der Gemeindefusion 1975 gab es sieben Gemeinderatswahlen. Erstmals steht mit der 29-jährigen Muslimin Ebru Baz eine Deutschtürkin auf der CDU-Liste. „Wir reden nicht nur von Integration und Zusammenarbeit, wir handeln“, sagte Burkard. Angeführt werden die Kirrlacher Bewerber vom Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, an der Spitze der Wiesentaler Mannschaft steht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Burkard. Die Kandidaten für den Wahlbezirk Kirrlach sind:

1.   Roland Liebl, wissenschaftlicher Lehrer,
2.   Erhard Schmitteckert, Diplom-Ingenieur,
3.   Manfred Klein, Konrektor,
4.   Monika Blöchliger, Erzieherin,
5.   Ebru Baz, Logistik- und
      Transportunternehmerin,
6.   Monika Schmitteckert, freie Architektin,
7.   Andrea Nemeth, Diplom-Handelslehrerin,
8.   Axel Lehn, Betriebswirt,
9.   Ernst Schuhmacher, selbstständiger Diplom-
      Ingenieur und Statiker,
10. Claus Nemeth, Geschäftsführer einer Bäckerei,
11. Walter Heiler, landwirtschaftlicher
      Lohnunternehmer, und
12. Hans Gall, Angestellter.

Im Stadtteil Waghäusel treten zwei Frauen und ein Mann an:

1.  Tanja Adam, Augenfacharzt-Assistentin,
2.  Siegfried Harstall,
     Telekommunikationselektroniker, und
3.  Tatjana Mösch-Balduf, selbstständige
     Frisörmeisterin.

Die zwölf Wiesentaler Plätze nehmen ein:

1.   Frank Burkard, Diplom-Soziologe,
2.   Alfred Metzger, Steuerberater,
3.   Uli Roß, Bankbetriebswirt,
4.   Thorsten Heißler, Realschullehrer,
5.   Ines Henkenhaf, Mesnerin,
6.   Rolf Mayer, selbstständiger Karosseriebauer
      und Kfz-Meister,
7.   Tobias Kolb, Polizeibeamter,
8.   Paul Steputat, freier Architekt,
9.   Claus Ebner, Lehrer,
10. Jörg Knebel, selbstständiger Frisörmeister,
11. Dieter Amann, Diplom-Verwaltungswirt im
      Landratsamt und
12. Paul Marx, Rentner,

der mit fast 30 Jahren dienstälteste Gemeinderat.

Haushaltsrede 2009

Den Text der Haushaltsrede 2009 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2009

Leserbrief zu "ungerechte Lösung fand Mehrheit" vom 20.11.2008 in den BNN

Der Bericht vom 20.11.2008- Waghäusel (klu) aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2008 ist richtig jedoch unvollständig. Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, dass die ermäßigte Gebühr nur auf Antrag zu gewähren ist. Es wurde also keine gesplittete Abwassergebühr und keine pauschale Ermäßigung beantragt, wie man es aus den Argumenten des Bürgermeisters annehmen musste. Es ist auch offensichtlich kein EDV-Programm des Rechenzentrums erforderlich, um entsprechende Abwasserbescheide zu erstellen. Für Bescheide bliebe die Frischwassermenge die Gebührengrundlage. Wer aber Regenwasser nicht in die Kanalisation einleitet bzw. das gar nicht darf und das dürfen viele Bürger in den Neubaugebieten und Gewerbebetriebe in Waghäusel nicht, weil es durch Satzung in ihren Baugebieten verboten ist, hätte durch den CDU-Antrag den Rechtsanspruch auf Gebührenermäßigung erhalten. Die CDU-Fraktion hatte sehr ausführlich über dieses Thema beraten und sich sachkundig gemacht. Herr Bleile von der Gemeindeprüfungsanstalt schreibt in seinem "Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg", Teil 11 Besonderheiten bei der Abwasserbeseitigung, Absatz 2.2.3 auf Seite 26 : "Wenn beim Frischwassermaßstab für die Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet wird, ermäßigte Gebührensätze vorgesehen werden, die nur die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung abdecken, werden die gröbsten Ungerechtigkeiten ausgeräumt". Diese Ausführungen von kompetenter Stelle waren Auslöser für den Antrag der CDU-Fraktion, dem sich nur ein Fraktionsmitglied nicht angeschlossen hat.

Alfred Metzger hat in der Sitzung auch Bedenken geäußert, ob eine einheitliche Abwassergebühr nicht rechtswidrig sei. Der vorgeschlagene Gebührennachlass wurde anhand der vorgelegten Kalkulation ermittelt. Diese enthält 15 % Kosten allein zur Beseitigung von Niederschlagswasser. Der Antrag auf Gebührenermäßigung für Nichteinleiter von Regenwasser soll auch eine Lenkungsmaßnahme sein, um möglichst viele Bürger zu bewegen, das Regenwasser von den Dachflächen zu versickern, weil die örtliche Kanalisation und die Regenrückhaltebecken bei Starkregen in Waghäusel überlastet sind. Waghäusel muss noch sehr viel Geld in Regenrückhaltebecken investieren. Dadurch steigen die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung weiter an. Der Gemeinderat hat das zu lösende Problem der Gebührengerechtigkeit mehrheitlich nur in das Jahr 2010 verschoben.

Erhard Schmitteckert, Goethestrasse 15, 68753 Waghäusel

CDU bleibt Schrittmacher des Gemarkungstausches

Die Stammtisch - Besucher der CDU Waghäusel thematisierten wieder einmal das Thema Gemarkungs- tausch mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. CDU - Fraktionsvorsitzender Roland Liebl mahnte in den laufenden Verhandlungen zur Eile: "Der Gemarkungstausch ist die Voraussetzung für die Entwicklung auf dem Gewerbegebiet Südzucker. Diese sollte endlich in Angriff genommen werden", so Liebl. CDU - Chef Frank Burkard wies darauf hin, dass man ein Gesamtpaket anstrebe, das sowohl den Gemarkungs- tausch, die entsprechenden Verkehrsmaßnahmen an der Einmündung zur Haßlacher Straße in Waghäusel, als auch die Anschlussmodalitäten Oberhausens an die Waghäuseler Kläranlage bzw. deren Erweiterung enthalte. Einig war sich die Versammlung darin, dass das angedachte Gewerbegebiet in Oberhausen keine Belästigung für den Stadtteil Waghäusel bringen darf. "Wir müssen uns in dieser Hinsicht ein Mitspracherecht sichern", so Burkard. Stadtrat Erhard Schmitteckert erläuterte die technischen Aspekte: "Ohne Gemarkungstausch müsste der Wagbach quer durch das Südzuckerareal gelegt werden, was einen sehr tiefen, hässlichen Graben nach sich zieht." Auch Schmitteckert mahnte eine schnelle Lösung an, da die derzeit bestehende Wagbachverdolung nicht mehr hochwassertauglich sei.

Pro Waghäusel – Initiative einer Stadt
Netzwerkhäuser als Beitrag zur Integration

Die CDU Waghäusel ist Triebfeder einer vor wenigen Wochen gegründeten Initiative „Pro Waghäusel“. CDU-Vorsitzender Frank Burkard legt jedoch besonderen Wert darauf, dass es sich hierbei um keine politische Gruppierung, sondern um einen partei- und stadtteiloffenen Arbeitskreis handelt, der ausschließlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der über 20.000 Einwohner großen Stadt zum Ziel habe. Geleitet wird der Arbeitskreis von Dieter Amann und Tobias Scholtes. „Wir wollen praktische Hilfen in Fragen der Bildung, Integration, Netzwerkbildung und kommunaler Sozialarbeit bieten“, nennen Frank Burkard und Dieter Amann übereinstimmend als Zielvorgabe. Beim ersten Informationsabend im MGV-Treff des Männergesangvereins Wiesental referierte Brigitte Zapf von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. über das „Netzwerk Lebenshilfe“. Zunächst stellte sie den 1963 von Eltern geistig behinderter Kinder gegründeten Verein vor. In den Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal, Graben-Neudorf und Bretten arbeiten mittlerweile über 640 behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 1998 sind die Werkstätten prozessorientiert zertifiziert und führen in hoher Qualität Lohn-, Fertigungs- und Systemaufträge aus. Auch Dienstleistungen wie beispielsweise Aktenvernichtung werden kompetent und preisgünstig angeboten. In mehreren Wohnheimen, Außenwohngruppen und durch das ambulant begleitete Wohnen betreut die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten zudem etwa 200 geistig behinderte Erwachsene in der Region. Durch das seit 2006 bestehende „Netzwerk Lebenshilfe“ sollen die Angebote stärker dezentralisiert werden, berichtete Brigitte Zapf in ihrer aufschlussreichen Präsentation. „Unsere Ansprechpartner sind die Städte und Gemeinden“, nennt Zapf als erste Prämisse, wobei die Kontaktaufnahme direkt mit den Rathauschefs erfolge. Angestrebt werden dabei örtliche Kooperationen mit Sport- und Kulturvereinen, mit Jugend- und Familienzentren, mit Kirchengemeinden und anderen Institutionen. Weitere Ziele sind eine ortsnahe Teilhabe und Mitwirkung der benachteiligten Menschen am täglichen Geschehen, der Aufbau von Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine stärkere Integration in die Heimatgemeinde. Brigitte Zapf nannte eine ganze Reihe nachahmenswerter Kooperationsmodelle wie Mal- und Kunstkurse oder das gemeinsame Turnen oder Fußballspielen im Verein. Ideal wäre die flächendeckende Einrichtung von Netzwerkhäusern für geistig behinderte Menschen, wie eines in Kraichtal demnächst eröffnet wird. In einer regen Diskussion wurden mehrere Praxismodelle angeregt, wobei konkret ein leerstehendes, kircheneigenes Haus in der Wiesentaler Ortsmitte als möglicher Standort für ein Netzwerkhaus in Waghäusel vorgeschlagen wurde. Der nächste Informationsabend der Initiative „Pro Waghäusel“ findet am 4. Juli zum Thema „Jungen-Förderung“ statt.

Ehemaligentreffen

Einen bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenraum, fand der CDU Vorsitzende Frank Burkard beim „Ehemaligen“ Treffen am ersten Aprilsamstag vor. Nach einer kurzen Begrüßung durch den zweiten Vorsitzenden Alfred Metzger, hielt der neu gewählte CDU Stadtverbandsvorsitzende Burkard eine kurze Ansprache. Dabei erläuterte er, dass auf Initiative von Altbürgermeister Robert Straub und ihm diese Veranstaltung bereits unmittelbar nach der Vorstandswahl beschlossen wurde. Zukünftig sollen diese Treffen in regelmäßigen Abständen stattfinden. Sie dienen nach Worten vom CDU Vorsitzenden insbesondere zum Erfahrungsaustausch zwischen den erfahrenen Altmitgliedern und der jüngeren Generation. Weiterhin sollen nach Vorstellung von Burkhard zukünftig verstärkt auch politische Themen mit Bundes-, Landes- und Europapolitikern diskutiert werden.

Die anwesenden Mitglieder konnten sich dabei bei Kaffee und Kuchen stärken und sich wieder mit alten Bekannten und auch den „Neuen“ austauschen.

Schulsportplatz wird an Pausenhof angebunden

Unterschriftensammlung der CDU erfolgreich

Waghäusel (fb). Die Teilnehmer des kommunalpolitischen Stammtisches der CDU zeigten sich erleichtert über die Gemeinderatsentscheidung für einen Schulsportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1. CDU - Vorsitzender Frank Burkard erläuterte: "Wir haben im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung innerhalb von 14 Tagen rund 160 Unterschriften gesammelt. Dies zeigt wie wichtig das Thema der Bevölkerung war." Letztlich kam somit ein lange bearbeitetes CDU - Thema zu einem positiven Abschluss. Stadträte wie Manfred Klein oder Thorsten Heißler und Vorstandsmitglieder wie z.B. Herbert Mahl hatten sich im Laufe eines Jahres immer wieder für die Belange der Bolandenschule 1 eingesetzt. Als besonderen Erfolg wertete Burkard die direkte Anbindung des Sportplatzes an das Pausenhofgelände. Dies wurde noch vor kurzem von einer Minderheit abgelehnt. Im weiteren Verlauf des Stammtisches erläuterte Fraktionsvorsitzender Roland Liebl die Zusammenhänge der Müllentsorgung und die Hintergründe zum Thema blaue bzw. grüne Tonne. Als wichtigen Hinweis an die Bevölkerung wollte er verstanden wissen, dass von der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) eine zweite grüne Tonne angeboten wird.

Unterschriftensammlung für Schulsportplatz

Der CDU – Stadtverband bedankt sich bei allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Schulsportplatz der Bolandenschule 1 engagiert haben. Obwohl nur wenig Zeit zur Verfügung stand, konnte eine stattliche Anzahl Unterschriften gesammelt werden, die letztlich den Willen der Bürger, Eltern und Schüler zum Ausdruck bringt.

Grundsatzentscheidungen gehören in den Gemeinderat

Die CDU Waghäusel diskutierte bei einem Vor-Ort Termin die von der Verwaltung eingebrachten inhaltlich neuen Argumente zur Gestaltung des Schulsportplatzes bei der Bolandenschule 1. „Die Grundsatzentscheidung für einen Sportplatz mit Weitsprunganlage bei der Bolandenschule 1 stand dabei allerdings nicht zur Debatte“, so der CDU Vorsitzende Frank Burkard. Thorsten Heißler ergänzt als Mitglied des technischen Ausschusses wie folgt: „Wenn eine vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzfrage neu aufgerollt werden soll, kann der Technische Ausschuss nicht zuständig sein.“ In der Tat musste es dem Außenstehenden etwas seltsam vorkommen, dass sich der Technische Ausschuss mit Detailfragen befassen soll, bevor die Grundsatzentscheidung endgültig geklärt scheint.

In der Sache geht es um eine ausreichende Größe des Sportplatzes sowie um den Bau einer Weitsprunganlage. „Beides ist für einen sinnvollen Sportunterricht absolut notwendig“, so Burkard.

Ehrungen für Robert Straub, Vinzenz Trunk und Manfred Seider

Neue Schulden sollen vermieden werden

Auf der Hauptversammlung der CDU Waghäusel gab es Ehrenmedaillen für drei verdiente Mitstreiter: Altbürgermeister Robert Straub, seit 1953 politisch tätig, sowie die fast ebenso lange aktiven CDU-Verantwortungsträger Vinzenz Trunk und Manfred Seider wurden vom Stadtverbandsvorsitzenden Frank Burkard für Ihre Lebensleistung geehrt. Manfred Seider bekam für seine 30 jährige Tätigkeit als CDU - Schatzmeister einen Gutschein für eine Berlinreise überreicht.

Zuvor hatte Roland Liebl positive Bilanz über seine Amtszeit gezogen und unter Hinweis auf die vorliegenden Anträge auf die Vielzahl drängender Probleme hingewiesen, die einer Lösung bedürfen. „Kräftige Schübe“ müssten erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Raumnot im Rathaus und einer weiteren Aufgabenfülle der Stadt sei die Frage nach einer Rathauserweiterung umgehend zu klären. Die CDU - beschloss alle vom Vorsitzenden Frank Burkard eingebrachten Anträge. Die Eremitage soll demnach mit einem Trauzimmer, einem Ausstellungsraum für den von den Astronomiefreunden geplanten Planetenweg sowie weiteren flexibel nutzbaren Räumlichkeiten ausgestattet werden.

Die CDU will außerdem den finanziellen Umfang bereits „angedachter Projekte“ ausloten, konkret: Rathauserweiterung, zusätzliche Personalkosten für künftige Aufgaben, Entwicklung des Südzuckergeländes, Neueinrichtung der Kleinkinderbetreuung, Ganztagesbetreuung an der Bolandenschule, Ortskernsanierung Kirrlach und Bau einer Schulturnhalle. Die Kosten schätzt die Union auf knapp 13 Millionen Euro. Deshalb spreche sich die Partei dafür aus, „die Investitionen zeitlich so zu staffeln, dass eine Neuverschuldung vermieden wird.“

Haushaltsrede 2008

Den Text der Haushaltsrede 2008 der CDU/JL-Fraktion gibt es hier: Haushaltsrede 2008

Stillstand bei drei Fraktionsanträgen
CDU Waghäusel bleibt am Ball

Mit einer eindeutigen Stellungnahme hat das Rechts- und Kommunalamt eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl beantwortet: Alle in diesem Jahr gestellten Anträge der CDU/JL-Fraktion fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Damit gehören sie auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wie Liebl betonte, ist man allerdings nicht an einem Streit mit der Verwaltung interessiert, sondern sucht kreative und mehrheitsfähige Lösungen zu den Sachfragen. Streitereien über Verfahrensfragen bringen Waghäusel nicht nach vorne, tragfähige Beschlüsse dafür um so mehr.

Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Stammtisches stand wieder einmal der noch nicht vollzogene Gemarkungstausch mit der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Stadtrat Frank Burkard erläuterte, dass die Diskussionsgrundlage der Beschluss der Nachbargemeinde aus dem Jahre 2003 ist. Dabei geht es um drei Flächen, die Waghäusel erhalten soll: Die Flächen und Teilbereiche um "DM", ein Grundstück vor dem Kloster Waghäusel und ein westlich der Industriestraße gelegenes Grundstück in Kirrlach. Im Gegenzug erhielte Oberhausen Flächen im Bereich der Wasenallee. Beide Kommunen könnten von diesem Tausch profitieren, und nebenbei die noch strittigen Punkte über Abwasseranschlüsse und Wagbachverlegung gleichzeitig lösen. Zur Wahrung der gegenseitigen Interessen könnte z.B. ein interkommunale Gewerbegebiete realisiert werden, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Waghäusel muss die Entwicklung im Bereich der Wasenallee mitbestimmen können, forderte Stadtrat Alfred Metzger. Mit einer sinnvollen Verkehrsanbindung könnte man sogar zwei große Probleme im Stadtteil Waghäusel lösen, so Liebl: Ein Kreisel in Höhe der Haslacher Straße würde das Tempo auf der Landstraße deutlich reduzieren, und damit auch den Lärm für die Anwohner in der Kirrlacher Straße. Zusätzlich wäre der Unfallbrennpunkt an der Haslacher Straße und die gefährliche Einfahrt zu heutigen Wasenallee beseitigt.

Gut besuchte Veranstaltung der CDU Waghäusel

Der CDU Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion hatten die interessierte Bevölkerung zu einem Bericht aus der Gemeinderatsfraktion eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl, eröffnete Rolf Mayer mit seinem Bericht aus dem Umwelt und Verkehrsausschuss den Informationsabend. Hierbei erwähnte er insbesondere die für 2008 geplante Fußgängerüberquerung der Mannheimer Straße in Höhe der Pestalozzistraße. Dadurch erhofft man sich zudem noch eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Eine weitere Querungshilfe ist in der Ortsmitte Wiesental im Bereich Rosenhag angedacht. Ein weiteres Thema war die Geschwindigkeitsproblematik im Bereich Mannheimer / Karlsruher Straße, sowie im Bereich Bellenloch / Triebstraße. Hierbei ergaben die Messungen, die sich über mehrere Tage erstreckten, dass im Bereich Mannheimer Str. 10,6% der Fahrzeuge schneller als 35 km/h gefahren sind. Gravierender war das Ergebnis im Bereich Triebstr. / Bellenloch. Hier fuhren mehr als 80% schneller als die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Tempo 30. 45% überschritten Tempo 40 und immerhin 8% fuhren schneller als Tempo 50. In der anschließenden Diskussion wurden dann noch über stationäre Tempoanzeigen und ein generelles Tempo 30 in den Nebenstraßen diskutiert.

Über den Bereich Jugend und Soziales berichtete im Anschluss Uli Roß. Auf Kreisebene findet derzeit im Bereich der Mittelverwendung ein Wandel statt. Hierbei soll z.B. ambulante Hilfe vor stationärer Hilfe stehen, eine Umschichtung der Jugendhilfe von der Heilung in die Prävention stattfinden. Jugendsozialarbeiter an den Schulen sollen ausgebaut und Jugendberufshelfer eingeführt werden. Soziale Unerstützung auf Gemeindeebene erfolgt hauptsächlich in Form von Einzellfallhilfe. Weiterhin wurde im Jugendzentrum WAWIKI erstmals in den Herbstferien eine Ferienbetreuung angeboten. Beim Thema Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wies Roß darauf hin, frühzeitig Plätze zu schaffen um die Zuschüsse zu erhalten. Zum Schluss referierte Roß noch über den Haushalt des Kreises. Dadurch dass im Jahr 2006 die Kreisumlage stark erhöht wurde und gleichzeitig die Ausgaben gesenkt wurden, konnte die Kreisumlage im Jahr 2007 auf 28% gesenkt werden. Die Personalkostenquote des Kreises liegt mit 18,1% auf einem recht niedrigen Niveau.

Frank Burkard stellte dann die Eltern/ Großelterninitiative Sichere Spielplätze in Deutschland vor. Diese Initiative kämpft für rauch- und kippenfreie Spielplätze, sichere Spielgeräte und Hundekotfreie Spielplätze. Die Gemeinderatsfraktion unterstützt das Bemühen der BI. Sie fordert als ersten Schritt ein Rauchverbot und eine Kostenermittlung um die Spielgeräte laut Verkehrssicherheit EU-Norm aufzurüsten. Anschließend ging Burkard noch darauf ein warum Waghäusel sich nicht um die Ansiedlung der EDEKA Fleischfabrik bemüht hat. Es scheiterte insbesondere an der fehlenden Fläche und der erheblichen LKW Belastung.

Zum Thema Finanzen nahm Alfred Metzger Stellung. Er monierte, dass bisher keine Berichterstattung an den Gemeinderat über den Vollzug des laufenden Haushaltes der Stadt Waghäusel stattfand. Aufgrund eines Fraktionsantrages von Metzger hat sich dies inzwischen geändert. Der Bürgermeister hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist "quartalsmäßig kurz über den Vollzug des Haushaltes zu berichten“. Für das laufende Jahr 2007 erwartet man Steuermehreinnahmen von 3 Mio. Euro. Diese stammen aus Gewerbesteuereinnahmen, die sehr stark schwanken können, und damit keine verlässliche Planungssicherheit bieten.

Erhard Schmitteckert berichtete anschließend über den Zweckverband Wasser / Abwasser. Für 2008 steht die Erweiterung der Kläranlage an. Der Bauantrag liegt bereits vor. Oberhausen muss allerdings noch zustimmen. Die Baukosten werden eine Anhebung der Abwassergebühren unumgänglich machen. Ein weiters Thema war die Belastung des Duttlacher Grabens mit Ton und Schluff. Dies führt je nach Wasserstand zu einer Geruchsbelästung der Anrainer. Untersuchungen sollen nun ergeben, woher die Ablagerungen kommen.

Heiko Mail nahm im Anschluss Stellung zum Thema Ausschankende bei Vereinsfesten. Hier finden derzeit noch Nachbesserungen statt. Außerdem sind Ausnahmegenehmigungen möglich.

Zum Abschluss des Abends wies Roland Liebl darauf hin, dass die Entwicklung des Gewerbeparkes Eremitage noch erhebliche finanzielle Vorleistungen der Stadt erfordert. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen, und ohne Fortschritte beim Dauerthema Gemarkungstausch, wird es dort Stillstand und keinen Fortschritt geben. Bisher gibt es im Sanierungsgebiet nicht einen Quadratmeter Gewerbegelände zur Vermarktung, so Liebl. Dies ist unbefriedigend, und entspricht nicht unseren Vorstellungen. Liebl kündigte weitere Initiativen an, um beim Gemarkungstausch mit Oberhausen-Rheinhausen endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Danach beendete Roland Liebl den informativen Abend.

CDU will Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen Gemeinsame Gemeinderatssitzung gefordert

Waghäusel (pm). Mit Sorge sieht die CDU Waghäusel die wachsenden Spannungen zwischen den Gemeinden Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen. Nachdem nun die Erweiterung der Waghäusler Kläranlage auf Oberhausener Gemarkung vom dortigen Technischen Ausschuss aus formalen Gründen, einstimmig abgelehnt wurde sieht die CDU-Fraktion Waghäusel erheblichen Verbesserungsbedarf, was das grundsätzliche Verhältnis der beiden Gemeinden betrifft. "In einem Umfeld gut nachbarschaftlicher Beziehungen wäre das nicht passiert", stellte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Frank Burkard fest. In der Tat könnte ein Außenstehender auf die Idee kommen, dass es sich bei dieser Ablehnung um eine Art Retourkutsche handelt. Immerhin unterstellt die Waghäusler Stadtverwaltung, in einer im Mai verfassten Stellungnahme, der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen für die Geruchsbelästigungen im Stadtteil Waghäusel einseitig die Verantwortung. "Vor allem das Waghäusler Bauamt muss diplomatischer vorgehen", ergänzte Fraktionssprecher Roland Liebl. "Wir müssen endlich alle strittigen Punkte zwischen beiden Kommunen offen diskutieren und Lösungen finden", fordert Burkard. Angefangen beim für Waghäusel wichtigen Gemarkungstausch, über Oberhausens Beitrittswunsch zum Abwasserzweckverband, der Waghäusler Kläranlagenerweiterung und Oberhausens geplantem Gewerbegebiet. "Wir wollen eine gemeinsame Gemeinderatssitzung", so Burkard. Dabei werde man selbstverständlich in erster Linie die Waghäusler Interessen vertreten. Dies gehe am besten durch faire Verhandlungen mit Oberhausen-Rheinhausen, so Liebl.

Gespräche mit Bruchsal gefordert!
Notariat für Waghäusel sichern!

Eifrig diskutiert wurde beim Stammtisch der Waghäusler CDU. Hauptthema war die Frage um die Erweiterung der Bruchsaler Kläranlage bzw. die noch andauernde Verschmutzung des Duttlacher Grabens. Dazu erläuterte der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard: "Das Problem kann sein, dass Bruchsal keine Einleitungsbeschränkung für max. Einleitung hat. So wird bei Starkregen viel öfters und viel mehr Regenwasser abgeschlagen als nötig. Ein Erdpolder wie in Forst könnte bei Starkregen überschüssiges Wasser aufnehmen. Stadtrat Thorsten Heißler ergänzt: " Fläche ist dort vorhanden. Sie müsste nur in die Kläranlage einbezogen werden." In der Tat stellt sich die Frage, warum dieser Missstand nicht behoben werden kann. Daher fordert die CDU Waghäusel die Gespräche mit der Stadt Bruchsal aufzunehmen und eine partnerschaftliche Lösung anzustreben. Allerdings besteht auch in Waghäusel Handlungsbedarf: "Wir müssen unbedingt die Kirrlacher Hebewerke nachrüsten und für ein größeres Regenrückhaltevolumen in diesem Ortsteil sorgen", so Burkard. Im Hebewerk Bauhof gäbe es in Kirrlach nur eine Pumpe für Regenwasserhebung. "Was machen wir wenn die mal ausfällt?" fragt Thorsten Heißler. „Dann kommt es zu Überschwemmungen in Kirrlach“.

Im Anschluss wurde noch ausführlich über die Privatisierung der Notariate gesprochen. Der Europäische Binnenmarktparagraph schreibt auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb vor. "Wir müssen darauf achten, dass in Waghäusel auch in Zukunft ein Notar zur Verfügung steht", so Frank Burkard. Es wurden Überlegungen angestellt evt. in der Eremitage attraktive Räumlichkeiten anzubieten.

Kommunalpolitische Radtour während der Sommerpause

Zahlreiche interessierte Bürger begleiteten die CDU Waghäusel bei ihrer kommunalpolitische Radtour im Stadtgebiet. Erste Station war die neue Fußgängerverbindungsbrücke hinter dem Waghäusler Bahnhof. Hier erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl den Hintergrund des Baus: Mit dieser Brücke, die einerseits über dem Wagbach liegt, und andererseits unter den Schienen der Deutschen Bundesbahn verläuft, wird eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhof und dem Gewerbepark Eremitage realisiert. Die Fertigstellung erfolgt in Kürze. Vor Ort wurde auch noch der neue Verlauf des Wagbachs nach einer evtl. Verlegung begutachtet.

Weiter ging es ins Sanierungsgebiet “Südzucker“. Hier erklärten die Stadträte die momentane Beschlusslage zum Abriss der Gebäude, direkt vor den Objekten. Bemerkenswert ist hierbei, dass die beiden Schornsteine wegen der Schadstoffbelastung nicht gesprengt werden dürfen, sondern von Hand Stein für Stein zurückgebaut werden müssen.

Vorbei an der Eremitage, ging es zur Bischoff-von Rammung- Straße. Hier wurde nochmals der geplante zukünftige Wagbachverlauf aufgezeigt. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Alfred Metzger erklärten dass die heutige Bischof-von-Rammung-Straße dem künftigen Bachverlauf weichen soll. Besonders die geplante Tiefe des Grabens von ca. 4,50 m stieß auf einiges an Unverständnis bei den Teilnehmern.

Im Anschluss ging es weiter zum Solarpark der Firma WIRSOL. Hier erklärte uns der Geschäftsführer Stefan Riel interessante Aspekte zum Solarpark. So produziert dieser nach Fertigstellung rund 2 Millionen Kilowatt Solarstrom, welcher direkt ins Netz eingespeist wird. Interessant war, dass um 18:30 Uhr bei tief stehender Sonne noch ca. 30% der Spitzenleistung erzeugt werden konnten.

Eine weitere Station war dann an der neuen Südwest-Spange. Hier konnten die gerade fertig gestellten Brückenbauwerke in Augenschein genommen werden, sowie mit dem Rad einen Teil der Trasse bereits befahren werden. Am Hebewerk in der Beethovenstraße erläuterte Alfred Metzger eine Forderung der CDU, das Überlaufbecken mit einem Deckel zu versehen um die immer wieder auftretende Geruchsbelästigung der Anwohner und die potentielle Gefahrenquelle des offenen Beckens, direkt neben einem Spielplatz, auszuschalten.

Zuletzt besichtigten wir noch den Kreuzungsbereich Beethovenstraße, wo nach neuesten Planungen zukünftig ein Kreisel entstehen soll.

Nach fast 3 stündiger Besichtigungstour, fand die Veranstaltung einen netten Abschluss im Wiesentaler Hof. Eine Wiederholung für das nächste Jahr ist geplant, so Vorsitzender Roland Liebl.

Gut gezielt ist halb getroffen,

unter diesem Motto beteiligten sich Mitglieder der CDU bei den Stadtmeisterschaften des Schützenvereins in Kirrlach. Bester Schütze war Roland Liebl, der unter dem gesamten Teilnehmerfeld einen vierten Platz in der Einzelwertung erreichen konnte. Beim anschließenden kommunalpolitischen Stammtisch wurde das Motto erneut aufgegriffen, denn auch in der Kommunalpolitik ist es wichtig zu wissen, welche Ziele man erreichen will. Im Internet können unsere Ziele unter www.cdu-waghaeusel.de nachgelesen werden. Neu ist unter der Rubrik "Gemeinderat" der Punkt "Anträge und Anfragen".

Weitere Themen an diesem Tag waren z.B. das Ratsinformationssystem. Mit einem Ratsinformationssystem haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in den Daten zu Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse im Internet zu recherchieren und sich vor oder nach einer Sitzung die Sitzungsunterlagen abzurufen (Vorlagen der Verwaltung, Anträge der Parteien, Protokolle). Damit besteht für jedermann Zugriff auf die Sitzungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse, so der Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Dies ist ein wichtiger Punkt zur Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Beratung im Gemeinderat gestellt.

Gut, dass die Union regiert
Eine erfolgreiche Zwischenbilanz der großen Koalition

Olav Gutting, Mitglied des Deutschen Bundestages, unterbrach seinen Sommerurlaub für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Und wo wollen wir hin? Zunächst können wir mit Zufriedenheit auf das bisher Erreichte blicken, so Gutting. Die Große Koalition legt eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik folgt dem Leitmotiv „Sanieren – Reformieren – Investieren“. Heute können wir sagen: Diese Politik hat Erfolg. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Und: Es ist gut, dass die Union regiert! Fast 4 % Wirtschaftswachstum in Baden Württemberg haben zum stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1949 geführt. Eine Arbeitslosenquote von nur noch 5 % in der Region um Waghäusel, erste Probleme bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, und dies alles bei guten Steuereinnahmen, aber leider noch viel zu viel an neuen Schulden. Erst 2010 wird ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Gutting forderte für das laufende Jahr eine Erhöhung der Schlagzahl in Berlin, um den Aufschwung zu festigen.

Weitere Themen, bei der vom Stadtverbandsvorsitzenden Roland Liebl geleiteten Versammlung, waren die Reformen bei der Unternehmenssteuer, dem Erbschaftssteuergesetz, die Innere Sicherheit, sowie die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes.

Für die Zukunft stellte Gutting fest, dass wir uns dem drohenden Thema des Fachkräftemangels stellen müssen. Das bedeutet in erster Linie, die Qualifikation junger Menschen in unserem Land gezielt zu verbessern. Junge Leute unter 25 müssen einen Schulabschluss, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin so viele junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen. Auch die berufliche Bildung ist auszubauen, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbildung erhalten, die sie benötigen, um in der globalisierten Berufswelt zu bestehen. Dort wo der Mangel an qualifizierten Kräften nicht durch den bestehenden Arbeitsmarkt gedeckt werden kann, müssen wir über gesteuerte Zuwanderung nachdenken, so Gutting. Hierbei gilt es mit Augenmaß vorzugehen, damit die Zuwanderung tatsächlich auf den Arbeitsmarkt, und nicht in die Sozialsysteme erfolgt.

CDU fordert ökologischen Ausgleich für Klärwasserzunahme

Direkteinleitung von Kanalwasser soll gestoppt werden

Mit konkreten Vorschlägen zur Problematik der Regenwassereinleitung in den Duttlacher Graben beschäftigte sich die CDU Waghäusel bei ihrem letzten Stammtisch. „Die erhobenen Vorwürfe gegen die Gemeinde Forst sind nach unseren Informationen nicht haltbar“, so der CDU – Vorsitzende Roland Liebl. Nach einer schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Forst wird maximal drei Mal pro Jahr aus dem Erdpolder Wasser in den Duttlacher Graben eingeleitet. Anders gestaltet sich die Situation in Bruchsal. Hier wird augenscheinlich regelmäßig bei starkem Regen Wasser aus der Kanalisation in den nach Kirrlach fließenden Duttlacher Graben eingeleitet. Mit der geplanten Fleischfabrik erhöht sich außerdem auch das Wasservolumen des geklärten Wassers aus der Bruchsaler Kläranlage.

Die CDU Waghäusel verlangt nun einen Stopp der direkten Einleitung von Kanalwasser in den Duttlacher Graben. „Wir wollen, dass die Stadt Bruchsal, ebenso wie die Gemeinde Forst, einen Erdpolder anlegt, der das überschüssige Wasser aus der Kanalisation aufnimmt.“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard den Antrag. „Außerdem fordern wir für die zusätzliche Klärwassermenge einen ökologischen Ausgleich“, so Burkard weiter.

Nach Ansicht der CDU Waghäusel könnte aus dem Kraichbach über das Hochwasserpolder Silzenwiesen in Ubstadt-Weiher dem Duttlacher Graben regelmäßig Kraichbachwasser zugeleitet werden, damit nicht nur ausschließlich Kläranlagenwasser im Duttlacher Graben fließt.

Bericht aus Berlin

der Bundestag hat sich am vergangenen Freitag in die Sommerpause verabschiedet, und am Montag sind doch viele wieder da und arbeiten weiter, als gäbe es keinen Urlaub. Gibt's nicht? Gibt's doch. Jedenfalls wenn Abgeordnete in die so genannte „Sommerpause“ gehen. Viele Parlamentarier machen gar keinen Urlaub, die meisten allenfalls zwei Wochen. Dabei hätten sie sich Erholung wirklich verdient – nach einem „Endspurt“, der es an Intensität und Themenvielfalt wahrhaft in sich hatte. Am 20. Juli unterbricht unser Abgeordneter Olav Gutting seine Sommerpause für einen „Bericht aus Berlin“ in Waghäusel, zu dem Sie der CDU-Stadtverband recht herzlich einlädt. Nutzen Sie die Chance sich an diesem Abend aus erster Hand zu allen aktuellen Themen der Bundespolitik zu informieren. Bringen Sie Ihre Bekannten und Freunde mit. Wir freuen uns auf Ihren Besuch

CDU kümmert sich um Bürgeranliegen

Entwicklung im Südzuckerareal ebenfalls diskutiert

Beim CDU Stammtisch am Sonntagmorgen trafen sich wie üblich die Gemeinderäte der CDU/JL Fraktion mit interessierten Mitgliedern und Bürgern zum Austausch über aktuelle Themen. Mehrfach wurde vorgetragen, dass die derzeitigen Umkleide und Dusch- möglichkeiten im Waghäusler Schwimmbad nicht ausreichen. Der stellvertretende Vorsitzende Frank Burkard erläuterte daraufhin einen CDU Antrag, der bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 21.05. eingebracht wurde, und die entsprechende Abhilfe verlangt. "Wir können das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verstehen", so Burkard. Ein weiteres Thema war die bereits im Bürgermeister- wahlkampf von Alfred Metzger angesprochene Abdeckung des Hebewerks, um die Geruchsbelästigung der Anwohner in der Wiesentaler Beethovenstraße zu beenden. Eine Initiative zu diesem Thema wurde ebenfalls angekündigt. Das 10 Jährige Jubiläum der Firma Exclusiv -Fenster Wirth war letztlich der Anlass zur erneuten Diskussion über die Entwicklung des Südzuckergeländes. Dieses hat die Stadt bekanntlich am 1. Juli 1997 für eine symbolische D-Mark übernommen. Stadtrat Erhard Schmitteckert stellte fest, dass die Fensterfabrik die einzige Ansiedlung im Kerngebiet von Südzucker sei, bei der die Wertschöpfung und Arbeitsplatz- beschaffung "mit Händen zu greifen ist." "Dies ist für einen Zeitraum von 10 Jahren einfach zu wenig", betonte Schmitteckert.

CO₂-neutrale Beheizung des Rheintalbades in greifbarer Nähe

Bei hervorragendem Wetter begann die Freiluftsaison der kommunalpolitischen Stammtische der CDU Waghäusel. Über die Sommersaison werde diese Termine wieder traditionell bei den ortsansässigen Vereinen durchgeführt, meistens am ersten Sonntag im Monat. Wie Vorsitzender Roland Liebl berichtete, hat inzwischen die abschließende Sitzung des Wahlkampfteams stattgefunden. Am 22. Mai wird im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine große Aussprache stattfinden, so dass alle aktuelle Themen der CDU Waghäusel zusammen mit der Basis beraten werden können.

Weitere Themen waren unter anderem die Gestaltung der Eintrittspreise im neu renovierten Hallenbad von Waghäusel. Einig war man sich, dass die Bruchsaler Hallenbadpreise ein guter Anhaltspunkt für das Waghäusler Hallenbad sind. Ulli Gilliar regte an, die reinen Vereinszeiten analog zu anderen Vereinsnutzungen von städtischen Einrichtungen abzurechnen, d.h. nicht nach Anzahl Nutzer, sondern pro genutzter Stunde. Begrüßt wurde die Entscheidung aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, die eine rasche Umsetzung der Biogasanlage ermöglicht, und damit die äußerst preisgünstige Energieversorgung des Rheintalbades garantieren kann. Wie Stadtrat Rolf Mayer erläuterte, besteht durch die preisgünstige Energieversorgung mittels Fernwärme eine hervorragende Ausgangsbasis, eine im Verhältnis zu anderen Hallenbädern hohe Kostendeckung zu erreichen. Bekanntlich fällt die Fernwärme als "Abfall" bei der Biogasanlage an, weshalb sich die CDU Waghäusel von Beginn an für diese umweltfreundliche Nutzung in den kommunalen Einrichtungen -Schwimmbad, Realschule, Rathaus- eingesetzt hat, so Liebl. Es gilt nun den Bau der notwendigen Fernwärmeleitung planerisch zu forcieren, wobei die Verlegung entlang des Waldrandes aus optischen Gründen nur unterirdisch erfolgen darf.

Wechsel an der Fraktionsspitze der CDU-JL-Fraktion

Freudige Gesichter suchte man vergebens

Eine umfassende und ausführlich Wahlanalyse hat die CDU Waghäusel noch nicht angefertigt. Doch bei der Sitzung des Parteivorstandes und der Fraktion am kommenden Samstag steht natürlich die für die CDU verlorene Bürgermeisterwahl als wichtigster Tagesordnungspunkt an. Roland Liebl betonte bereits am Wahlabend, dass eine Wahl „gemeinsam gewonnen und auch gemeinsam verloren wird“. Dem Kandidaten Alfred Metzger und seiner Familie dankte der Vorsitzende für Ihren vorbildlichen Einsatz. Metzger gebührt großer Dank und Anerkennung, so die einhellige Meinung der anwesenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder am Wahlabend im Pfarrzentrum Wiesental. Minutenlanger Applaus der zahlreichen Freunde und Helfer der CDU bestätigten diesen Eindruck.

Am Samstag ging es dem Müll an den Kragen

Nach einem Jahr Pause ging es am vergangenen Samstag dem Müll wieder an den Kragen. Die Mitte der 70er Jahre von der CDU ins Leben gerufene Gemarkungsputzaktion ist inzwischen eine regelmäßige Großveranstaltung in unserer Stadt. Sauberkeit ist nicht nur wichtig für das Image von Waghäusel, sondern auch für die gefühlte Lebensqualität: Es ist zum Beispiel eine besondere Freude, bei der sonntäglichen Wanderung oder Radtour nicht alle den Dreck ansehen zu müssen, so Vorsitzender Roland Liebl. Ein Dank geht an alle Helfer der CDU, die sich dieses Jahr beteiligt haben.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft Waghäusels

Bürgermeisterkandidat Metzger mit Minister Rech zu Besuch bei Wirth Solar

Sichtlich beeindruckt waren Waghäusels Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger und Innenminister Rech beim Besuch des Waghäuseler Vorzeigeunternehmens Wirth Solar.

Alfred Metzger, der mit seinem direkten Draht zur Landesregierung den Besuch des Ministers kurzfristig möglich gemacht hat, freute sich über die Entwicklung des Solarunternehmens, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren knapp 1.000 Solarstromanlagen auf die Privat- und Industriedächer der Region gebracht hat. Und dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland eine sonnige Zukunft haben werden, bekräftigte nicht nur Metzger als Kandidat für das Bürgermeisteramt von Waghäusel, sondern auch Innenminister Rech aus Sichtweise der Christdemokraten in der Stuttgarter Landesregierung:

„Die wärmsten 10 Jahre waren in den letzten 14 Jahren. Der Klimawandel ist in den Köpfen der Menschen angekommen, denn man sieht und spürt ihn. Deshalb werden wir als Regierung in Zukunft noch stärker auf die Erneuerbaren Energien setzen,“ so der Minister und freute sich, dass das Unternehmen in seinem Wahlkreis seit seinem Besuch im letzten Frühjahr weiter rasant gewachsen ist.

Und die Bilanz des Unternehmens lässt sich nicht nur an Hand von Umsatzzahlen ablesen: Mit den bisher installierten Anlagen sparen die Kunden von Wirth Solar Jahr für Jahr etwa 5.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid ein. Mittlerweile hat das Unternehmen zusammen mit seinen Partnern über 120 Arbeitsplätze geschaffen.

Ein Erfolg, über den sich Innenminister Rech außerordentlich freute und auch die Unterstützung der Landesregierung zusagte. Und dass auch Metzger als Kandidat auf das höchste Amt im Waghäuseler Rathaus auf die neuen Energieträger setzt, bekräftigte er mit deutlichen Worten: „Die Bürger hier in Waghäusel und in Deutschland bekommen immer mehr zu spüren, dass die Energie aus den Ölstaaten oder Russland nicht nur immer mehr Leid verursacht, sondern bei ihnen als Energieverbraucher immer tiefere Löcher in den Geldbeutel reisst. Auch deshalb setze ich auf Erneuerbare Energien, denn diese werden in der Zukunft wettbewerbsfähig sein. Statt dessen unterstützen wir leider die Kohle, die pro Arbeitsplatz 80.000 Euro Subventionen verschlingt.“

Nicht zufrieden zeigte sich Metzger und mit ihm die CDU-Fraktion des Gemeinderates damit, dass die Highlights des Unternehmens nicht auf Waghäuseler Gemarkung entstehen: Der Solarpark sowie die geplante Biogasanlage werden in der Wasenallee auf Oberhausener Gemarkung gebaut. Positiv war für die Besucher, dass mit der Biogasanlage das Waghäuseler Rathaus, das Schwimmbad und die Schule günstig mit Nahwärme versorgt wird: „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Stadt die Nahwärmeleitung auf eigene Kosten gelegt hätte. Das wäre langfristig die wirtschaftlichere Alternative gewesen“, so Metzger und setzte fort: „Ich denke, dass wir bei einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl den Erneuerbaren Energien weiteren Aufschwung bringen können, wie eine Biogasanlage auf Waghäuseler Gemarkung.“ Er werde sich auf dafür einsetzen, dass die Agenda21-Gruppe, die seit ihrer Gründung nur einmal getagt habe, regelmäßig zusammensitze, um auch Waghäusel auf die Zukunft vorzubereiten.

Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, bekräftigten Innenminister Heribert Rech und Bürgermeisterkandidat Metzger beim Besuch des erfolgreichsten Solarunternehmen der Region.

Metzger räumt Missverständnisse aus
Kein Spielplatz beim Seniorenzentrum am Hag

Mit dem Besuch des Seniorenzentrums Am Hag hat Alfred Metzger seine Gesprächsreihe zu den Senioreneinrichtungen abgeschlossen. Begleitet von Stadtrat Manfred Klein und dessen Ehefrau Conny, die an der Bolandeschule I als Erzieherin tätig ist und daher die Situation vor Ort bestens kennt, konnte im Gespräch mit der Geschäftsführerin, Frau Bettina Krause ein großes Missverständnis ausgeräumt werden. Wer auch immer dieses Gerücht aufgebracht hat, weder ist bei dem verbliebenen Freigelände eine Mauer vorgesehen, noch ein öffentlicher Spielplatz. „Von Anfang an war klare Beschlusslage, dass die Schule dort wieder einen Schulsportgelände für ihre Grundschüler erhält“ so Metzger. Nicht nur zum Schutz der Schulkinder, sondern gerade auch im Interesse der Bewohner solle durch einen Zaun verhindert werden, dass an diesem Platz ein unerwünschter Treffpunkt entsteht, der zur Abend- oder gar Nachtzeit die erforderliche Ruhe der Senioren stören könnte. Dagegen werde nach den Erfahrungen von Frau Klein das fröhliche Bewegungsspiel der Schulkinder gerade von älteren Menschen als erfreulich und angenehm empfunden. Gleichwohl könne, so Metzger, durch geänderte Wegführung der Durchgang von der Kirchstrasse zum Oberen Hagweg erhalten bleiben, auch das sei ihm besonders wichtig. Frau Krause stimmte dieser Einschätzung zu und zeigte sich über die Klarstellung erfreut. Sie regte an, den Zaun durch eine Begrünung freundlich zu gestalten. Alfred Metzger dankte Frau Krause ausdrücklich für die freundliche und offene Aufnahme und die Möglichkeit, den wahlberechtigten Bewohnern seine Kandidatenbroschüre überreichen zu können. Er zeigte sich auch dankbar für den Hinweis von Frau Krause, dass wohl noch nicht alle wahlberechtigten Bewohner eine Wahlkarte erhalten hätten. Dieser Frage werde er umgehend nachgehen, so Metzger.

Metzger übergibt Spende bei „HERZ IST TRUMPF“

Mit einer persönlichen Spende von 111,11 EURO beteiligte sich der Bürgermeisterkandidat an der Aktion „Herz ist Trumpf“ von Heiner Baader und der KIKAGE. Diese Aktion ist ein Musterbeispiel bürgerschaftlichen Engagements, so Alfred Metzger bei der Spendenübergabe an das Prinzenpaar. „Jedem, der sich an dieser Aktion aktiv beteiligt, der KIKAGE, den Spraddelsängern und vielen andere Mitbürgerinnen und Mitbürgern, vor allem aber Heiner Baader, der sie ins Leben gerufen hat, gilt daher mein ausdrücklicher Dank und meine Anerkennung.“

Metzger muss Tätigkeit als Steuerberater aufgeben

Vorort Termin am Überlaufbecken in Beethovenstraße

Wie in jedem Wahlkampf brodelt auch im Waghäusler Bürgermeisterwahlkampf die Gerüchteküche. Daher wurde Alfred Metzger nun beim CDU - Stammtisch von Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage angesprochen ob er im Falle einer Wahl zum Bürgermeister seinen Beruf als Steuerberater aufgeben wird. Metzger dazu: "Als Steuerberater bin ich gesetzlich verpflichtet, meine Tätigkeit im Falle einer Wahl zum Bürgermeister aufzugeben." In der Tat sprechen sogar gleich zwei Gesetze eindeutig ganz klar für die Darstellung Metzgers. Erstens erlaubt das Landesbeamtengesetz keinem Bürgermeister einer 20.000 Einwohnerstadt nebenbei noch freiberuflich tätig zu sein. Außerdem steht auch noch das Berufsrecht der Steuerberater dem entgegen. Das Steuerberatergesetz schreibt vor, dass der Steuerberater hauptberuflich tätig sein muss. Eine Anstellung ist mit diesem Status nicht vereinbar. Das ist nach Metzgers Ansicht auch richtig so, denn "Ein Bürgermeister hat so viele Dinge um die er sich kümmern muss, dass für etwas anderes keine Zeit bleibt." Als Beispiel verwies Metzger auf einen neuerlichen kurzfristigen Vorort Termin am Überlaufbecken in der Beethovenstraße. Ein Bürger hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, das nicht abgedeckte Überlaufbecken in der Beethovenstraße eine erhebliche Geruchsbelastung darstellt. Direkt nebenan befindet sich ein Kinderspielplatz. Es scheint daher auch nicht ganz abwegig, dass für die dort spielenden Kinder Gesundheitsgefahren ausgehen. Als Sofortmaßnahme hat Alfred Metzger nun sämtliche Anwohner angeschrieben und um weitere Informationen bezüglich der Situation gebeten. Die Stadträte Erhard Schmitteckert und Frank Burkard wiesen derweil darauf hin, dass in Waghäusel die meisten Hebewerke abgedeckt sind. "Wir sollten die Standards angleichen, um gleiche Verhältnisse für alle Bürger herbeizuführen", hieß es.

Astronomiefreunde sollen auch weiterhin eine Heimstätte haben

Mit einem Besuch bei den Astronomiefreunden Waghäusel hebt Alfred Metzger das große Engagement dieses noch jungen Vereins hervor. So werden gleich vier Schul AG' s und zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen von den Astronomie- freunden angeboten. Metzger: "Es ist mein erklärtes Ziel dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch eine vernünftige Unterbringung des Vereins." Metzger dankte dem Vereinsvorsitzenden Rudolf Woll für die vielen geleisteten Arbeitsstunden, die die Astronomiefreunde in das ehemalige Gebäude der landwirtschaftlichen Direktion der Südzucker AG eingebracht haben. "Sie haben mit großem Einsatz das Gebäude für ihre Zwecke hervorragend hergerichtet.", so Metzger. Sehr zu begrüßen sei auch die Idee des Planetenwegs, der neben einem Bildungseffekt auch einen schönen Wanderweg mit der Möglichkeit zur Naherholung darstellen könne. "Man kann so die Schönheit des Waghäusler Bruchs und die Natur fabelhaft mit plastischer Volksbildung verbinden. Ich werde mich auf diesem Gebiet vorbehaltlos engagieren.", erklärte Metzger.

Schwarzwurzel Nr. 6 vom Dezember 2006

Bürgermeisterkandidat der CDU heißt Alfred Metzger!

Bürgerforum 2006

Bei mir hat sich noch keiner beschwert!

Von unvollständigen Berechnungen, Halbwahrheiten und sich biegenden Balken

CDU Kreisvorstand begrüßt die Nominierung von Alfred Metzger

Bürgermeisterkandidat Alfred Metzger im Gespräch mit Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech, MDL.

FU: Besuch im Landtag von Baden-Württemberg und im Hause der Geschichte

Weihnachtsgruß

Haushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2007

Stadtrat Alfred Metzger nominiert

Die Mitgliederversammlung der CDU Waghäusel hat einstimmig Stadtrat Alfred Metzger zum CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 11. März 2007 nominiert. Metzger ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und Haushaltsexperte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kenner und Fürsprecher der Waghäuseler Vereine. Die CDU setzt mit dem 54-jährigem Steuerberater Metzger nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Sein Motto für den Wahlkampf lautet: "Mit vollem Herzen nur für Waghäusel".

Grundsatzprogramm der CDU Waghäusel

Der "Arbeitskreis Grundsatzprogramm" der CDU Waghäusel unter Leitung von Jürgen Scheurer will sich aktiv an der Grundsatzarbeit beteiligen. Dazu wurde eine eigene Internetseite für die Mitglieder der CDU-Waghäusel eingerichtet ....

Dauerbaustelle Flattacher Straße

"Wird diese Baustelle dieses Jahr noch fertig?", fragen sich inzwischen viele Anwohner der Flattacher Straße. Zum Baubeginn vor drei Monaten sah alles noch ganz anders aus. Die Presse und die Anwohner wurden darüber informiert, dass die Bauarbeiten zügig und mit möglichst wenige Behinderungen für die Anwohner durchgeführt werden. Die Fertigstellung war für Anfang November geplant. Dieser Termin ist inzwischen nicht mehr zu halten, denn die drei Monate sind vorbei, stellte Stadtrat Roland Liebl fest. Ob die Bauarbeiten überhaupt noch dieses Jahr fertig gestellt werden können, bestimmt nun der Wetterfrosch, ergänzte Stadtrat Paul Marx. Über die Ursachen und Gründe für diese Verzögerungen werden wir in unserem nächsten Ausgabe der "Schwarzwurzel" berichten, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Gemäß den Regeln für das Mitteilungsblatt darf weder an anderen Parteien noch an der Stadtverwaltung Kritik geübt werden und zu loben gibt es ja bei dieser Baustelle nichts.

Weitere Themen auf der Sitzung unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Uli Roß waren der Baubeginn der Südwestspange - die ersten Bäume sind gefällt-, sowie die Solaranlage auf dem Dach der SSV-Halle. Wegen der eingetretenen Undichtigkeit des Daches soll diese laut Auskunft des Vorsitzenden des Solarvereins vorübergehend wieder vom Dach entfernt werden. Wird der Gemeinderat oder die Verwaltung einem erneuten Dichtigkeitstest zustimmen?

Bericht vom kommunalpolitischen Forum der CDU/JL-Fraktion

„Im mittelfristigen Finanzplan Waghäusels werden zu wenig Mittel für Erhalt und Sanierung von Straßen und anderen Infrastruktur-Maßnahmen ausgewiesen.“ So die unmissverständliche Aufforderung von Stadtrat Alfred Metzger an die Adresse von Verwaltung und Gemeinderat, keinen Substanz-Verzehr zu betreiben. In einem Rückblick erläuterte Metzger anhand der Jahresrechnung 2005, der laufenden Rechnung 2006 und der zu erwartenden Entwicklung 2007 darüber hinaus, vor welche Probleme sie Stadt Waghäusel und andere Kommunen aufgrund unberechenbarer Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen gestellt werden. Eine Reformierung kommunaler Einnahmen sei unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erhalten.

Mit diesem Einstieg ins kommunalpolitische Bürgerforum der CDU/JL-Fraktion wurde der Reigen von Kurzreferaten der Stadträte eröffnet. Erhard Schmitteckert, Mitglied im Technischen Ausschuss und Bauexperte der Fraktion bemängelte in seinem Kurzreferat, dass erst vor kurzem ein erster Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Südzucker von der Verwaltung beantragt und schließlich gefasst wurde, obwohl das Gewerbegebiet bereits seit neun Jahren im Eigentum der Stadt ist. Auch seien immer noch zu wenige ernst zu nehmende Entwickler mit der Erschließung und Vermarktung dieses Gewerbegebiets befasst. „Mit Spannung werden diesbezüglich die Vorschläge der Fa. Ullmann, die für November angekündigt sind, erwartet.“ Erläuterte Erhard Schmitteckert den aktuellen Sachstand. Keine Zweifel ließ er daran, dass sich die CDU/JL-Fraktion bezüglich Nutzung der Eremitage ein Technisches Rathaus zur Behebung der Raumnöte im Rathaus in der Gymnasiumstrasse vorstelle. Einig sei man sich darüber, dass ein repräsentatives Trauzimmer und ein entsprechender Veranstaltungssaal in der Eremitage geschaffen werden sollten, um die genannte öffentliche Nutzung zu ergänzen.

Den Sachstand zum Thema Gemarkungstausch mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen erläuterte CDU-Vorsitzender Roland Liebl. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, so Liebl, der Gemarkungstausch sei jedoch unerlässlich, um den Gewerbepark Südzucker zu einem wirklich hochwertigen Gebiet entwickeln zu können.

Stadtrat Manfred Klein, Konrektor an der Goetheschule wünschte sich in seinem Vortrag eine bessere Kommunikation zwischen Bauverwaltung und Schulen vor der Realisierung von Baumaßnahmen. So ließen sich zum Beispiel übertrieben teure Anbauten zum Schutz von Unterrichtsräumen wie an der Goetheschule durchgeführt, künftig vermeiden. Auch mahnte Klein die Wiederherstellung des Schulsportplatzes zwischen Altenheim und Bolandenschule an. „Das Versprechen der Gemeinderäte auf Erhalt eines verkleinerten Sportplatzes muss umgesetzt werden,“ appelliert Klein an die Verantwortlichen.

Eine klare Absage an die kurzfristige Beantragung des Titels Große Kreisstadt für Waghäusel erteilte Frank Burkard in seinen Ausführungen. „ Erstens könne unsere Stadt auch ohne den Titel Große Kreisstadt Aufgaben zur Verwirklichung von mehr Bürgernähe übernehmen und Zweitens sind die notwendigen Investitionen im Vermögens- und steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten.“

Ebenfalls eine Absage und zwar an die Rückdelegation des Müllabfuhrsystems an den Landkreis erteilte Uli Roß. „Es kann nicht vermittelt werden, dass unser hervorragend funktionierendes System durch die Rückdelegation aufgegeben werden soll. Dies wäre mit Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt verbunden, nur um spätere Gebührenerhöhungen abzumildern.“ In einem zweiten Teil seiner Ausführungen lobte Roß die insgesamt zufriedenstellende Kinderbetreuungssituation in Waghäusel. Zwar sei das Tagesbetreuungsausbaugesetz noch nicht umgesetzt, „jedoch ist Waghäusel auf dem besten Wege, die gesetzlichen Anforderungen bis 2010 erfüllen zu können.“ Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass viele Betreuungsangebote auf Anregung der CDU/JL-Fraktion umgesetzt wurden und dass „neben einer in diesem Bereich rührigen Verwaltung unsere Fraktion die treibende Kraft in Sachen Kinder- und Jugendbetreuung ist.“ ur

„Weniger Strategiedebatten"

Bundestagsfraktions-Vize Bosbach bei Waghäuseler CDU 

Die dreistündige Pkw-Anfahrt von Wolfgang Bosbach nach Waghäusel hat sich gelohnt - zumindest für die Besucher des Festaktes zum 60. Jubiläum der örtlichen Christlich-Demokratischen Union (CDU) im voll besetzten Kirrlacher Pfarrsaal. Aber nach eigenen Worten auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der zu Beginn seiner Rede empfahl, öfters von der Autobahn abzufahren, „um die Schönheiten unseres Landes kennen zu lernen". Klar und pointiert waren Bosbachs Aussagen zur Bedeutung der CDU für die Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg und zu aktuellen politischen Themen. Dabei verstand es der Politprofi in einer frei gehaltenen Rede die Zuhörer zu begeistern. Mitunter sprengte er sogar parteipolitische Fesseln, übte gelegentlich Selbstkritik am schwierigen bundespolitischen Tagesgeschäft und erkannte vor allem auch die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. „Wir brauchen weniger Strategiedebatten, sondern müssen stärker auf die Probleme der Menschen und unseres Landes eingehen", forderte Bosbach.

Die Werte der Christdemokraten unterteilte der 54-jährige Rechtsanwalt in die drei Elemente konservativ, christlich-sozial und liberal. Er verwies darauf, dass die CDU Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen - oftmals gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und der Straße - richtig getroffen habe und meinte damit u. a. die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, den Nato-Doppelbeschluss sowie das beharrliche Festhalten an dem Ziel der Wiedervereinigung.

Mit eindrucksvollem Zahlenmaterial untermauerte Bosbach die Entwicklung der heutigen Wissensgesellschaft und anerkannte nicht ohne Ironie, dass sich das Internet nur deshalb fünfmal schneller als das Fernsehen verbreiten konnte, „weil sich die Politik herausgehalten habe". Der Vollblutpolitiker aus dem Rheinland thematisierte die Veränderungen der Weltwirtschaft, lobte die Entscheidung der großen Koalition, sechs Milliarden Euro für die Forschung auszugeben, und nannte die Bildung der Kinder als wichtigste Zukunftsaufgabe. Um Verständnis bat er für die teils einschneidenden Sparmaßnahmen der Regierung und um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, „weil unser Land seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat".

Grußworte sprachen auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting, CDU-Kreisvorsitzender Josef Offele, Waghäusels Bürgermeister Walter Heiler, MdL, sowie CDU/JL-Fraktionsvorsitzender Uli Roß. Weitere Höhepunkte in dem vom Saxophon-Quartett „Goldfingers" sowie dem Kabarett „Spitz und Stumpf" bereicherten Programm waren die von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, MdL, vorgenommenen Ehrungen verdienter CDU-Mitglieder.

• für 25 Jahre: Albert Markstahler, Anita Mahl, Manfred Notheisen, Rosa Müller, Robert Kremer, Gerhard Maier, Josef Lehn, Paul Marx, Manfred Rölleke, Anneliese Gentner, Ute Heger, Hans-Peter Hiltwein, Anna Krickl, Bernd Schuhmacher und Brunhilde Stieler.
   
• für 40 Jahre: Thomas Notheisen und Fridolin Gentner
   
• für 50 Jahre: Max Oechsler, Robert Straub, Wolfgang Stöckle, Edgar Riegel, Ansgar und Josef Lerch

Der Vorsitzende der CDU Waghäusel, Roland Liebl, der den Festabend moderierte, stellte schließlich die von Werner Schmidhuber verfasste 48-seitige Chronik „CDU in Waghäusel schreibt Geschichte" vor.

Chronik erstellt

Nach 60 Jahren gibt es erstmals eine schriftliche kompakte Dokumentation über die Geschichte der CDU Waghäusel. Sechs Jahrzehnte mussten in Kleinarbeit erforscht und aufgearbeitet werden. Bei der „Stunde null anzufangen, sich durch alle Zeitabschnitte zu ackern, vielerlei Recherchen anzustellen und schriftliche wie mündliche Aussagen zu überprüfen, war ein schwieriges Unterfangen. Es lebt kein Gründungsmitglied mehr, und es existieren nur äußerst spärliche Unterlagen aus den ersten zehn bis 15 Jahren.

Als Werner Schmidhuber zusagte, die Herausforderung anzunehmen und die Chronik zu schreiben, ahnte er nicht, welche Sisyphus-Arbeit ihn in den nächsten drei Monaten erwarten wird. Schnell offenbarten sich zwei Problembereiche. Ein Großteil der Arbeit musste darauf verwendet werden, Verwertbares aus den Anfangsjahren zu finden. Anders sah es für die letzten 30 Jahre aus. Es waren solche Mengen vorhanden, dass sich nicht alles Verfügbare auswerten ließ.

Wertvolle Hilfe leisteten Frau Katja Hoffmann vom Stadtarchiv Waghäusel und Landrat a. D. Dr. Friedrich Müller, dessen Schwiegervater der Kirrlacher CDU-Gründer Georg Adam Kremer gewesen ist. Sein geradezu phänomenales Gedächtnis hatte alle Akteure und Ereignisse der unmittelbaren Nachkriegszeit parat.

Die CDU Waghäusel bedankt sich bei allen, die durch die Weitergabe von Informationen dazu beitragen haben, dass dieses Werk, so wie es ist, entstehen konnte. Ein besondere Dank gilt dem Autor Werner Schmidhuber, sowie Ulli Gilliar für die Gestaltung des Layouts.

Die Chronik ist nach dem Festabend erhältlich bei:

Roland Liebl, Flattacher Str. 52, Kirrlach
Uli Roß, Wiesenstr. 13, Wiesental
Ilse Herberger, Alb.-Schweitzer-Str. 5, Wiesental
Ulli Gilliar, Heidelberger Str. 23, Kirrlach

Außerdem besteht ab dem 02. Oktober die Möglichkeit des Downloads. Klicken Sie dazu bitte auf das Bild der Chronik.

Schwarzwurzel Nr. 5 vom September 2006

CDU in Waghäusel schreibt Geschichte - Von 1946 bis 2006

150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ferienprogramm der CDU

Waghäusel Leistung während der Ausbildung soll belohnt werden

Bauaushub im Feld

Konsequentes Vorgehen des Gemeinderates gefordert

Geothermie

Kreisrat Uli Roß informiert

Örtliche Unternehmen stehen im Regen und Stadt verschenkt obendrein noch Geld

Goldene Ehrennadel für Leo Scheurer

Anlässlich seines 82. Geburtstages wurde Leo Scheurer die Goldene Ehrennadel und eine Ehrenurkunde der CDU übergeben. Vorsitzender Roland Liebl dankte Scheurer für seine 50-jährige aktive Mitgliedschaft bei der CDU, und betonte, dass dies eine sehr seltene Auszeichnung ist. Scheurer hatte sich bereits vor seinem Eintritt in die CDU politisch betätigt, und war Gründungsmitglied der Jungen Union in Kirrlach. Leo Scheurer gehörte zu den Mitgliedern, auf die man zählen konnte, wenn es galt sich für ein Ziel einzusetzen.
Weitere Ehrungen finden auf dem Festabend der CDU Waghäusel am 30. September im Pfarrzentrum in Kirrlach statt. Es besteht noch die Möglichkeit sich anzumelden (Tel. 60981). Für Wiesentaler Interessierte sind Mitfahrgelegenheiten vorgesehen. Anmeldung dazu bitte direkt an den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß (Tel. 3888; Anrufbeantworter).

Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch der CDU

Gemeinderäte wurden gefragt wieso der Gemeinderat einem Abbruch einer vermieteten Hallen zugestimmt hat obgleich es andere leer stehende Hallen und Gebäude auf dem Südzuckergelände gibt, die beseitigt werden müssen. Stadtrat Roland Liebl erläuterte, dass es für diesen Beschluss sicher keine Mehrheit in der CDU/JL-Fraktion und dem Gemeinderat gegeben hätte, wenn man darüber ausreichend informiert gewesen wäre. Stadtrat Erhard Schmitteckert bemerkte dazu, dass es inzwischen eine neue Mietanfrage für die noch stehende Halle gäbe, die Verwaltung jedoch die Vermietung wegen vorgesehenem Abbruch abgelehnt habe. Die Halle könnte man auch nächstes oder übernächstes Jahr noch abbrechen oder sogar sanieren, kommentierte Stadtrat Rolf Mayer. Wenn darüber aber ein Karlsruher Büro entscheidet, das von der Verwaltung beauftragt ist, dann geht das anscheinend nicht!

Ein weiteres Thema war das Rheintalbad. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran, so dass mit einer Eröffnung im Oktober 2007 gerechnet werden kann. Welche Veränderungen gibt es nach der Wiedereröffnung? Bleibt der Warmbadetag? Werden die Öffnungszeiten angepasst? Was passiert mit den Eintrittspreisen? Gibt es Jahreskarten für Hallen- und Freibad? Viele Fragen - aber noch keine verbindliche Antworten. Es wäre aber sicher falsch, genau dort weiterzumachen, wo man vor Jahren bei der Schließung des Hallenbades aufgehört hat. Frühzeitig steht dabei die Frage der Öffnungszeiten an, denn daran sind die Arbeitszeiten der Bademeister gekoppelt. Diese sollten verbindlich geklärt sein, bevor die Ausschreibungen für die notwendigen Neueinstellungen erfolgen, so Liebl.

150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ferienprogramm der CDU Waghäusel.

Zum nunmehr achtzehnten Mal, ununterbrochen seit 1989, veranstalteten CDU, JU und FU Stadtverband Waghäusel ein fünftägiges Zeltlager im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Waghäusel.

Zu den vierundvierzig Kindern im Alter zwischen 7 und 13 Jahren, die in den von Helfern der CDU aufgebauten geräumigen Zelten rund um den Sportplatz des FV 1912 Wiesental nächtigten, kamen an jedem der Veranstaltungstage zahlreiche Kinder hinzu, die sich während der Fun Games mit abwechslungsreichen Spielen und während der Comedy Rallye mit lustigen Prüfungen vergnügten. Die Survival Tour bot darüber hinaus an 6 Stationen viel Lehrreiches zu den Themen Lagerfeuer vorbereiten, sicher Radfahren, Unterkunft bauen, Hindernisse überwinden, Erste Hilfe und Orientierung mit und ohne Karte und Kompass.

Eine Herausforderung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war am dritten Tag die Fahrt mit dem Fahrrad zum Tier- und Spielpark Forst.

Nicht nur, dass alle Lagerkinder am Vormittag schweißtreibende Staffel- und Einzel- Wettspiele veranstalteten, am Nachmittag stand die 25-Kilometer-Tour nach Forst und zurück auf dem Programm. Auch in Forst blieb nur wenig Zeit zum Ausruhen, denn Minigolfspielen, Tiere füttern und der große Abenteuer-Spielplatz erforderten höchste Konzentration und ausreichend Kondition.
Möglich waren diese körperlichen Höchstleistungen nicht zuletzt durch eine schmackhafte und ausgewogene Speisefolge des 6-köpfigen Küchenteams unter der Leitung von Anita Mahl.
Neben dem Küchenteam dankten die verantwortlichen Leiter und Initiatoren des Zeltlagers Waltraud Reiss und Uli Roß den zahlreichen Helfern und dem 12 Personen umfassenden Betreuerteam, die sich Tag und Nacht um Spaß und Wohlergehen der anvertrauten Kinder sorgten. So war es nicht verwunderlich, dass viele Kinder fragten: “Warum geht das Zeltlager nicht die ganzen Ferien hindurch?“

Beim großen Abschlussfest unter der vollbesetzten Überdachung am Spielfeldrand des FV – die Bewirtung übernahmen Mitglieder des CDU Stadtverbandes - überzeugten sich neben den zahlreichen Eltern und Verwandten auch Innenminister Heribert Rech, MdL, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Bühler von der überragenden Stimmung der Kinder trotz des durchwachsenen Wetters. Eine besondere Überraschung bot der Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag, Olav Gutting, MdB, denn er lud alle anwesenden Kinder zu einem Eis ein und viele Erwachsene wünschten sich, noch einmal Kind zu sein, um am Ferienprogramm teilnehmen zu können.

Leserbrief zum Artikel "Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus" vom Donnerstag, 03. August 2006

Die Basis der Waghäusler CDU - Mitglieder entscheidet alleine

Aufgrund zahlreicher Anfragen unserer Waghäusler CDU - Mitglieder sehen wir uns veranlasst, auf den Artikel "Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus", klärend zu reagieren. Viele haben die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden "Wir haben den Termin 1. Oktober vereinbart, um festzulegen, ob sich aus der Fraktion jemand bewirbt.", so verstanden, als würde die CDU - Fraktion eine Vorauswahl treffen. Dies ist jedoch definitiv nicht der Fall! Nach wie vor gilt der Beschluss der Jahreshauptversammlung, nachdem die Versammlung der CDU - Mitglieder, und nur die, einen CDU Kandidaten bestimmt. Diese Veranstaltung findet am 01. Dezember 2006 statt. Eine Bekanntgabe von möglichen Kandidaten zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht zu erwarten.

gez. Roland Liebl, Frank Burkard, Ulli Gilliar, Ilse Herberger

CDU beim Arbeitseinsatz

Unter der Organisation von Stadtrat Paul Marx übernahm die CDU Waghäusel beim 100 jährigen Jubiläum des Musikvereins Kirrlach am Sonntag den Getränkeausschank "Alkoholfrei/Wein" im Festzelt. 13 Helferinnen und Helfer waren von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Einsatz.

Herzlichen Dank für dieses Engagement.

Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Ums Rauchen gings beim kommunalpolitischen Stammtisch der CDU. Vorsitzender Roland Liebl begrüßte die aktuellen Diskussionen zum Schutz der Nichtraucher, und ergänzte, dass er einem Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Waghäusel sofort zustimmen würde. Ein weiteres Thema war die Verwaltungsreform im Rathaus der Nachbargemeinde Philippsburg, die derzeit einen Beigeordneten als hauptberuflichen Bürgermeisterstellvertreter einführt. Wie Stadtrat Erhard Schmitteckert feststellte, sei die Gemeinde Philippsburg kleiner wie Waghäusel, und habe auch keinen Bürgermeister, der zusätzlich noch Landtagsabgeordneter sei. Grundsätzlich geht es bei einem Beigeordneten um die Frage, ob es sich um eine politische oder um eine verwaltungsfachliche Position handelt, und natürlich um die Personalkosten, ergänzte Altstadtrat Vinzenz Trunk.

Zum Abschluss ging es um die Ausbildungssituation bei der Stadt Waghäusel. Liebl, wissenschaftlicher Lehrer an einer Fachschule, regte an, künftig allen Azubis der Stadt eine befristete Übernahmegarantie zu geben. Voraussetzung: Überdurchschnittliche Leistungen bei der Zwischen- und Abschlussprüfung und gute dienstliche Beurteilungen aus dem Rathaus. Das Bestehen der Zwischenprüfung, sowie mindestens einen Schnitt von 2,5 bei der Abschlussprüfung und den dienstlichen Beurteilungen sind realistische Ziele. Leistung soll sich lohnen, und die Azubis sollen bereits zu Beginn ihrer Ausbildung eine Perspektive haben, auch wenn vorab keine Festanstellung garantiert werden kann.

Der Stadtverband der CDU Waghäusel wählte eine neue Vorstandschaft

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen insbesondere die Neuwahlen der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Roland Liebl und den Rechenschaftsberichten, erfolgte einstimmig die Entlastung des alten Vorstandes. Zügig gingen dann die Neuwahlen über die Bühne.

Die neue Vorstandschaft der CDU Waghäusel: 1. Vorsitzender Roland Liebl, Stellvertreter Ilse Herberger, Ulli Gilliar, Frank Burkard, Schatzmeister Manfred Seider, Pressesprecher Michael Roßmann, Schriftführer Sven Stork, Beisitzer Monika Blöchliger, Klaus Rimmler, Hans Gall, Thorsten Heißler, Heiko Mail, Erhard Schmitteckert, Herbert Mahl, Kassenprüfer Hans-Peter Hiltwein, Walter Heiler

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung berichtete auch der Fraktionsvorsitzende Uli Roß über die Arbeit der Fraktion. Hierbei ging er insbesondere auf die anstehenden Verkehrsprojekte Süd-West-Spange und Anbindung L638 an die B36, das Thema unechte Teilortswahl und eine zukünftige Nutzung der Eremitage ein.

Dreifache Sicherheit kennzeichnete Innenminister Heribert Rech bei drei wichtigen Stationen in Waghäusel

Mit einer Sicherheitseskorte fuhr er durch Waghäusel, besuchte die Firma für Sicherheitsglas sitec.glas und das Frauenfest in Kirrlach um schließlich Einblicke über die beispielhafte Sicherheits-Situaion für die Bürger in Baden-Württemberg bei der öffentlichen CDU-Mitglieder-Versammlung in Wiesental zu vermitteln. Hierbei begleiteten den Innenminister CDU-Vorsitzender Roland Liebl, Exbürgermeister Robert Straub, Gemeinderäte und Mitglieder der CDU. Geschäftsführender Gesellschafter der sitec.glas, Rüdiger Göpferich, informierte den Innenminister über die gesteigerte Veredelung von Flachglas seit 1999 und die damit einhergehende Expansion von 12 auf 70 Beschäftigte. Für hohe produktions- und Umsatzziele wurden 6,5 Millionen € in eine 7000qm neue Halle mit modernsten Maschinen investiert. Beim Rundgang verschaffte sich Heribert Rech einen Eindruck von der Herstellung und Bearbeitung von Sicherheitsgläsern, dem Kerngeschäft der sitec.glas und vermehrt nachgefragten Verbundsicherheitsgläsern (Panzerglas). Gewerbliche und kaufmännische Auszubildende haben in der Firma ebenfalls einen sicheren Ausbildungsplatz. Heribert Rech und Olav Gutting zeigten sich sehr positiv beeindruckt. „Eine unglaubliche Aufwärtsentwicklung durch hohe Qualität und Wertschöpfung“, so der Innenminister zum Firmenchef Göpferich und dem Vorsitzenden der VDS (Vereinigung der Selbständigen), Andreas Herzog bei einer intensiven Aussprache über spezifische Anliegen der Gerbetreibenden. Innerlich bewegt zeigte sich Heribert Rech durch die Informationen der Selbst-Hilfe-Gruppen beim Frauenfest, denn auch er fühle sich dem Wohl der Schwachen verpflichtet, erklärte er in der CDU-Versammlung in Wiesental. Zum Thema ´Innere Sicherheit´ und Polizei machte er deutlich, dass die Zusammenlegung einiger Polizeiposten (ohne Streichung auf der Stellenliste) eine anerkannte Steigerung der Effizienz bewirkt habe. Die Tatsache, dass seit 1996 die Wohnungseinbrüche um über 50% rückläufig sind, Stuttgart mit 25% Ausländeranteil die sicherste deutsche Großstadt ist und über 500 Präventions-Projekte gegen sinkende Schwellen zur Gewaltbereitschaft angegangen werden, fasste Baden-Württembergs Innenminister überzeugend zusammen: „Bei uns leben die Menschen am sichersten!“ Für neue Herausforderungen wie Schleuser-Banden, begünstigt durch die EU-Osterweiterung, Internet-Kriminologie und -Pornographie, Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft hält er ein Überdenken der länderübergreifenden Daten-Nutzung für unerlässlich. Auch zur Infrastruktur, Konsolidierung des Haushaltes, Infrastruktur, Problemfeld Strafvollzug, Pseudo-Diskriminierung, Abschiebung, Gefährder, Gesprächs-Leitfaden und Zuwanderung (mit Anspruchseinbürgerung) sowie fehlender einheitlicher Integrationslinie wusste Heribert Rech seinen Zuhörern anhand realer Argumente sachliche und überzeugende Informationen zu vermitteln. Das Vertrauen der Bürger in ihre Abgeordneten und deren Mandat stellte Heribert Rech in das Zentrum seiner politischer Arbeit. Für den Erhalt der CDU als erste politische Kraft im Land sprach sich Vorsitzender Roland Liebl in seinem Dank und herzlichem Beifall der Zuhörer an CDU -Kandidat Heribert Rech aus.

Dank an die Helfer

Zu Gunsten der Gemarkungsputzaktion verzichtete die CDU Waghäusel am 18. März auf die traditionellen Infostände zur Landtagswahl. Wie bereits seit mehreren Jahren beteiligte sich die CDU Waghäusel an der Putzaktion. Diese vereins- und parteiübergreifende Aktion soll mithelfen, dass die Gemarkung Waghäusel, speziell im Bereich von öffentlichen Wegen und Anlagen, sauber wird und sauber bleibt. Es wird jedem Teilnehmer automatisch mehr Gefühl für den Umgang mit seiner unmittelbaren Umwelt vermittelt, wenn er einen Samstagvormittag lang den achtlos (Papier, Dosen, Flaschen) oder absichtlich (Autoreifen, Radios und Elektrogeräte) weggeworfenen Müll unserer Konsumgesellschaft aus Wiesen, Gräben, Büschen und Bächen aufgesammelt hat, so Vorsitzender Roland Liebl.

Stadtrat Paul Marx und Magdalena Liebl im Einsatz entlang der L556 (im Hintergrund: Manfred Seider und Vinzenz Trunk)

CDU Waghäusel beim Geothermieprojekt in Landau

Die fossilen Energieressourcen werden in einigen Jahrzehnten verbraucht sein. Die Suche nach alternativen Energiequellen ist unerlässlich. Der Nutzung der Erdwärme - Geothermie genannt - wird künftig eine hohe Bedeutung zukommen, so CDU Vorsitzender Roland Liebl.

In den Tiefen des Oberrheingrabens schlummert eine immense Energiequelle: Heißes Wasser - eine geothermische Anomalie unserer Region, so Stadtrat Erhard Schmitteckert. Hier kann in ca. 2500 Meter Tiefe die Temperatur 150° C betragen, in 5000 Meter Tiefe sogar 200° C. Diese Energie - quasi unerschöpflich, witterungs- und tageszeitunabhängig und ohne Kohlendioxid-Emissionen - könnte auch in Waghäusel nutzbar gemacht werden, so Stadtrat Alfred Metzger.

Auf Initiative von Metzger informierte sich die CDU Waghäusel in Landau vor Ort. Das Geothermieprojekt Landau resultierte aus der im Jahr 2003 durchgeführten Studie zur Bewertung der geologischen und verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur praktischen Nutzung geothermischer Energie an ausgewählten Standorten im Oberrheingraben. Es soll die Möglichkeiten der Stromerzeugung und Wärmeversorgung nach dem hydrothermalen Geothermieverfahren, mit dem man Heißwasservorkommen aus tieferen Schichten bis rund 3.000 m nutzen kann, ab dem Jahr 2007 zeigen. Das Wasser wird dabei über eine Förderbohrung gebracht und in zwei Stufen ausgekühlt. Im ersten Schritt gibt es seine Wärmeenergie in einen Stromerzeugungsprozess ab (ca. 2,0 bis 2,5 MW) und im zweiten Schritt wir die Restwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt (ca. 8 MW). Das ausgekühlte Thermalwasser wird danach über eine zweite Bohrung wieder in den Untergrund zurückgeleitet.

Geothermische Energie muss nicht produziert oder in aufwändigen chemischen Prozessen nutzbar gemacht werden. Sie erzeugt keine Schadstoffe und kein CO2. Die Energie steht rund um die Uhr in gleicher Form, gleicher Menge und mit hoher Effizienz zur Verfügung. Das Südzuckergelände wäre ein geeigneter Standort, so Schmitteckert. Unternehmen können durch den Betrieb erdwärmebasierter Anlagen oder auch durch den Erwerb von Emissionszertifikaten ihre Ökobilanz verbessern, betonte Metzger.

Geothermische Energie ist innovativ, leistungsfähig und umweltschonend. Sie bietet Waghäusel die Möglichkeit ein zukunftsorientiertes Image für den Gewerbepark Eremitage aufzubauen - und sich damit wichtige Standortvorteile zu sichern, fasste Liebl zusammen.

(... mehr Infos dazu ...)

CDU Waghäusel in Straßburg

Auf Einladung von unserem Europaabgeordneten Daniel Caspary besuchte der Stadtverband der CDU Waghäusel am 17. Februar Straßburg und das Europaparlament (EP). Den Teilnehmern wurde ein umfangreiches Programm geboten. Nach einer kurzen Stärkung (organisiert von Roland Liebl und Ulli Gilliar) begann der Tag mit einer Stadtführung in Straßburg. Unser Fremdenführer erläuterte uns bei einem 90 Min. Rundgang die verschiedenen Straßennamen und deren Vergangenheit. Unser besonderes Interesse galt dem Straßburger Münster mit der Weltenuhr. Leider war die Zeit viel zu kurz, denn wir wurden bereits im Europaparlament erwartet. Nachdem alle die Sicherheitsschleusen passiert hatten, begrüßte uns Sven Maier, Wahlkreisreferent unseres Gastgebers Daniel Caspary. Anhand eines kleinen Infofilms wurde den Besuchern die Arbeit des Europaparlaments geschildert. Anschließend folgte eine interessante Diskussionsrunde mit unserem Abgeordneten und dessen Elsässer Kollegen Joseph Daul. Joseph Daul ist Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im EP und Vorsitzender des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Hier standen Beide den Fragen unserer Gruppe Rede und Antwort. Beide berichteten aus ihrer Arbeit im EP und den vielen kleinen Hürden die dabei z.B. durch die Vielsprachigkeit entstehen. Manche Entscheidungen werden allein durch die Übersetzungsarbeiten der Vorlagen um mehrere Monate verzögert. Da wir bei unserem Besuch einen Freitag am Ende einer Sitzungswoche erwischt hatten, konnte uns Daniel Caspary die seltene Möglichkeit eröffnen den Sitzungssaal des EP zu besichtigen. Danach führte er uns noch in sein Büro, bevor er uns zum Mittagessen bekleidete, hierbei nochmals herzlichen Dank für die Einladung. Nach einer ausgiebigen Stärkung machten wir uns auf den nach Hause Weg, da die geplante Bootsfahrt auf der Illé, wegen Hochwassers ausfallen musste. Gegen 18 Uhr ging ein sehr informativer Tag für uns alle zu Ende.

Bericht vom kommunalpolitischen Stammtisch

Der Fraktionsvorsitzende Uli Roß eröffnete den ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2006. Zahlreiche Themen wurden diskutiert. Sehr zufrieden zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl mit der inzwischen gefundenen Regelung zur Zufahrt zum Lauftreff und Vogelpark in Kirrlach. Stadtrat Erhard Schmitteckert verwies auf die zunehmende Bedeutung von Kabeln für die modernen Telekommunikation, und die sich in immer kürzeren Zeitabständen ändernden Standards. Er schlug daher vor, dass künftig bei allen Tiefbaumaßnahmen auf städtischen Gebiet auch Lehrrohre in den Straßen und Gehwegen verlegt werden sollten, um künftig noch schneller auf die neuen Trends reagieren zu können.

Haushaltsrede CDU-JL-Fraktion zum Haushalt 2006

Schwarzwurzel Nr. 4 vom Dezember 2005

Aktive Kommunalpolitik der CDU Waghäusel

Einladung nach Straßburg

FU: Was braucht mein Kind denn (nicht)?!

Verkehrsleitsystem

Weihnachtsgruß 2005

Bericht vom CDU Stammtisch (November)

Rekordverdächtiger Andrang herrschte beim letzten Stammtisch mit anschließendem Mittagessen der CDU im AWO Pflegeheim „Am Hag“ in Wiesental. Einen besonderen Dank an Paul Marx für die Organisation und das Küchenteam für das vorzügliche Mittagessen. Im Rahmen der Begrüßung gratulierte Roland Liebl den auf dem Kreisparteitag gewählten Waghäusler Vorstandsmitgliedern. In Ihrem Amt bestätigt wurden, Werner Schmidhuber als Schriftführer sowie Irena Wirth und Uli Roß als Beisitzer. Als neue Beisitzerin wurde außerdem Ilse Herberger in den Kreisvorstand gewählt.

Hauptthema des Stammtisches war die Bebauung Oberes Großes Hinterfeld in Kirrlach. Im Hinblick auf die aus Berlin geplanten Veränderungen insbesondere bei der Eigenheimzulage, kamen Anfragen ob die Freigabe des Baugebiets nicht noch in 2005 erfolgen kann. Ein Bauunternehmer schilderte, dass er und seine Kollegen gerne mit den erteilten Aufträgen beginnen würden. Auch Bauwillige fragen die Gemeinderäte, wann denn endlich mit dem Bauen begonnen werden darf. Stadtrat Erhard Schmitteckert hat Bürgermeister Heiler um eine Teilfreigabe gebeten. Eine Freigabe erst Ende Februar 2006 wurde aufgrund des Baustandes als nicht nachvollziehbar beurteilt. Bürgermeister Heiler teilte zwischenzeitlich allen Stadträten mit, dass die Freigabe des Baugebietes um rund 10 Wochen vorgezogen wird. Er nannte voraussichtlich die 50 KW. Es fehlen nur noch die Straßenmarkierungen und die Straßenbeschilderung bis das rote Band zerschnitten wird. Vielleicht macht das noch der Nikolaus ?

Aus dem Kreis der Besucher wurden auch noch Fragen zur Finanzierung des Hallenbades und den Verkauf der Silos gestellt. Hierauf wurden aus den Reihen der Gemeinderäte nochmals die Finanzierungsgrundlagen dargestellt. Diese basieren auf der Rücklage im Haushalt, der Rückzahlung des Zweckwasserverbandes Lußhardt und der bedeutend besseren Steuerschätzung für 2005/2006. Der ursprünglich vorgesehene Betrag aus einem möglichen Verkauf der Silos auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik wurde nicht eingerechnet. Dies würde ggf. noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Die auf Initiative der CDU gestartete Ausschreibung für die Silos endet Mitte November. Mit den Ergebnissen wird sich der Gemeinderat dann wohl in eine der nächsten Sitzungen beschäftigen.

Kommunalpolitik aktiv

CDU-Gemeinderäte informierten aus erster Hand über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen. „Kommunalpolitik aktiv“ betitelte die CDU-Fraktion in Waghäusel den Querschnitt durch zahlreiche Themen, die Stadt Waghäusel betreffend.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Konrektor der Goetheschule, Manfred Klein, eröffnete den Reigen der sachkundigen Referenten und informierte über den Spagat zwischen baulichen Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Die dringend notwendige Erneuerung des Schulsportplatzes an der Bolandenschule I, die schon vor dem Bau des Seniorenwohnheims Am Hag zugesagt wurde, mahnte er ebenso an, wie die überfällige Erneuerung der Toilettenanlagen der Schulen im Stadtteil Wiesental. In diesem Zusammenhang machte Klein aber auch deutlich, dass das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden müsse, um eine Finanzierbarkeit gewährleisten zu können.

 „Starkregen und seine Folgen“, die in Waghäusel in immer kürzeren Abständen zu beobachten sind, war das Thema von Erhard Schmitteckert, Mitglied im Technischen Ausschuss und den Zweckverbänden für Wasser und Abwasser. Unsere Kanäle vertrügen nicht mehr Regenwasser, weshalb eine Versickerung auch des Dachflächenwassers auf den eigenen Grundstücken unerlässlich sei. Zur Unterstützung dieser von der Stadt Waghäusel in Neubaugebieten bereits umgesetzten Maßnahme sei die Erörterung einer „gesplitteten Entwässerungsgebühr“ für die bestehende Wohnbebauung im Gemeinderat dringend geboten.

Matthias Ballreich zeigte Probleme auf, vor die einige Waghäusler Vereine wie z.B. die DLRG durch die Schließung des Hallenbads gestellt wurden. Gleichzeitig zeigte er auch Perspektiven auf, die sich durch die längst überfällige und vor kurzem beschlossene Sanierung des Hallenbades für diese Vereine und für die Schulen ergeben würden. „Es ist dem unbeirrbaren und hartnäckigen Einsatz der CDU-Fraktion in den letzten Jahren zu verdanken, dass nun endlich auch die Verwaltung eine Sanierung unterstützt und dem Gemeinderat eine Finanzierung vorschlug.“ Diese basiert übrigens zum Großteil auf Darlehensaufnahmen, die nach Ansicht der CDU bereits früher hätten realisiert werden können.

Rolf Mayer referierte über die Arbeit des Ausschusses Umwelt und Verkehr. Dabei betonte er die Bemühungen Waghäusels für den Umweltschutz durch den Bau einer Photovoltaikanlage und die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen der Hausbesitzer. Gleichzeitig seien Anstrengungen für die Sicherheit der Bevölkerung im Straßenverkehr, insbesondere für die Kinder unerlässlich. „Wichtig sind an neuralgischen Punkten zum Beispiel Fahrbahnteiler, die eine sichere Überquerung von stark frequentierten Straßen ermöglichen.“ Mit der Einführung von 30-km-Zonen alleine, darüber seien sich Fachleute einig, werde noch keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht!

Dem Thema Straßenverkehr, insbesondere der Verlegung der L 556 mit Kreisel an der Kapelle widmete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfred Metzger seine Ausführungen. Hierbei sei es vonnöten, dass die Beethovenstraße mittels Kreisel an die L 556 angebunden werde, um Staus durch den „Globusverkehr“ aus Richtung Kirrlach zu vermeiden. Eine darauf folgende Verschwenkung Richtung Kapelle mit Anbindung durch einen weiteren Kreisel an die Hambrücker Landstraße und an die L 638 könne das Verkehrsaufkommen entzerren und zu einer Reduzierung der Staus und den damit verbundenen Belästigungen führen.

Die Auswirkungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes machte Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Roß zum Thema seiner Berichterstattung. „Kreisverwaltung und Kommunen beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit der Feststellung des Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten, der nach dem Willen des Gesetzgebers bis spätestens 2010 für die Bedürftigen zu decken ist. Woher das Geld dafür kommen soll, hat die damalige Regierung zwar gesagt, nämlich aus 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Hartz IV, dass diese Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden können, glaubt heute aber niemand mehr.“ kritisiert Roß, dass wiederum Aufgaben auf Landkreis und Gemeinden übertragen wurden, ein finanzieller Ausgleich jedoch nicht absehbar ist.

Der Stadtverbandsvorsitzende Roland Liebl hob auf den Antrag von Oberhausen-Rheinhausen auf Beitritt zum Abwasserzweckverband Wagbach ab und erläuterte, dass der Gemeinderat im Grundsatz einen solchen Beitritt befürworte, dass jedoch der Zweckverband am Zug sei, Details zu klären.

Erfreut zeigte sich Liebl, dass bereits vor Ablauf der ersten Hälfte der Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats von der CDU wesentliche Forderungen des Wahlprogramms umgesetzt oder in Angriff genommen werden konnten.

Bericht vom CDU Stammtisch (Oktober)

Hauptthema des vergangenen CDU Stammtischs waren die Forderungen der CDU für den Haushalt 2006. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Roß erklärte neben der letzte Woche beschlossenen Sanierung des Rheintalbades folgende Themen für vorrangig: In Wiesental Verlegung der L556 an der Kapelle mit Anbindung der L 638 durch einen Kreisel. Hier sollte ggf. wegen der Kostenübernahme ein Antrag an das Land gestellt werden. Uli Roß hat dies bereits mündlich mit Innenminister Heribert Rech besprochen. Der Antrag geht Herrn Rech auch schriftlich zu. Überquerungshilfen zwischen Waghäusel und Kirrlach an der Holzbrücker Allee und an der Mannheimer Strasse in Wiesental im Bereich Montessoristrasse und der Rot-Kreuz-Strasse.

Weiteres Thema war die Hochwassersituation in Kirrlach nach dem Starkregen im September. Hierzu sollte nach Meinung der CDU noch im Gemeinderat eine Beratung stattfinden. Michael Roßmann.

Schwarzwurzel Nr. 3 vom September 2005

CDU-Fraktion will Verkehrsgutachten vollständig umsetzen!

Hochwasser infolge Starkregen und seine Folgen!

Hartz IV - Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen

Stammtisch der CDU auf dem Stadtfest

Nach der herzlichen Begrüßung der Stammtischbesucher durch den 2. Vorsitzenden Uli Gilliar startete gleich eine lebhafte Diskussion zum Thema Ausschank von Alkohol an Jugendliche. Auslöser war der Jugendtag am Freitagabend, dort wurde an der Bar auch Hochprozentiges an Jugendliche unter 18 Jahren ausgeschenkt. Obwohl die Veranstaltung laut Programm erst ab 16 Jahren war, fanden keinerlei Alterskontrollen statt und somit tummelten sich auch genügend Jugendliche unter 16 auf dem Konzert. Der Schwerpunkt der Diskussion ging um dass wie bzw. ob überhaupt eine Kontrolle zu bewerkstelligen ist. Die Problematik Alkohol ist nun Mal sehr stark verbreitet. Als Anregung sollte man zukünftig bei Jugendveranstaltungen zumindest auf Hochprozentiges verzichten. Ein weiterer Diskussionspunkt war die teilweise erhebliche Geruchsbelästigung, auch im Festzelt, am Freitag und Samstag. Als Ursachen waren landwirtschaftliche Düngung, die Kompostanlage und die Kläranlage im Gespräch. Der Geruch kam eindeutig aus der Kläranlage. Hier wurden die Faulgase verbrannt. Dieser wurde auf Grund der Windverhältnisse bis zum Festzelt geweht. Als sichtbarer Beweis konnte man die sichtbaren rot glühenden Flammen aus dem Abfackelrohr sehen. Die bestehenden Windverhältnisse haben dann Gestank dann bis zum Festzelt geweht. Dies war laut Stadtrat Erhard Schmitteckert keine Störung sondern ist Normalbetrieb. Zuletzt wurde noch die Nutzung des Munitionsdepots Kirrlach ins Gespräch gebracht. Hier ist noch immer keine Bewegung in die Sache gekommen oder gar eine Entscheidung zur weiteren Nutzung des Verwaltungsbereiches gefallen. Der Zustand für die Gewerbetreibenden ist weiter unklar. Aus diesem Anlass wird sich der MdB Olav Gutting am heutigen Freitag 09.09.2005 um 9.30 vor Ort informieren.

Bericht aus Berlin

Olav Gutting´s "Bericht aus Berlin" Am 06 Juli 2005 hatte der CDU Stadtverband Waghäusel den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zum "Bericht aus Berlin" ins Restaurant Cristall eingeladen. Die Aktualität, kurze Zeit nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Bundestag gab somit das Motto des Abends vor: "Deutschland vor dem Wechsel". Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Roland Liebl noch den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß und die anwesenden Gemeinderäte, bevor er das Wort an Olav Gutting gab. Dieser startet mit einem kurzen Rückblick auf die Ereignisse nach der Landtagswahl in NRW. Nach Guttings Aussage hat man seitdem in Berlin das Gefühl der politische Wechsel hätte bereits stattgefunden, obwohl der Bundespräsident ja noch nicht über dass Gesuchen von Kanzler Schroeder nach Auflösung des Bundestages und Neuwahlen entschieden hat. Ob es wirklich zu Neuwahlen kommt, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Sollte Bundespräsident Köhler gegen den Kanzler entscheiden, bliebe eigentlich nur noch der Rücktritt des Kanzlers. Die Bilanz von 7 Jahre Rot-Grün, sei so Gutting, erschreckend. So fiel Deutschland beim pro Kopf Einkommen vom 4.Platz 1995 auf den 12 Platz 2005 zurück. Schon vor der Veröffentlichung des CDU Wahlprogramms nannte er die voraussichtlichen Eckpunkte des Wahlprogramms das unter dem Slogan wahr - klar - glaubwürdig / Politik aus einem Guss steht."Vorfahrt für Arbeit" sei das Ziel. Zudem ging Gutting auch auf die Eckpunkte des SPD Wahlprogramms ein und wies darauf hin, dass was bisher Gültigkeit hatte jetzt anscheinend falsch ist. Zuerst wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, jetzt führt die SPD eine Kapitalismusdebatte. Dann senkte man den Spitzensteuersatz, jetzt propagiert man eine Reichensteuer. Die Bevölkerung muss merken - so Gutting - dass dies alles Populismus Pur ist. Bereits heute kommen 10% der Topzahler für 60% der Einkommenssteuer auf. Weiterhin steht im gesamten Wahlmanifest nichts von der Finanzierung der Eckpunkte wie Familiengeld, kostenlose Kindergartenplätze oder Erhöhung des ALG im Osten auf Westniveau. Die CDU will mit ihrem Wahlprogramm Politik aus einem Guss machen. Der Bevölkerung soll vorher gesagt werden welche Einschnitte notwendig sind. So ist eine Mehrwertsteuererhöhung im Anbetracht der Haushaltslage leider unumgänglich. Mit den Mehreinnahmen sollen aber keine Haushaltslöcher gestopft werden, sondern die Lohnnebenkosten gesenkt. Dies soll, neben der Lockerung des Kündigungsschutzes, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Am Steuerkonzept 21 wird festgehalten, die Einkommenssteuersätze auf eine Bandbreite von 12% bis 39% gesenkt werden. Im Gesundheitswesen steht die CDU für einen Systemwechsel - die Gesundheitsprämie soll im Laufe der Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

Zum Schluss beantwortete Olav Gutting noch die Fragen der anwesenden Zuhörer. Nach mehr als zwei Stunden endete der informative Abend. (Michael Roßmann).

Bericht vom CDU Stammtisch - Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit mit Oberhausen-Rheinhausen angestrebt

Erfreut zeigte sich der CDU-Vorsitzende Roland Liebl über einen Beschluss im Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen vom 04. Juli 2005. Im Bereich der Abwasserversorgung wünscht sich Oberhausen-Rheinhausen eine engere Zusammenarbeit mit Waghäusel für die neu geplanten Gewerbegebiete. Beantragt wurde von der Nachbargemeinde daher ein Beitritt zum Zweckverband Abwasserband Wagbach. Die CDU/JL Fraktion hatte es bereits im Vorfeld der Abstimmung begrüßt, wenn Oberhausen-Rheinhausen einen Beitritt mit allen Rechten und Pflichten anstrebt, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Uli Roß. Neben der Stärkung der kommunalpolitischen Zusammenarbeit versprechen wir uns positive Impulse auch für den Zweckverband. Ein größerer Zweckverband kann wirtschaftlicher arbeiten und Kosten besser verteilen, so Liebl. Wir sehen die Zustimmung zum Zweckverbands-Beitritt unsererseits auch im Zusammenhang mit dem großen Gemarkungstausch, der vom Waghäusler Gemeinderat bereits die Zustimmung erhielt, ergänzte Roß. Daher beantragen wir den Beitrittsantrag sobald er der Verwaltung der Stadt Waghäusel vorliegt, rasch, also noch vor der Sommerpause, auch in unserem Gemeinderat zu beraten, um den Vertretern der Stadt Waghäusel im Zweckverband Abwasserverband Wagbach den Willen des Gemeinderats zur Kenntnis zu geben. Weitere Themen waren u.a. die notwendige Abdichtung des Hallendaches der Rheintalhalle. Stadtrat Erhard Schmitteckert plädierte dabei für eine Variante aus Edelstahl, die bisher noch nicht untersucht wurde. Laut Schmitteckert wurden mit Edelstahl bereits im abgesenkten Teil des Hallendaches gute Erfahrungen gemacht.

Pressemeldung der CDU Waghäusel - Realisierung der Südwestspange und Verschwenkung der L556

Die CDU Gemeinderäte Roland Liebl und Erhard Schmitteckert haben sich in den vergangenen Tagen um die baldige Beseitigung des Planungshindernisses bei der Süd-West-Spange gekümmert. Anlässlich der Nominierung von Innenminister Heribert Rech als CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Bruchsal hat dieser den Bau der Süd-West-Spange in Waghäusel als wichtig bezeichnet. Er will sich für die Problemlösung einsetzen und baldigst einen Vororttermin mit der Forstverwaltung und der Straßenbauverwaltung anberaumen, damit die noch bestehenden Bedenken bei der Forstverwaltung ausgeräumt werden können. Im Vertrauen darauf, und der Feststellung, dass die Fristbeanspruchung der Forstverwaltung schon ungewöhnlich lang ist, haben die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister einen Antrag übergeben, der dazu auffordert das Thema Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Süd-West-Spange" umgehend dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Antrag sind Gemeinderäte aller Fraktionen des Gemeinderates beigetreten, um das angestrebte Ziel "Fortgang beim Projekt Umgehungsstrasse Kirrlach und Verschwenkung der L 556 in Wiesental" zu erreichen.

Die Zeit für eine Realisierung dieser Projekte ist überreif, so Liebl.

Schwarzbierfest der CDU Waghäusel war ein voller Erfolg

Trotz des durchwachsenen Wetters war das diesjährige Schwarzbierfest wieder ein voller Erfolg. Dank der guten Organisation durch Stadtrat Manfred Klein und des eingespielten Küchenteams Klaus und Elvira Rimmler konnten die zahlreichen Gäste mit allerlei leckeren Speisen und Getränken verwöhnt werden. In einer kurzen Ansprache eröffnete der Vorsitzende Roland Liebl das Fest. Anschließend stand der kommunalpolitische Stammtisch auf dem Programm. Gemeinsam mit den Gästen diskutierten die anwesenden Gemeinderäte über zahlreiche Fragen zur Kommunalpolitik. So ging es wieder einmal um den Stand der Sanierungsarbeiten beim Freibad und um die Süd-West-Spange. Besonders der im Raume stehende Nachtrag bei der Freibadsanierung rief die Verwunderung mehrere Besucher hervor. Nach Auskunft der Stadträte resultiert dieser aber aus unvorhersehbaren Mehrarbeiten. Besonders erfreut zeigte sich der Stadtverband der CDU über den Besuch von Innenminister Heribert Rech, dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary. Hier bot sich der Bevölkerung die Möglichkeit mit dem Minister und den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen. Ein Dank sei auch noch der FU Waghäusel ausgesprochen die alle Gäste mit Kaffee und Kuchen verwöhnte.

Heribert Rech geht 2006 für die CDU ins Rennen Kür des Landtagskandidaten im Wahlkreis Bruchsal / 91,9 Prozent votierten für den Innenminister

Heribert Rech geht bei der Landtagswahl 2006, am 26. März, für die CDU im Wahlkreis 29 Bruchsal ins Rennen. 91,9 Prozent der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Karlsruhe-Land sprachen dem Landtagsabgeordneten und Innenminister ihr Vertrauen aus. Ein ähnlich gutes Ergebnis (86,6 Prozent) erzielte die Ersatzkandidatin Hedwig Prinz. Mit Überraschungen rechnete bei der Nominierungsversammlung in der Lußhardthalle Hambrücken nun wirklich niemand. Im Gegenteil. Von einem Vergnügen unter diesen Bedingungen einen Kandidaten zu wählen, wie überhaupt von einer guten Woche für die CDU in Baden-Württemberg mit dem nahtlosen Wechsel von Erwin Teufel zum neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sprach der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Offele. Und die Union präsentierte sich in Sachen Landtagswahl zuversichtlich. "Wir werden gewinnen", gaben Rech und Offele die Losung an die Mitglieder aus.

Seit April 1992 gehört Rech dem baden-württembergischen Landtag an. In diesem Zeitraum bilanzierte der 54-Jährige, habe die CDU im Wahlkreis bei jeder Landtagswahl kräftig zugelegt. 2001 erreichten die Christdemokraten 52,9 Prozent. Auch Dank des Stadtverbandes -"die heimische CDU, auf die ich stolz bin." Weiterhin "Entschlossenheit und Geschlossenheit" forderte der Vater zweier erwachsener Töchter von seiner Partei ein. "Eine wichtige Voraussetzung, die Aufgaben in der Zukunft zu meistern." Für die Region Karlsruhe - für die in Europa einmalige Technologie-Region - sieht er große Chancen. "Wir müssen unter anderem den Vorsprung der Messe Karlsruhe ausbauen und den Flughafen Söllingen stärken."

Keine Chance, besonders mit Blick auf Zuschüsse, hat für ihn der Flughafen Lahr. Handlungsbedarf sieht Rech ebenfalls beim Thema öffentlicher Nahverkehr und Südwestspange Waghäusel. Insgesamt aber habe die Region nichts zu jammern. Sie sei gut aufgestellt. Genauso wie das Land Baden-Württemberg. Allerdings dürfe sich die CDU jetzt nicht auf "dem Erreichten ausruhen".

"Föderalismus hin oder her", das Land müsse für seine Interessen kämpfen, sie gegenüber Berlin vertreten. Dazu gehört auch für Rech im "Land der Häuslebauer" die Beibehaltung der "Eigenheimzulage". Einen großen Stellenwert räumte er außerdem der Energiepolitik ein. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass viele Familien weitere Erhöhungen der monatlichen Energiekosten nicht mehr verkraften könnten. Entsprechend habe sich die Landesregierung unlängst gegen den Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Dem Bundesumweltminister, dem "Dosen-Trittin", hielt Rech "Ideologie pur auf Kosten einer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland" vor.

Besonderes Augenmerk möchte der Christdemokrat zudem auf den Themenbereich "innere Sicherheit" legen. Weiterhin als Innenminister? Davon geht der CDU-Politiker aus. Die endgültige Entscheidung darüber, ließ Rech am Rande der Nominierungsversammlung durchblicken, falle in den nächsten Tagen. Als Innenminister wolle er jedenfalls wissen, wer nach Baden-Württemberg komme. Das Thema innere Sicherheit müsse Ländersache bleiben. (Klaus Müller).

CDU Waghäusel besichtigt DM-Verteilzentrum

Ein voller Erfolg war die Besichtigung des DM-Verteilzentrums in Waghäusel. Der Vorsitzende Roland Liebl konnte neben 45 interessierte BürgerInnen auch den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß zur CDU Veranstaltung recht herzlich begrüßen. Nach einigen einleitenden Worten seitens DM wurden wir in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend durch die einzelnen Abteilungen des Verteilerzentrums geführt. (Verwaltung, Wareneingang, Kommissionierung, Verpackung, Warenausgang). Insgesamt sind momentan rund 150 Mitarbeiter in Waghäusel beschäftigt, davon 15 in der Verwaltung, der Rest im gewerblichen Bereich. Bisher wurden fast ausschließlich Vollzeitstellen geschaffen (eine Teilzeitstelle). Von den Beschäftigten kommt ca. 1/3 direkt aus Waghäusel und 1/3 aus den umliegenden Gemeinden. Somit erweist sich das Verteilerzentrum als Arbeitsplatzgarant für den hiesigen Raum. Nach Auskunft von DM wird momentan ein 2-Schicht Betrieb im Lager gefahren. Die Lagerkapazität wird noch immer hochgefahren. Wöchentlich steigt die Anzahl der vom Verteilzentrum belieferten Filialen. Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer vor allem von der eingesetzten Technik. Diese unterstützt in vielen Bereichen das Personal. So ermöglicht ein effektiver Technikeinsatz die Fehlerquellen im Bereich der Kommissionierung zu minimieren. Ein ausgeklügeltes Logistiksystem dient einem reibungslosen Ablauf im Lager. Jeder Kommissionierplatz erhält automatisch Warennachschub, wenn eine Palette leer wird. Olav Gutting lobte vor allem die Mitarbeiterstruktur im Verteilerzentrum. Eine Mischung aus allen Altersbereichen, Männer und Frauen, vom Arbeiter bis zum Diplom Betriebswirt haben in Waghäusel einen neuen Job bekommen. Zudem musste DM bei der Einstellung nicht auf die Dienste des Arbeitsamtes zurückgreifen. Die meisten Bewerber meldeten sich direkt beim Unternehmen.

Nach 2 Stunden war unser Rundgang beendet und wir wurden von DM noch zu einem Umtrunk in die Kantine eingeladen. Hier erfolgte noch ein reger Austausch der gesammelten Eindrücke. Die CDU bedankt sich nochmals bei DM für die Gastfreundlichkeit und die interessante Führung. Wieder einmal hat sich gezeigt - bei Veranstaltungen der CDU erfährt man viele neue und interessante Fakten.